Robert Habeck und DIE LINKE

10. Mai 2021  Allgemein

Oskar Lafontaine:
Robert Habeck gehört für mich zu den sympathischeren Politikern der Grünen. Im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Partei ist er kein Bellizist. Jetzt hat er zwei Bedingungen genannt, zu denen er bereit wäre, mit der LINKEN eine Regierung zu bilden: Eine Klarstellung der LINKEN, „dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird“ und „ein Bekenntnis zur Nato“.
Wie Robert Habeck auf die Idee kommt, dass DIE LINKE den industriellen Kern zerstören wolle, erschließt sich mir nicht. In den 90er Jahren haben wir im Saarland die Stahlindustrie durch ein Stiftungsmodell gerettet, nachdem sie von den privaten Eigentümern ruiniert worden war. Was private Eigentümer in der Stahlindustrie angerichtet haben, kann man heute bei Thyssen-Krupp studieren. Der industrielle Kern ist eher durch die Politik der Grünen gefährdet. Ihre Vorstellungen zur Energiepolitik sind aus technologischen Gründen nicht realistisch und würden die deutsche Industrie erheblich gefährden.
Interessant ist da eher der Vorschlag, die Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft zu verändern durch „ein neues Verantwortungseigentum“, was Habeck in seinem neuen Buch „Von hier an anders“ befürwortet und was in Teilen der LINKEN schon länger gefordert wird, um die Machtstrukturen der Wirtschaft grundlegend zu verändern. Ob er die Grünen davon überzeugen kann? Ganzen Beitrag lesen »

Kurzer Kommentar der LINKEN im Kreistag zur geplanten Preiserhöhung der KVV

07. Mai 2021  Allgemein

Kreistag Karlsruhe in Untergrombach, 6. Mai 2021: 

„Die KVV will die meisten Fahrkarten 3,9 Prozent teurer machen. Die Preise für Ausbildungskarten sollen um 3,3 Prozent steigen.

Die LINKE fordert schon lange, nicht nur im Kreistag, die kostenfreie Fahrt für Auszubildende, Schüler und Menschen mit wenig Einkommen. Und in weiteren Schritten eine weitreichende Vergünstigung für alle.

Wir als LINKE hätten nicht gedacht, dass wir einmal ausgerechnet den Scheuer Andi von der CSU zitieren würden. Der sagte nämlich vor ein paar Tagen: „Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten.“ 

„Der Bund hat im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt – über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.“

Von den Ländern hört man übrigens, sie seien bereit, die Hälfte der Unterstützung für den ÖPNV zu übernehmen. Auch bei der Bundeshilfe von 2,5 Milliarden Euro wurde vereinbart, dass die Länder den gleichen Betrag aufbringen.

Also: Völker hört die Signale, nein, Verkehrsverbände hört die Signale aus Land und Bund!

Lasst die Preise purzeln, dann wird der Umstieg zu Bahn und Bus ein Erfolg!

https://www.heise.de/news/OePNV-bekommt-zusaetzlich-zwei-Milliarden-Euro-Unterstuetzung-6040090.html

Fahrplan zum kostenfreien Öffentlichen Personen-Nahverkehr

2. Mai Kundgebung: STOP Deponie Oberweier!

01. Mai 2021  Allgemein


Am Sonntag, den 2. Mai 2021 findet auf dem Sportplatz in Gaggenau-Oberweier eine Protestkundgebung statt. In dem Ort befindet sich die Skandal-Deponie Hintere Dollert.
Dort fallen jährlich rund 5000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet ist.

Die Bürgerinitiative “Keine Deponieerweiterung-Kein PFC” Gaggenau-Oberweier verlangt Transparenz und keine schönen Worte von der Landesregierung in Stuttgart und den Verantwortlichen des Landkreises Rastatt.

Das betrifft auch den Landkreis Karlsruhe, denn unmittelbar an der Kreis-Grenze ist der Ort Waldprechtsweier betroffen.

Beginn ist um 15 Uhr

Eilass um 14 Uhr

Sportplatz, Hauleweg 1

Gaggenau-Oberweier
https://www.pfc-freie-deponie.de

Kinderarmut in Baden-Württemberg wächst weiter: Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut ist nur ein Feigenblatt

01. Mai 2021  Allgemein

Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut.

Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, ergänzt: „Es ist skandalös, dass die soziale Herkunft noch immer maßgeblich über den Bildungsweg von Kindern bestimmt. Kinder aus armutsgefährdeten Familien gehen seltener aufs Gymnasium. Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag Rastatt will Mitglied den Mund verbieten

16. April 2021  Allgemein

Linke kritisiert geplante Einschränkung des Rederechts im Kreistag

Zukünftig soll es freies Rederecht nur noch für Fraktionen geben. Die Mitwirkungsmöglichkeit einzelner Abgeordneter soll drastisch eingeschränkt werden.
!!!!Aktualisierung: Mittlerweile haben die Fraktionssprecher der Grünen und der Freien Wähler im Kreistag Rastatt erklärt, dass sie diesen Antrag nicht unterstützen.!!!!! Hut ab!

Die Linke im Kreistag Rastatt kritisiert die geplante drastische Beschränkung des Rederechts für “einfache” Kreistagsmitglieder und Gruppierungen, die nicht über den Fraktionsstatus verfügen. Nach dem Plan der Landkreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden sollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) künftig bei Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse nur “Sprechende der Fraktionen” ein freies unbegrenztes Rederecht haben. Für Nicht-Fraktionen und Einzelmitglieder soll die Redezeit maximal 5 Minuten betragen. Die Linke im Kreistag ist die einzige politische Gruppierung, die nicht über den Fraktionsstatus verfügt, da sie nur mit einem Abgeordneten vertreten ist. “Das ist eine klare Einschränkung unserer Partizipationsmöglichkeiten und offenbart ein stark defizitäres Demokrativerständis der Betreiber dieser GO-Änderung”, erklärte der Kreisrat der Linken Dieter Balle.

Die GO-Änderung soll am 20.04.21 im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!

15. April 2021  Allgemein

Michel Brandt zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG:

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Wuchermieten. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne muss vorangetrieben werden. Wir als DIE LINKE sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger der Profitsteigerung privater Konzerne ausgesetzt sein.”
Brandt weiter: “Ein großer Teil der teuersten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hat jahrelang zugeschaut, wie unzählige Menschen durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt wurden. Auch deshalb ist ein Mietendeckel im Bund dringend notwendig. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine Mietenwahl.”

Michel Brandt ist MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat.

Im Blindflug durch die Corona-Krise

14. April 2021  Allgemein

“Seit Beginn der Corona-Krise fällt die Bundesregierung durch ein unfassbares Desinteresse an der Herstellung evidenzbasierter Daten auf. Das gilt für die anfängliche Weigerung des RKI Verstorbene überhaupt zu obduzieren, setzt sich etwa mit dem geringen Erkenntnisinteresse über die Ursachen des Rückgangs der Reproduktionszahl schon vor dem ersten Lockdown im letzten April und über die Weigerung repräsentative Studien zu erstellen fort und endet gegenwärtig mit der Nicht-Erhebung von Daten zu sozialen Hintergründender Infizierten. Auch nach einem Jahr wissen wir viel zu wenig darüber, welche Maßnahmen wie wirken. Ganzen Beitrag lesen »

PFC/Gift-Kreislauf auf der Oberweierer Deponie 

12. April 2021  Allgemein

Sickerwasserkonzentrat gefährdet Umwelt, Grundwasser und Bevölkerung,

Wir fordern eine umfangreiche Sanierung.
Bei der Sickerwasserreinigungsanlage am Fuße der Deponie fallen nach Zahlen der Bürgerinitiative”Keine Deponieerweiterung-Kein PFC” jährlich rund 5000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet ist. Mangels  einer geeigneten Beseitigungsanlage weiß sich der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt seit Jahrzehnten nicht anders zu helfen, als die toxische Fracht wieder auf die Zentraldeponie zu kippen, wo die Chemikalien erneut versickern. Diese gegenwärtige Praxis, das Sickerwasserkonzentrat der Deponie Hintere Dollert in Oberweier nicht unschädlich zu machen, sondern wieder auf die Deponie zurückzupumpen und erneut versickern zu lassen, halten wir Linke für gesetzwidrig und für Boden, Grundwasser und die Gesundheit der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden in höchstem Maße gefährdend.

