Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten

14. August 2021  Allgemein

Drastisch gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit:  Die LINKE will einen landkreisweiten Familien- und Sozialpass

10. August 2021  Allgemein

Angesichts des drastischen Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit seit dem Beginn der Corona-Pandemie und einer ebenfalls stark gestiegenen Zahl von Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bezug möchte sich die LINKE für die Einführung eines Familien- und Sozialpass auf Landkreisebene einsetzen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Schwierigkeiten einkommensschwacher Menschen nimmt auf allen Ebenen zu.

Gerade im Niedriglohnsektor ist die Arbeitslosigkeit seit Corona sprunghaft gestiegen und auch die Kinder aus armen Familien sind bei den Auswirkungen der Pandemie in besonders negativer Weise betroffen, sei es durch die oft engen Wohnverhältnisse, die mangelhafte Unterstützung beim Lernen und Home-Schooling oder auch die nicht vorhandenen sinnvollen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten.

Die Sichtung vorhandener Sozialpassregelungen in anderen Landkreisen zeigt ein breites Spektrum von Leistungen, die Bestandteil eines Familien- und Sozialpasses sein können. Es beinhaltet freizeitorientierte, kulturelle und bildungsbezogene Leistungen sowie die freie oder kostengünstige Nutzung des ÖPNV. Durch den Familien- und Sozialpass werden finanzielle Erleichterungen gewährt, die es den Betroffenen ermöglichen, am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein Familien- und Sozialpass würde unser Landkreis einen Beitrag zum Abbau von Benachteiligungen leisten. 

Aus unserem Wahlprogramm: Soziale Gerechtigkeit weltweit

07. August 2021  Allgemein

Die Coronapandemie wirkt wie ein Brennglas: Soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Etwa ein Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden. Dieser Trend beschleunigt sich in der Coronakrise dramatisch. Die UN rechneten das erste Mal seit 1990 wieder mit einem weltweiten Anstieg der Armut.

Bundesregierung und EU verschärften mit ihrer Handelspolitik und Standortkonkurrenz die internationalen Gegensätze, schwächen internationale Abkommen und Institutionen. Längst gibt es einen neuen Rüstungswettlauf: Die Rüstungsexporte in aller Welt haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Militarisierung der Außenpolitik hat weder den Terror nachhaltig bekämpft noch mehr Sicherheit geschaffen. Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an, im politischen Alltag zählen andere Ziele: wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder Europa gegen Geflüchtete abzuschotten.

Wir wollen soziale Gerechtigkeit – weltweit! Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Den neoliberalen Kapitalismus, der von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir überwinden. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern. Wir kämpfen für einen Systemwechsel. Ganzen Beitrag lesen »

Aus unserem Wahlprogramm: Für ein solidarisches Europa!

05. August 2021  Allgemein

Wir kämpfen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen und multinationalen Konzernen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet und verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz und eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle.

Wir müssen die ökologischen Herausforderungen mit einer Antwort auf die sozialen Probleme verbinden. Doch die EU-Kommission hat einen »Green Deal« aufgelegt, mit dem die EU nicht mal in der Lage ist, ihre Klimaziele zu erreichen. Deshalb wollen wir umsteuern – mit einem sozialökologischen Systemwechsel in Europa. Der muss den Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur schaffen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und unsere Gesundheit dürfen nicht mehr den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet werden. Wir streiten für eine sinnvolle Regionalisierung der Warenströme.

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Warum wir die S2 von Rheinstetten nach Durmersheim brauchen

03. August 2021  Allgemein

Es ist wirklich simpel: Wenn unsere Enkel noch einigermaßen angenehm auf diesem Planeten leben wollen (wir haben die Erde von unseren Kindern und Enkeln ja nur geborgt), muss auch im Verkehr umgesteuert werden: Weg vom Motorisierten Individualverkehr MIV – hin zum ÖPNV. Und warum das? fragen immer noch manche? Weil der am wenigsten das Klima belastet. Am besten ist natürlich gar kein Verkehr, aber ganz ohne geht es eben nicht.

Laut Umweltbundesamt (UBA) sind die C02-Emissionen durch PKW-Verkehr 1995 – 2018 absolut um 3,7% gestiegen, immer noch gestiegen, obwohl die spezifischen Emissionen im Verkehr um 9% gesunken sind. D.h. Die sparsameren Motoren wurden durch die spritfressenden SUV mehr als kompensiert. Auf unseren Straßen herrscht immer mehr Autoverkehr. Zunahme um 14% seit 1995, dabei müssten es langsam alle wissen: Der MIV ist eine Sackgasse.Nicht nur wegen des CO2, sondern auch wegen des Lärms, der Unfälle, der Atemwegserkrankungen, der zugeparkten Flächen und und und ..

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ÖPNV Durmersheim

03. August 2021  Allgemein

Die großen Gemeinderatsfraktionen setzten sich seit Jahrzehnten mit aller Kraft für die ÖPNV-Verbindungen nach Durmersheim ein.
Quelle: http://www.öpnvkarte.de/

Podiumsdiskussion zur S2-Verlängerung am Donnerstag!

28. Juli 2021  Allgemein

S´Lobberle muss wieder nach Durmesche!

