DIE LINKE Rheinstetten lehnt den UN-Migrationspakt ab, solange die Bundesregierung bei der Unterzeichnung in Marrakesch nicht eine politische Erklärung zur Öffnung legaler Fluchtwege, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Beendigung der Enteignung der Länder des Südens abgibt.
Positionspapier von Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, Fraktion Die Linke im Bundestag:
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen. Mit dem Ergebnis ist sie unzufrieden. Verantwortlich dafür macht sie die Bundesregierung, die den Pakt federführend ausgehandelt hat, so Cicero-Online am 21. November 2018. Ganzen Beitrag lesen »
Am Samstag wurde der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg neu gewählt.
Mit diesem Vorstand ziehen wir selbstbewusst in den Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen in Baden-Württemberg im kommenden Mai.
Der baden-württembergische Landesverband hat in Stuttgart auch die aktuelle Mitgliedszahlen präsentiert. Aus ihnen geht hervor, dass mehr als ein Drittel (1.250) der insgesamt 3.646 Mitglieder im Land der Partei in den beiden vergangenen Jahren beigetreten ist, darunter viele junge Menschen. Für diesen neuen Schwung stehen auch die neuen Landessprecher: Die 34jährige Sahra Mirow aus Heidelberg und der 40jährige Dirk Spöri aus Freiburg. Ganzen Beitrag lesen »
Text Westend-Verlag:
Fast alle kaufen bei Amazon – ist ja so bequem. Die Innenstädte veröden, die Straßen verstopfen und die Papiertonnen quellen über. Die Hersteller von qualitativen Waren werden ökonomisch ausgepresst, kopiert (Amazon produziert dann gleich günstiger selber) und die Konzentration auf allen Ebenen nimmt unaufhörlich zu. Und noch schlimmer: Alexa hört weltweit in allen Wohnstuben alles mit, auch die intimsten Informationen über uns kennt der weltweit größte Händler – und könnte heute schon entscheiden, was er uns morgen verkaufen will – noch fragt er uns vorher, aber bald kommt es von selber bei uns an. Amazon weiß ja auch, was wir gerne lesen und so rund um die Uhr auf unseren Amazon-Bildschirmen schauen, und wo wir dann das Buch aus Langeweile zuschlagen – da lässt man doch gleich leichter verdaubares schreiben und liefert dies an den inzwischen vollkommen unmündigen Konsumenten. Da hilft nur zu sagen „Schnauze, Alexa“! Ganzen Beitrag lesen »
Die Vorbesprechung gestern war erfolgreich, jetzt kommt das nächste Ziel:
Hast Du Lust, Dich in die Kommunalpolitik für eine soziales Rheinstetten einzubringen?
Vielleicht kannst Du Dir vorstellen, selbst bei den Kommunalwahlen zu kandidieren?
Dann komm einfach vorbei:
Dienstag, 11.12.2018 19:00 Uhr Restaurant Flammaurant, Zur Rose, Fränznickstraße 1
Machst Du bei unserer großen Zeitungsaktion mit?
Wir wollen tausende Zeitungen in Rheinstetten verteilen.
