US-Drohnenmord

09. Januar 2020  Allgemein

Veröffentlichung von IMI Informationsstelle Militarisierung EV

https://www.imi-online.de/2020/01/07/bundeswehr-aus-irak-abziehen-us-angriff-verurteilen/

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 7. Januar 2020

Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Qasem Soleimani und der irakische Militärführer Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak auf Befehl des US-Präsidenten Trump getötet. Dadurch verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter. Der Bundeswehreinsatz im Irak wurde deshalb ausgesetzt – die Soldatinnen und Soldaten bleiben vorerst jedoch weiterhin im Irak.

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Schöne besinnliche Weihnachten und ein friedliches neues Jahr …

25. Dezember 2019  Allgemein

… wünschen die Linken Rheinstetten

In dieser besonderen Zeit denken viele Mitbürger*innen auch an die Menschen, die kein Zuhause haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) geht von ca. 41.000 Menschen aus, die 2018 im Laufe des Jahres ohne jede Unterkunft auf der Straße lebten. Die Jahresgesamtzahl der Menschen in Deutschland ohne Wohnung beläuft sich auf 678.000.

Die BAG W schätzt die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 8% (19.000), die der Erwachsenen auf 92% (218.000).  Der Frauenanteil liegt bei 27% (59.000). (Alle Angaben jeweils ohne Berücksichtigung der wohnungslosen Geflüchteten.) Ganzen Beitrag lesen »

Ami go Home!

24. Dezember 2019  Allgemein

von Oskar Lafontaine.
Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen uns. Aufrüstung auf unsere Kosten. Manöver bis an die russische Grenze. Blockade unserer Eisenbahnlinien durch Transporte von Kriegszeug. Was noch, bis das Fass überläuft? Ganzen Beitrag lesen »

Zerrissenes Königreich – Großbritannien nach der Wahl

14. Dezember 2019  Allgemein

Jens Berger auf den NachDenkSeiten

Veröffentlicht am: 13. Dezember 2019

Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger. Ganzen Beitrag lesen »

Vote Corbyn!

11. Dezember 2019  Allgemein

Austritt aus dem Militärbündnis NATO

07. Dezember 2019  Allgemein

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern.

Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Wird die sPD wieder eine SPD?

30. November 2019  Allgemein

Die älteste Partei Deutschlands hat sich im Krankenbett aufgerichtet. Zuletzt musste man annehmen, sie stürbe an ihrer schweren Erkrankung.

Die Mitglieder der SPD haben sich dafür entschieden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Damit kann man hoffen, so man es will, dass die Spezialdemokraten nach langer Abstinenz wieder einen sozialdemokratischen Weg einschlagen wollen.

Die beiden designierten Parteivorsitzenden sind weder Jeremy Corbin noch Rosa Luxemburg, aber was man von ihnen bislang hören konnte, kann wohlmeinende Beobachter verhalten hoffnungsvoll stimmen. Spannend wird es sein, wie die reaktionären Köpfe in der sPD, wie z.B. der Seeheimer Kreis, die neue progressive Programmatik hintertreiben wollen.

Zahl der Sozialwohnungen halbiert

28. November 2019  Allgemein

Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik. Ganzen Beitrag lesen »

Atlantische Propaganda gegen Huawei

28. November 2019  Allgemein

“Boah dieser Huawei-Bullshit hört und hört nicht auf. Ist mal gut langsam?

Vielleicht mal kurz eine Sache am Rande. 5G ist kein homogenes Netz, das du über das Land wirfst. Da gibt es ganz viele Sendemasten und Elektronik an denen, und dann gibt es einen Kern. Die Sendemasten hängen am Kernnetz, und das hängt am Internet. Bei 5G geht es nicht darum, alles von Huawei zu kaufen, sondern den teuren Teil: Die Sendemasten. Denn davon braucht man echt viele. Das Kernnetz ist auch teuer aber macht anteilig viel weniger aus. Bildrechte: CC BY-SA 2.0

Inkompetente Transatlantiker faseln hier die ganze Zeit was von Sicherheitsrisiken durch Abhören von Huawei. Das muss mir mal jemand zeigen, wie du ein Netz abhörst, bei dem du nur die Antennen kompromittiert hast. Wie kommen denn die Daten von dort zum chinesischen Geheimdienst? Richtig! Durch das Kernnetz! Das nicht von Huawei ist!” Ganzen Beitrag lesen »

Statt Regierungsbank auf die Anklagebank!

28. November 2019  Allgemein

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. “Sehenden Auges” sei das Bundesverkehrsministerium “vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre”. “Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt”, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen. Ganzen Beitrag lesen »