Die sozial-ökologische Wende voranbringen

05. Juli 2021  Allgemein

Ortsverband LINKE Rheinstetten läutet den Bundestagswahlkampf ein!

Am Freitag, den 2. Juli, trafen sich alle Aktiven der LINKEN im “Flammaurant” Rheinstetten-Mörsch um den Bundestagskandidaten für den Landkreis Karlsruhe-Land, Jörg Rupp, zu begrüßen und den Wahlkampf einzuläuten. Regionale Themen standen im Vordergrund:
Regionalrat Jürgen Creutzmann will sich im Regionalverband Mittlerer Oberrhein für die ökologische Wende einsetzen. Durch die Verlängerung der S2 von Rheinstetten-Mörsch nach Durmersheim soll diese Wende in großen Schritten voran gebracht werden. Diese S-Bahnverbindung soll in Zukunft eine große Lücke des Öffentlichen Verkehrs in der südlichen Region schließen.
Der linke Kreisrat aus dem Rastatter Kreistag, Dieter Balle, informierte über die Podiumsdiskussion, die am Donnerstag den 29. Juli im Durmersheimer Lamm stattfinden wird. Dort werden Umweltverbände, Vertreter von AVG/KVV und Gemeinderatsvertreter*innen mit Bürgermeister Augustin über die Chancen dieses Vorhabens sprechen. Die Rheinstettener Genoss*innen unterstützen dieses Vorhaben und brachten auch die Verlängerung der S2 ins Tiefgestade von Rheinstetten Bach-West über Neuburgweier, Au am Rhein, Elchesheim-Illingen und Steinmauern nach Rastatt ins Gespräch. Einige Mitglieder waren der Ansicht, dass schon der Ausbau nach  Neuburgweier über die Daimler-Benz-Straße in Mörsch die Attraktivität dieser Strecke, die momentan in Bach-West endet, stark erhöhen werde. Andere Teilnehmer sprachen sich für eine Optimierung der Buslinie 106, als effektive Maßnahme, aus. Die Schiene sollte immer die erste Wahl sein, jedoch zeigen Beispiele aus mehreren europäischen Vorreiterstädten, dass eine Ergänzungen durch sinnvolle Buslinien ein modernes ÖPNV-Netz stark aufwerten können. In den eher ländlichen Gebieten heben flexible Angebote die Qualität für die Nutzer des ÖPNV. Stichwort: Ruftaxis wie „MyShuttle“. Ganzen Beitrag lesen »

Treffen der LINKEN Ortsverband Rheinstetten

30. Juni 2021  Allgemein

Liebe Interessierte,
liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich zu einem Treffen der LINKEN Rheinstetten ein.

Freitag, 2. Juli 19.30 Uhr im
“Flammaurant“, Fränznickstraße 2
76287 Rheistetten-Mörsch

Themen:
– Bundestagswahl/ Jörg Rupp, der Kandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor; Themen für den Wahlkampf 2021
Kurzinfo aus dem Kreistag
– Regionale Themen: Windkraftanlagen in Rheinstetten; Gasverdichter-Anlage Rheinstetten; Fahrradwege in Rheinstetten.
– Podiumsdiskussion zur S2-Erweiterung nach Durmersheim (29. Juli 2021)

Gerne kannst auch du eigene Themen vorschlagen. Bitte melde dich, wenn du etwas einbringen willst!

LINKE Rheinstetten
Kreistag Karlsruhe
Mail: kontakt@die-linke-rheinstetten.de
Netz: https://die-linke-rheinstetten.de

Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!

26. Juni 2021  Allgemein

Abschiedsrede von Fabio de Masi: 
Wirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat #Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbehörden haben die Türen für das kriminelle Management geöffnet. Die #Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelwäscheaufsicht hat kläglich versagt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Finanzminister. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (#BigFour) brechen!

Gegen Ende gibt es noch etwas sehr Lustiges.

Gedenkveranstaltung: Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion

19. Juni 2021  Allgemein

Zu einer
Gedenkveranstaltung an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion lädt die Deutsch-Russischen Gesellschaft Ettlingen ein.

Am Dienstag, 22. Juni um 19 Uhr wollen wir auf dem Friedhof in Ettlingen am Mahnmal für Zwangsarbeiter an den 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion erinnern.  Wir laden alle Interessierte dazu ein.

80 Jahre “Unternehmen Barbarossa” und die Folgen

Nach geheimer Vorbereitung unter dem Codenamen „Unternehmen Barbarossa” überfiel die deutsche Wehrmacht am 22.06.1941 ohne Kriegserklärung die Sowjetunion und entfesselte den brutalsten Feldzug aller Zeiten.

Im Blitzkrieg des NS-Regimes gerieten in den ersten Monaten des Vormarschs schon 3,5 Millionen sowjetische Soldaten in Kriegsgefangenschaft. Bis zum Kriegsende wurden es 5,7 Millionen. Durch Versorgungsmängel, Krankheiten, bewusste Vernachlässigung und gezielte Mordkommandos der deutschen Führung starben davon 3,5 Millionen.