Diesmal mit dem Hauptthema: “Bezahlbare Miete statt Rendite”
direkt online unsere Zeitung lesen: “Klar”
Machst Du mit? Schreib uns! kontakt@die-linke-rheinstetten.de
Liebe Mitstreiterinnen, Liebe Mitstreiter,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Warum unterstützen so viele Menschen, die links denken, darunter auch viele Funktionsträger der Linken, den von der UN ausgearbeiteten Migrationspakt? Dabei geht es um legale Zuwanderung von Menschen aus armen Staaten in wirtschaftlich prosperierende Staaten. Die Grundidee geht so: In diesen armen Staaten gibt es oft keine guten Perspektiven für Arbeitssuchende; In reichen Staaten des Westens gibt es angeblich einen Fachkräftemangel. In vielen Staaten sind Bürgerkriege und es herrscht schreckliche Armut. Es gibt so viele Gründe für Menschen in den armen Staaten ihre Heimat zu verlassen und für ihre Familien eine neue zu suchen. Migration gibt es schon immer und wird es immer geben. Erlaubt sein muss aber auch die Frage, ob Migration die Lösung ist für die riesigen Probleme der Menschen in armen Ländern. Ganzen Beitrag lesen »
Liebe Genoss*innen und Unterstützer*innen,
Pressemitteilung von MdB, Die Linken, Michel Brandt zum Thema:
Klimakiller Daimler gefährdet Arbeitsplätze in Baden-Württemberg
Zu der aktuellen Kampagne des Daimler-Konzerns in Baden-Württemberg gegen anstehende Entscheidungen im EU-Parlament zu mehr Klimaschutz erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:
“Erst lügen und betrügen, dann Klimaschutz bekämpfen. So gefährdet Daimler die Gesundheit der Menschen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen in Baden-Württemberg. Der Stuttgarter Auto-Konzern hat sich bisher systematisch geweigert, auf umwelt- und klimafreundliche Antriebe zu setzen. Jetzt bekommt er die Quittung des EU-Parlaments. Wenn Standorte, wie das LKW-Werk in Gaggenau gefährdet sind, dann nur durch das Versagen des Daimler-Vorstandes. Er hat jahrelang Diesel-Fahrer*innen und die Behörden an der Nase herumgeführt. Daimler ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Klimagas-Ausstoß immer weiter steigt und immer mehr Städte wegen zu hoher Schadstoffbelastungen Fahrverbote verhängen müssen. Ganzen Beitrag lesen »
Fefe trifft’s mal wieder auf den Punkt.
Auf die Demokraten in den Staaten dürfen wir nicht hoffen. Die sind schon lange verstrickt mit dem Militärisch-Industriellen-Komplex. Leider konnten sich die progressiven sozialistisch- oder besser sozialdemokratisch orientierten Kandidaten in den Reihen der Demokraten nur ganz vereinzelt durchsetzen.
“Die Midterm-Wahlen sind durch, und die Democrats haben das Unterhaus gewonnen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich dadurch nichts ändern wird.
Immerhin können sie jetzt sinnlose Untersuchungen gegen Trump anstoßen. Bei denen Dinge rauskommen werden, die eh alle die ganze Zeit gewusst haben, und die nichts gegen Trump ausrichten werden. Und außenpolitisch haben die Democrats ja noch nie Kriegen und Sanktionen gegen irgendwelche Länder im Weg gestanden, oder neoliberale Wirtschaftspolitik bekämpft.
Und solange die Democrats nicht im Senat die Mehrheit haben, gibt es keine Amtsenthebung gegen Trump und er kann weiterhin Richter ernennen, wie er lustig ist.”
http://blog.fefe.de/?ts=a51c2ff4
Infrastruktur-Schwund in Mörsch
Vor einiger Zeit brach meine Frau auf, um noch schnell Blumen zu besorgen. Als sie zurückkam, machte sie eine irritierende Behauptung: „Ich stand auf dem Gehsteig vor dem Laden, aber da, wo der schöne Blumenladen stand, ist nichts mehr!“ Tatsächlich hatte nicht nur der Blumenladen geschlossen, auch das ganze Haus war abgebrochen worden. Das ist natürlich ein besonders kurioser Fall von Infrastrukturverlust. In den letzten Jahren konnte man jedoch viele ähnliche Beispiele beobachten.
Hier eine lückenhafte Aufzählung:
Blumenladen (Rheinaustraße), Schuhladen (Fränznickstraße), Buchladen Reginbert (Rappenwörthstraße), Bäckerei (Keltenstraße), Bioladen (Geranienstraße), Zeitschriftenladen (Rheinaustraße), Apotheke (Rastatter Straße)