Rede der LINKEN im Kreistag zum 365€-Ticket, Flehingen 30.01.20

31. Januar 2020  Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter der Kreisverwaltung, auch die Gäste dieser Sitzung des Kreistages und die Journalisten möchten wir herzlich grüßen

Die Home Zone ist sehr attraktiv. Finanziell sehr attraktiv für die Unternehmensberatungsfirma Civity Management Consultants. Die Firma, die den Auftrag erhalten hat, das neue E-Tarifmodell zu entwickeln. Die „Home Zone“ wird es ausschließlich digital als App geben. Die Home Zone diskriminiert damit Fahrgäste, die kein Smartphone besitzen oder keine weitere Software auf dem Handy haben wollen, welche sensible Daten speichert. Die Home Zone ist auch eine Barriere für ältere Menschen, die von der Technik überfordert sind. Die Home Zone schließt also Menschen aus – und das in einer Zeit, in der in unserer Gesellschaft viel dafür getan wird, Inklusion zu fördern. Ganzen Beitrag lesen »

Rede der LINKEN im Kreistag zum Haushalt, Schloss Stutensee

26. Januar 2020  Allgemein

Am Donnerstag den 23. Januar fand im Schloss Stutensee der erste Kreistag des Jahres statt. Ein wichtiger Termin, denn es wurde über den Haushalt abgestimmt. Ein guter Grund für die Mitglieder DER LINKEN im Kreistag das Wort zu erheben. Arne Bachmann bedankte sich bei Landrat Dr. Schnaudigel für seine deutlichen Worte Richtung Landesregierung. In seiner Haushaltsrede im Dezember legte Schnaudigel offen, wie sehr die Verantwortlichen in Stuttgart ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen vernachlässigten. Hätte es nicht deutliche Proteste von vielen Bürgermeister*innen und Landrät*innen gegeben, wären die Haushalte der Kommunen und Landkreise mit sehr großen finanziellen Risiken behaftet gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

Sorgerechtsprozess gegen kurdische Mutter

18. Januar 2020  Allgemein

Text von der Roten Hilfe e.V.

Am 22. Januar 2020 findet ein Prozess gegen Zozan G. wegen vermeintlicher Kindeswohlgefährdung statt. Der fünffachen Mutter wird vorgeworfen, ihre Kinder indoktriniert zu haben. Ein erster Gerichtstermin hat bereits stattgefunden; bei einem weiteren Termin wurden die Kinder – der jüngste Sohn ist vier Jahre alt – vom Gericht befragt.

Hintergrund der Vorwürfe ist das Engagement von G. für die Belange der kurdischen Bevölkerung. Zozan G. tritt seit Jahren bei Demonstrationen gegen die türkische Kriegspolitik als Rednerin auf. Auch eine der Töchter engagiert sich und nimmt an politischen Versammlungen teil. Weil sie minderjährig ist, versucht der Staatsschutz Düsseldorf, die Familie zu kriminalisieren. Ganzen Beitrag lesen »

US-Drohnenmord

09. Januar 2020  Allgemein

Veröffentlichung von IMI Informationsstelle Militarisierung EV

https://www.imi-online.de/2020/01/07/bundeswehr-aus-irak-abziehen-us-angriff-verurteilen/

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 7. Januar 2020

Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Qasem Soleimani und der irakische Militärführer Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak auf Befehl des US-Präsidenten Trump getötet. Dadurch verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter. Der Bundeswehreinsatz im Irak wurde deshalb ausgesetzt – die Soldatinnen und Soldaten bleiben vorerst jedoch weiterhin im Irak.

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Schöne besinnliche Weihnachten und ein friedliches neues Jahr …

25. Dezember 2019  Allgemein

… wünschen die Linken Rheinstetten

In dieser besonderen Zeit denken viele Mitbürger*innen auch an die Menschen, die kein Zuhause haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) geht von ca. 41.000 Menschen aus, die 2018 im Laufe des Jahres ohne jede Unterkunft auf der Straße lebten. Die Jahresgesamtzahl der Menschen in Deutschland ohne Wohnung beläuft sich auf 678.000.

Die BAG W schätzt die Zahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 8% (19.000), die der Erwachsenen auf 92% (218.000).  Der Frauenanteil liegt bei 27% (59.000). (Alle Angaben jeweils ohne Berücksichtigung der wohnungslosen Geflüchteten.) Ganzen Beitrag lesen »

Ami go Home!

24. Dezember 2019  Allgemein

von Oskar Lafontaine.
Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen uns. Aufrüstung auf unsere Kosten. Manöver bis an die russische Grenze. Blockade unserer Eisenbahnlinien durch Transporte von Kriegszeug. Was noch, bis das Fass überläuft? Ganzen Beitrag lesen »

Zerrissenes Königreich – Großbritannien nach der Wahl

14. Dezember 2019  Allgemein

Jens Berger auf den NachDenkSeiten

Veröffentlicht am: 13. Dezember 2019

Die Brexit-Frage und eine selbst im historischen Vergleich einmalige Medienkampagne haben die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien entschieden. Die großen Gewinner sind Boris Johnson, die Brexit-Anhänger, die älteren Wähler auf dem Lande, die Scottish National Party und die großen Medien. Die großen Verlierer sind Jeremy Corbyn, die Remain-Anhänger, die jüngeren Wähler in den Städten, die Liberaldemokraten und letzten Endes Großbritannien. Labour wurde zwischen dem Brexit- und dem Remain-Lager aufgerieben. Nun hat Boris Johnson freie Hand für den Brexit und einen tiefgreifenden Umbau des Landes, während Schottland über kurz oder lang das Vereinigte Königreich verlassen dürfte. Von Jens Berger. Ganzen Beitrag lesen »

Vote Corbyn!

11. Dezember 2019  Allgemein

Austritt aus dem Militärbündnis NATO

07. Dezember 2019  Allgemein

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern.

Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Wird die sPD wieder eine SPD?

30. November 2019  Allgemein

Die älteste Partei Deutschlands hat sich im Krankenbett aufgerichtet. Zuletzt musste man annehmen, sie stürbe an ihrer schweren Erkrankung.

Die Mitglieder der SPD haben sich dafür entschieden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Damit kann man hoffen, so man es will, dass die Spezialdemokraten nach langer Abstinenz wieder einen sozialdemokratischen Weg einschlagen wollen.

Die beiden designierten Parteivorsitzenden sind weder Jeremy Corbin noch Rosa Luxemburg, aber was man von ihnen bislang hören konnte, kann wohlmeinende Beobachter verhalten hoffnungsvoll stimmen. Spannend wird es sein, wie die reaktionären Köpfe in der sPD, wie z.B. der Seeheimer Kreis, die neue progressive Programmatik hintertreiben wollen.