Auch auf deutscher Seite bezahlten viele mit dem Leben: Von etwa 3,5 Millionen deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion kehrten 1,1 Millionen nicht zurück.

Zusätzlich wurden etwa 2,7 Millionen Zivilisten allein aus der Sowjetunion als Zwangsarbeiter ins Reichgebiet verschleppt, wo sie besonderer Diskriminierung ausgesetzt und dem Bombenkrieg schutzlos ausgeliefert waren, da ihnen der Zugang in die Luftschutzbunker verweigert wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Windenergieanlage Rheinstetten

15. Juni 2021  Allgemein

Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt. Sie wachsen nicht nach, sie hinterlassen klima-, umwelt- und gesundheitsschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfrachten und sind Ursache von Konflikten und sozialer Ungerechtigkeit. Die Energiewende hin zu einer vorrangig dezentral und regional erfolgenden Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei deutlich sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie ist deshalb nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel alternativlos.

Für DIE LINKE gilt: Efficiency first! Denn nur wenn alle Potentiale zum Einsparen von Energie ausgeschöpft werden, haben wir mit 100 Prozent Erneuerbaren überhaupt eine Chance, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu verbinden. So sind Ökoenergien kostbar. Ihre Produktion braucht Fläche, Ressourcen und Akzeptanz – Stichwort Windkraft. Hier in Rheinstetten soll eine große Windkraftanlage gebaut werden. Zuvor werden die Auswirkungen auf die Natur, auf Rotmilane und Fledermäuse, in einem Genehmigungsverfahren geprüft.
Wenn diese Prüfung ergibt, dass die wahrscheinlichen Schäden für die betreffenden Arten sehr hoch eingeschätzt werden, müssen die Verantwortlichen den Abbruch der Planungen ins Auge fassen. Bis dahin gilt das Ziel: 100% Erneuerbare Energie für Rheinstetten! Gerne mit einer großen Windanlage hier vor Ort.

Wachstum um jeden Preis

06. Juni 2021  Allgemein

Fast scheint es, als wäre Rheinstetten eine abgelegene Insel, auf der sich bislang weder das große Artensterben noch der Klimawandel in irgend einer Form bemerkbar machten. Baugebiet um Baugebiet wird neu erschlossen. Es scheint, die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde wären endlos. Wie die UN unlängst feststellte, entstammen knapp 40% der weltweiten Treibhausgasemissionen dem Bausektor. Allein die Zementindustrie ist für acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wäre die Zementindustrie ein Staat, wäre sie die Nation mit den dritthöchsten Emissionen weltweit. Im Rheinstettener Gemeinderat scheint all dies bislang nicht angekommen zu sein. Für die Fortschreibung des Regionalplans sind aktuell großzügige weitere Flächen beantragt. Dabei scheint es egal, ob diese wie Hatzeleck II in einem Wasserschutzgebiet liegen, oder ob sie wie das ebenfalls zur Überbauung verplante, gesamte Gelände der Sportfreunde Forchheim, an ein wertvolles Offenlandbiotop grenzen. Auch das Gewerbe auf der Hardt soll kräftig weiterwachsen. Bei alledem zeichnet sich bislang nirgendwo ein auch nur annähernd umwelt- oder sozialgerechter Ansatz ab. Der Wohnungsmarkt wird weiterhin den üblichen privaten Spekulanten überlassen und auch mit Gewerbeimmobilien darf weiter spekuliert werden, weil man in Rheinstetten Bauherrn und Unternehmern nicht mit vermeintlich unattraktiven Erbbauachtverträgen benachteiligen will.

Weil sie „Zigeuner” waren! Ettlinger Kinder deportiert und ermordet

17. Mai 2021  Allgemein

Dieter Behringer hat ein Buch geschrieben:
“Weil sie „Zigeuner” waren! Ettlinger Kinder deportiert und ermordet”

Mit einem Geleitwort von Anita Awosusi

Themen des Büchleins sind die jahrhundertelange Leidensgeschichte der Unterdrückung und Verfolgung, der systematische Völkermord im Faschismus und die Deportation von Kindern. Es geht um das sogenannte „Zigeunerlager” im KZ Auschwitz und der leider schon verstorbene Zeitzeuge Hugo Höllenreiner berichtet über seine persönlichen Erlebnisse mit Dr. Mengele. Verschiedene Aktionen des Widerstands werden dargestellt. Einigen Raum nehmen die Vorstellung der Situation in Ettlingen und die Biographien der beiden hier geborenen Sinti-Kinder ein, die in Auschwitz ermordet wurden. Mediale Schlaglichter zum Heute der Sinti und Roma zeigen Beispiele von Antiziganismus. Die Dokumentation des gemeinsamen Gedenkakts der EKD, des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma am 2. August 2020 an Schoa und Völkermord an Sinti*zze und Rom*nja will Hoffnung geben auf ein breites gemeinsames Vorgehen gegen Rassismus. Ganzen Beitrag lesen »

SWR2 Interview zum aktuellen Konflikt in Palästina

14. Mai 2021  Allgemein

Der SWR2 spricht mit Aref Hajjaj, Vorsitzender des Deutschen Palästina Forums:

Er wurde 1943 in Jaffa/Palästina geboren und hat in Heidelberg Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht studiert. Er arbeitete über 20 Jahre für das Auswärtige Amt und für die Deutsche Welle. Er ist Vorsitzender des Deutschen Palästina Forums und betätigt sich als Journalist und Publizist.

