Die Rede, die Michel Brandt, MdDB der Linken, gestern im Plenum hielt:
“Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden”
Seit 2014 sind über 17.500 Menschen beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung ist ein Weg, damit das Massensterben im Mittelmeer aufhört. Unsere Solidarität ist bei den Hilfsorganisationen und der Seebrücke.
Hier der Link zur Rede:
Lügen und Kampagnen-Journalismus im „AfD-nahen“ ZDF
Viele Journalisten des ZDF sind, wie Kollegen in den anderen Medien, „AfD-nahe“. Wie die AfD sind sie für niedrige Löhne, Renten und soziale Leistungen, für eine zunehmende Verteilungs-Ungerechtigkeit durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und eine viel zu geringe Erbschaftssteuer. Und wie die AfD sind sie für Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Vertragsgebietes. Auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstützen sie Angela Merkels Wandlung von der „Willkommens-Kanzlerin“ zur Abschottungs-Politikerin im Sinne der AfD durch Verträge mit Diktatoren wie Erdogan und As-Sisi und Absprachen mit Warloards in Libyen und anderen Regenten in afrikanischen Staaten. Das hindert sie aber nicht daran, Politikern, die wie Sahra Wagenknecht im Bundestag gegen jede Einschränkung des Asylrechts gestimmt haben, aber eine Begrenzung und Steuerung der Arbeitsmigration fordern, in heuchlerischer Weise „AfD-Nähe“ vorzuwerfen. Ganzen Beitrag lesen »
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.1. darüber, ob die Sanktionen im Hartz IV System verfassungswidrig sind oder nicht. Wir wollen vor Verhandlungsstart mit einer Kundgebung und einer Veranstaltung darauf aufmerksam machen, dass wir nicht nur gegen die Sanktionen sind, sondern das ganze Hartz IV System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€ ersetzen wollen. Kommt zum Gegenprotest und zeigt, dass Hartz IV als Ausbeutungs- und Unterdrückungsinstrument endlich ein Ende finden muss!
Start der Kundgebung: Di, 15.1 um 9 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht
Abends wird es im DGB-Haus eine Podiumsdiskussion über Alternativen zu Hartz IV geben. Zu Gast sind u.a. die Hartz IV Aktivistin Sandra Schlensog, der Sprecher der Landesarmutskonferenz Roland Sauer und Perry Feth, Erwerbsloseninitative Lepizig e.V.
Veranstaltung: Di, 15.1 um 19 Uhr im DGB-Haus in der Ettlinger-Straße 3a
Interview mit Klaus Geitinger in der Frankfurter Rundschau:
„Es wurde offen zu Mord aufgerufen.“
Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Bild: Karl Liebknecht (ca. 1911)
Am 15. Januar jähren sich zum hundertstenmal die Ermordungen an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 100 Jahre, – das sollte doch eigentlich reichen um die wichtigsten Hintergründe dieser Morde aufzuklären. In der Tagesschau erklärt die Moderatorin zwei Tage zuvor, dass diese Taten von sogenannten Freikorps begangen wurden. Radikale Gruppen von meist Kriegsheimkehrern, denen es in den Wirren der Anfangsjahre der Weimarer Republik gelang, die wichtigsten Ikonen der Revolution zu beseitigen. So ungefähr lautet die Erklärung, die sich in all den Jahren durchgesetzt hat im Nachkriegsdeutschland. Welche Rolle die SPD-Genossen Friedrich Ebert und sein sich selbst so genannter „Bluthund“ Noske in dieser fürchterlichen Geschichte spielten, hört man leider nur sehr selten. Es ist zutiefst bedauerlich, dass auch die neueren Veröffentlichungen zu diesem Thema diesen alten Nebel verbreiten, der uns die Sicht verschleiern soll. Am Montag wollen wir auf Hintergründe von Historikern aufmerksam machen, die redlicher arbeiteten.
Bild: Rosa Luxemburg (rechts) mit Clara Zetkin, 1910
Liebe Unterstützer*innen,
Liebe Genoss*innen,
Liebe Mitbürger*innen,
die Linke Rheinstetten wünschen euch ein frohes neues Jahr.
Sicher habt ihr mitbekommen, dass schon wieder gerettete Menschen auf dem Mittelmeer sind und kein europäisches Land zu ihrer Aufnahme bereit ist. Die beiden Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und Professor Albrecht Penck dürfen auch keinen sicheren Hafen ansteuern, und das obwohl die Wetterbedingungen gefährlich sind. Für euch zur Info dazu Michels Pressemitteilung:
Zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ erklärt Michel Brandt Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Ganzen Beitrag lesen »
Bethlehem liegt heute in einem Gebiet, das seit 52 Jahren von israelischen Regierungen, der israelischen Armee, besetzt ist.
Zu Weihnachten möchten wir auf einen Artikel in der „Jungen Welt“ aufmerksam machen. In den besetzten Gebieten leben völkerrechtlich illegal 400.000 jüdische Siedler. Das haben wir alle schon einmal gehört. Aber über andere verblüffende, frustrierende Fakten erfahren wir leider viel zu wenig. Foto: http://visitpalestine.ps
danke an die jungewelt.de
Die unten aufgeführte Info stammt von einem Kommentator eines Forums der Seite heise-Telepolis. Wenn die zutrifft, erfährt man viel vom Charakter dieses Aufstands der sogenannten Gelbwesten in Frankreich.
„Die umfassenden Forderungen der “Gelbwesten” gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten:
“Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen. Ganzen Beitrag lesen »
FROHE WEIHNACHTEN