Da die Deponie auch in ihrem Zentralbereich über keine Abdeckung nach unten gemäß dem Stand der Technik verfügt und der Deponiekörper instabil ist, ist die Gefahr gegeben, dass PFC & Co auch in den Untergrund und ins Grundwasser gelangen und somit nicht nur das angrenzende FFH-Gebiet, sondern auch die umliegenden Gemeinden Oberweier, Niederweier, Bischweier, Muggensturm und die zum Landkreis Karlsruhe zählenden Walprechtsweier und Malsch gefährden. Ganzen Beitrag lesen »

Datenschutz und Infos über Umstieg

29. März 2021  Allgemein

Überlassen Sie dem US-Konzern Facebook gerne Ihre Daten? Wenn Sie WhatsApp auf Ihrem Handy installiert haben ist das schon geschehen. Für unsere Daten interessieren sich nicht nur der US-amerikanische Monstergeheimdienst NSA, oder die britische GCHQ, die unsere E-Mails lesen, Telefonate abhören und mithören, wenn wir über die Webcam an unserem Notebook kommunizieren. Sehr großes Interesse an unseren Daten haben auch google und Facebook, deren Geschäftsfeld es ist, uns komplett zu durchleuchten und mit dem umfangreichen Wissen Milliarden durch Werbung zu verdienen. 

Persönliche Daten gehören uns, wir sollten versuchen es diesen Konzernen wenigstens schwer zu machen. Facebook schnorchelt unser Telefonbuch auf unseren Handys ab. Damit liefern wir auch die Daten von all unseren Bekannten und Verwandten an den Konzern. Wenn Sie sich diesen Machenschaften entziehen wollen können Sie heute mit wenig Aufwand viel erreichen: 

Legen sie sich eine neue Mail-Adresse zu, bei einem Anbieter, der seinen Server nicht in den Vereinigten Staaten stehen hat. Bei den deutschen Mailanbietern Posteo.de oder mailbox.org können Sie sich anmelden, ohne dass diese Ihre persönlichen Daten erfahren.  Ganzen Beitrag lesen »

Fahrrad fahren in Rheinstetten

22. März 2021  Allgemein

Seit Jahrzehnten hat sich in Rheinstetten auf dieser Strecke eigentlich nicht viel getan: Fahrrad-Pendler, die von Süden, z.B. aus Durmersheim kommend, den Radweg neben der B36 nutzen, müssen an den Straßenkreuzungen über unangenehme Unebenheiten holpern. Neulich traf ich einen Bekannten, der jeden Tag von Gaggenau mit dem Rennrad in die Karlsruher Nordstadt fährt. An der Kreuzung die das Baugebiet “Neuen Mitte” quert, schüttelten wir die Köpfe über die Wegführung, die uns Radfahrer behindert. Auf dem Rückweg ist es dazu noch gefährlich: Wenn man die Kreuzung queren will, muss man sich den Hals verrenken, um sehen zu können, ob ein Fahrzeug kommt. Nicht immer trifft man dann auf freundliche Fahrer*innen, die Rücksicht auf die Radler*innen nehmen.
Das ist nur einer der Gründe, warum Rheinstetten im Städteranking unter den Städten mit Einwohnerzahlen unter 50.000 auf Platz 95 der Rangliste der  fahrradfreundlichen Städte rangiert, hinter Landau, weit hinter Schwetzigen oder Stutensee. Wir können uns auch nichts dafür kaufen, dass wir vom ADFC 2020 vor Gaggenau (Platz 224) oder Geislingen an der Steige (Platz 223) platziert wurden.
Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass sich das ändert können Sie ganz praktisch mithelfen:
Der SWR startete in dieser Woche mit dem Projekt #BESSER RADFAHREN.
Bis zum 22.04. können Fotos, Videos, Clips und Kommentare zu Gefahrenstellen für Radfahrer dokumentiert werden. Diese werden dann ausgewertet und am 9. Juni 21 fragen SWR-Reporter*innen bei Rathäusern, Behörden und Verkehrsministerien nach.