GEWALT-ESKALATION ZWISCHEN PALÄSTINENSERN UND ISRAELIS: PALÄSTINENSER BRAUCHEN „MISSION GANDHI“

Als „erschreckend einseitig“ bezeichnet der Vorsitzende des Palästina Forums Aref Hajjaj die deutschen Reaktionen auf die Gewalteskalation im Nahen Osten. Im Gespräch mit SWR2 sagt der Politologe: „Es wird nur angesprochen von Hamas-Raketen, von den Angriffen auf die Synagogen“. Das seien „dumme, unüberlegte Aktionen von Jugendlichen – die muss man absolut verurteilen“, so Hajjaj. Die Palästinenser brauchten jedoch keine „Mission Che Guevara“, sondern eine „Mission Gandhi“. Die gewalttätigen Zwischenfälle in Deutschland als Antisemitismus zu bezeichnen sei jedoch eine „Verwässerung dieses historisch besetzten Begriffs“, so Hajjaj. Denn das rücke das Kernproblem, nämlich die Frage der durch Israel besetzten Gebiete, in den Hintergrund. Ganzen Beitrag lesen »

Die Rote Linie

11. Mai 2021  Allgemein


Manche Mitbürger freuen sich sehr über ihre C-19-Impfung. Es gibt schon Leute in unserer Region, die einen Impf-Termin in Hamburg wahrnehmen um sich endlich sicher zu fühlen. Viele Menschen, etwa im Pflegebereich, wurden zu einer Impfung mit mRNA-Impfstoffen genötigt. Immer mehr Menschen haben auch ein ungutes Gefühl dabei und machen es hauptsächlich, um wieder ihre Freiheit zu bekommen und vielleicht wieder in den Urlaub fahren zu können.

Aber jetzt wird eine rote Linie überschritten:

Die Mainstream-Medien trommeln seit Tagen für die baldige Impfung von Kindern und Jugendlichen.

Das Multipolar-Magazin schreibt dazu:

“Das Thema ist aufgeheizt und viele Verantwortliche irritieren durch zunehmend radikale Forderungen. Ganzen Beitrag lesen »

Kommentar der Abgeordneten der LINKEN zu den Klimazielen des Landkreises

11. Mai 2021  Allgemein

Kreistag Karlsruhe in Untergrombach, 6. Mai 2021:

(frei aus der Erinnerung wiedergegeben)

Hallo Frau Schwegle,
(Birgit Schwegle ist die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur im Landkreis Karlsruhe mit Sitz in Bretten.)

danke, dass Sie so gut herausgestellt haben, welche Bedeutung das Thema „Wärme“ beim Umbau auf eine klimafreundliche Welt hat. Strom lässt sich schon relativ gut klimafreundlich erzeugen, eine große Baustelle ist der Energieverbrauch bei dem Heizen von privaten Gebäuden.

Herr Schrempp (Bürgermeister Rheinstetten) und Herr Eheim (Bürgermeister von Graben-Neudorf) haben in ihrem Redebeiträgen herausstellt, dass die privaten Verbraucher sich jetzt bewegen und Verantwortung zeigen sollen und in neue Heizungen, Fotovoltaikanlagen und die Dämmung ihrer Häuser investieren müssten. 

Aber eine optimale Dachsanierung kostet richtig viel Geld. Es gibt sehr viele ältere Bürger*innen in unserem Landkreis, die ihr Häuschen in den sechziger, siebziger oder Achtziger Jahren gebaut haben. Dieses Haus haben sie zwar meist schon abbezahlt, aber von einer Rente kann man eine solche umfangreiche und teure Investition schlicht nicht finanzieren. Auch wenn man Jahr für Jahr laufende Kosten für Strom und Heizung sparen wird, amortisiert sich eine solche Sanierung erst nach längerer Zeit.

Deshalb fragen wir uns: 

Was können die Gemeinden, Städte und der Landkreis für diese Menschen tun? Wie können wir Unterstützung leisen, damit diese Dächer isoliert werden und im besten Fall auch gleich noch mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet werden können?

Außerdem möchten wir noch den vielleicht größten Co2-Emittenten im Landkreis ansprechen.

Wie ist die Bilanz des großen Zementwerks in Wössingen. Hat sich das Zementwerk auf den Weg gemacht, seine großen Emissionen zu reduzieren?

(Die Beantwortung der Fragen vieler Kreisrät*innen versprach Landrat Schnaudiegel im Anschluss der Redebeiträge zu einem späteren Zeitpunkt nachzutragen.)

Dieser Redebeitrag wurde ebenso wie der Redebeitrag zur geplanten Preiserhöhung der KVV von der konservativen Regionalzeitung komplett ignoriert. Über die rechtslastige AfD wird hingegen sehr oft und wohlwollend berichtet.