Welche Aufgaben haben (viele) Abgeordnete des Europäischen Parlaments?

26. März 2019  Allgemein

Wenn man es grob vereinfacht, sitzen im EU-Parlament eine große Zahl Lobbyisten, getarnt als Politiker.
Sie kassieren doppelt:

  • zum Einen von den Steuerzahlern
  • zum Anderen von ihren Auftraggebern, den großen Konzernen

Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament.

DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir nehmen keine Spenden von Konzernen.

Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme.

Deshalb am 26. Mai dagegen halten und DIE LINKE wählen!

Welche Abgeordnete machen das Internet kaputt?

26. März 2019  Allgemein

Hier ist ein schöner Überblick darüber, welche Abgeordnete, wie, im Europa-Parlament gewählt haben.

Diese Personen zeichnen sich direkt, persönlich verantwortlich für die teilweise Zerstörung des Internets.

Im Mai sind Europawahlen, ich hoffe, ihr wisst, was zu tun ist.

 

Fukushima-Jahrestag mahnt zum 8. Mal

11. März 2019  Allgemein

Text von unserem MdB Michel Brandt:

Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg.

Acht Jahre später fordere ich mit dem Atomausstieg endlich Ernst zu machen. Deshalb unterstützte ich die weiterhin notwendige Demonstration am 10. März 2019 am AKW Neckarwestheim und fordere die sofortige Energiewende und das Abschalten aller AKWs.
Es ist ein sogenannten Atomausstieg da derzeit immer noch 7 Atomkraftwerke in Betrieb sind, u.a. das AKW in Neckarwestheim/Ba-Wü. Es wird voraussichtlich bis 2022 weiter laufen. Um meinen Protest gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim zum Ausdruck zu bringen, habe ich am So. 10.03.19 an der Kundgebung und Demonstration am AKW Neckarwestheim teilgenommen und war Mitunterstützer. Ganzen Beitrag lesen »

Atomarer Wahnsinn – Wer hat welche Interessen?

04. Februar 2019  Allgemein

Atomarer Wahnsinn – Spiel mit dem Feuer
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Welt durch Atomwaffen zerstört werden kann, wenn ein „Staatsmann“ durchdreht oder die Technik versagt. 1983 zum Beispiel meldeten sowjetische Computer einen US-Raketenangriff, und nur weil der diensthabende Oberst Stanislaw Petrow die Nerven behielt und einen Computerfehler vermutete, blieb die Welt von einem nuklearen Inferno verschont.
Jetzt haben die USA den INF-Vertrag zur Begrenzung von Mittelstrecken-Raketen gekündigt. Landgestützte Mittelstrecken-Raketen sind besonders gefährlich, weil sie treffgenau sind und nur kurze Vorwarn-Zeiten haben. Ganzen Beitrag lesen »

Eine Generalversammlung der Gelbwesten

29. Januar 2019  Allgemein

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. „Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht…“ schreibt Albrecht Müller dazu.

Übersetzt aus dem Französischen hat den Text Marco Wenzel, von den NachDenkSeiten

Vielen Dank den www.NachDenkSeiten.de

Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

Sonntag, 27. Januar 2019

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Nancy Pelosi erklärt sich zur Interimspräsidentin der USA

24. Januar 2019  Allgemein

    Official portrait of President Donald J. Trump, Friday, October 6, 2017. (Official White House photo by Shealah Craighead)

Millionen Amerikaner hoffen, dass der 25. Januar 2019 das Ende einer furchtbaren Regierung einleitet. Die Gegner von Präsident Trump haben zu Massendemonstrationen gegen das Regime aufgerufen.

Wenn die Proteste in Washington erfolgreich verlaufen, so ihre Hoffnung, wird sich womöglich auch das Militär gegen den Autokraten erheben – und der Herrschaft Trumps ein ähnliches Ende bereiten wie einst Janukowytsch in der Ukraine.

Podium und Sprachrohr der Trump-Gegner ist das Repräsentantenhaus, die letzte verbliebene demokratische Institution im Land. Seit dem 10. Januar, als Trump sich für einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien entschloss, betrachtet es den Präsidenten als “Usurpator”, der das Amt unrechtmäßig besetzt.
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Macron und Merkel rüsten auf

23. Januar 2019  Allgemein

Andrej Hunko zum Aachener Vertrag:

„Neoliberales Mantra“

Zur Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, am Dienstag:

So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Die deutsch-französische Aussöhnung und Kooperation nach zwei verheerenden Weltkriegen ist eine historische Errungenschaft. Sie muss erhalten und ausgebaut werden.

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Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen!

18. Januar 2019  Allgemein

Die Rede, die Michel Brandt, MdDB der Linken, gestern im Plenum hielt:

“Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden”

Seit 2014 sind über 17.500 Menschen beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung ist ein Weg, damit das Massensterben im Mittelmeer aufhört. Unsere Solidarität ist bei den Hilfsorganisationen und der Seebrücke.

Hier der Link zur Rede:

https://www.youtube.com/watch?v=pYSStymeCIg

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You Can‘t Trust Her!

17. Januar 2019  Allgemein

She‘s A Liar!

Wer kennt den Unterschied zwischen ZDF und AFD?

16. Januar 2019  Allgemein

Lügen und Kampagnen-Journalismus im „AfD-nahen“ ZDF
Viele Journalisten des ZDF sind, wie Kollegen in den anderen Medien, „AfD-nahe“. Wie die AfD sind sie für niedrige Löhne, Renten und soziale Leistungen, für eine zunehmende Verteilungs-Ungerechtigkeit durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und eine viel zu geringe Erbschaftssteuer. Und wie die AfD sind sie für Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertragsgebietes. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstützen sie Angela Merkels Wandlung von der „Willkommens-Kanzlerin“ zur Abschottungs-Politikerin im Sinne der AfD durch Verträge mit Diktatoren wie Erdogan und As-Sisi und Absprachen mit Warloards in Libyen und anderen Regenten in afrikanischen Staaten. Das hindert sie aber nicht daran, Politikern, die wie Sahra Wagenknecht im Bundestag gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt haben, aber eine Begrenzung und Steuerung der Arbeitsmigration fordern, in heuchlerischer Weise „AfD-Nähe“ vorzuwerfen. Ganzen Beitrag lesen »