Quelle: (anklicken:) Arbeitskreis Heimatpflege Durmersheim

Vor rund 25 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim. Heute muss angesichts der notwendigen Verkehrswende die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn in Durmersheim endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Merkurstraße Rheinstetten und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal vier km lang und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 keine aufwendigen Umbaumaßnahmen und kann deshalb zügig realisiert werden. Mit der ausgebauten Linie S2 könnte nicht nur der Verkehr auf der alten B 36 nach und von Durmersheim spürbar entlastet werden. Durmersheim und Rheinstetten können wesentlich besser als bisher verkehrsmäßig umweltfreundlich vernetzt werden, was spürbare positive Effekte im Schülerverkehr, aber auch etwa die ärztliche Versorgung oder den Besuch des Durmersheimer Freibades betreffend, mit sich bringen würde.
Es gibt unzählige Gründe für die S2-Verlängerung! Der wichtigste ist uns gerade erst durch die Flutkatastrophen im Westen Deutschlands, in Belgien und in den Niederlanden schmerzlich bewusst geworden: Die Decarbonisierung muss auch den Verkehrssektor umfassen. D.h. wir brauchen einen zügigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion!

Die S2-Verlängerung nach Durmersheim: Chancen und Möglichkeiten!

am Donnerstag, den 29. Juli 2021, 19.30 – 22.30 Uhr im
Gasthaus Lamm, Durmersheim, Speyerer Str.62
Umwelt- und Verkehrsverbände diskutieren mit Bürgermeister Andreas Augustin und den Vertreter*innen der Parteien des Gemeinderats Durmersheim. Ganzen Beitrag lesen »

„Es gibt ein Recht auf öffentlichen Raum.“

25. Juli 2021  Allgemein

Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche.

Auf der Pressekonferenz der Partei DIE LINKE am 5. Juli.
Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden, die insbesondere Jugendliche treffen.

Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, stellt fest: „Viele junge Menschen haben im letzten Jahr ihre Solidarität mit der älteren Bevölkerung und Risikogruppen gezeigt. Sie sind zu Hause geblieben und haben auf vieles verzichtet. Wenn Jugendliche jetzt auf die Plätze gehen und endlich wieder feiern wollen, dann ist das absolut nachvollziehbar. Wir müssen kreative Lösungen für eine Nacht- und Feierkultur finden, damit die Menschen in den Nachbarschaften in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Als LINKE kämpfen wir in unseren kommunalen Fraktionen daher gegen das Clubsterben in den Städten und setzen uns für nichtkommerzielle Räume für Jugendliche ein. Das mindert Lärm und verhindert Menschenansammlungen. Verweil- und Alkoholverbote können das Problem aber nicht lösen. Sie führen nur zu einer Verlagerung auf weitere Plätze und zu einer Spirale der Kriminalisierung der Jugendlichen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Ohne uns kein Handel!

16. Juli 2021  Allgemein

Wir unterstützen die Beschäftigten in der Tarifrunde Einzel- und Versandhandel

Unser Spitzenkandidat Bernd Riexinger auf der Streikkundgebung in HeilbronnWährend Amazon-Gründer Jeff Bezos seinen Flug ins Weltall plant, Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland und der reichste Deutsche, in der Corona-Pandemie sein Vermögen auf über 40 Milliarden vergrößern konnte und selbst der Modekonzern Inditex, zu dem u.a. die Modekette Zara gehört, trotz Pandemie einen Milliardengewinn eingefahren hat, sollen die Beschäftigten im Einzelhandel mit Brosamen abgespeist werden. In der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, dass für die Beschäftigten im Resultat eine Reallohn-Senkung bedeuten würde. Dabei sind es die Beschäftigten, die seit eineinhalb Jahren den Laden unter erschwerten Bedingungen und Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen am Laufen halten oder mit einem mageren Kurzarbeitergeld kaum über die Runden kommen. Statt Beifall und Applaus, braucht es im Einzelhandel endlich Löhne, die zum Leben reichen und im Alter nicht in Armut führen. Modeketten wie H&M und Zara nutzen die Pandemie aus, um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Sie drohen Beschäftigten mit Entlassungen, wenn sie nicht zu Arbeit auf Abruf bereit sind. Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf, das vor allem junge Mütter betrifft, die auf Betreuungszeiten angewiesen sind.

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde: armutsfester Mindestlohn im Einzelhandel, 100% Kurzarbeitergeld, 4,5% plus 45 Euro mehr, Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Nicht die Beschäftigten, sondern die Reichen und Unternehmen sollen die Kosten der Pandemie bezahlen!

Die S2-Verlängerung muss wieder auf den Tisch!!!

13. Juli 2021  Allgemein

Eine S-Bahn-Strecke von Rheinstetten-Mörsch Merkurstraße zum Durmersheim Bahnhof

Vor rund 20 Jahren scheiterte die Verlängerung der S-Bahnstrecke Karlsruhe – Rheinstetten (S2) nach Durmersheim. Heute muss angesichts der notwendigen Verkehrswende die bislang verpasste Chance endlich genutzt werden und die Lücke im Schienennetz zwischen dem Karlsruher Westen und der Rheintalbahn in Durmersheim endlich geschlossen werden. Das Reststück zwischen der Haltestelle Merkurstraße Rheinstetten und dem Durmersheimer Bahnhof ist nicht einmal drei km lang und benötigt auf ebener Strecke entlang der alten B36 keine aufwendigen Umbaumaßnahmen und kann deshalb zügig realisiert werden.

Mit der ausgebauten Linie S2 könnte nicht nur der Verkehr auf der alten B 36 nach und von Durmersheim spürbar entlastet werden. Durmersheim und Rheinstetten können wesentlich besser als bisher verkehrsmäßig umweltfreundlich vernetzt werden, was spürbare positive Effekte im Schülerverkehr, aber auch etwa die ärztliche Versorgung oder den Besuch des Durmersheimer Freibades betreffend, mit sich bringen würde.

Es gibt unzählige Gründe für die S2-Verlängerung!

Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion

“Die S2-Verlängerung nach Durmersheim: Chancen und Möglichkeiten!”
Es diskutieren Umwelt- und Verkehrsverbände mit Bürgermeister Augustin und den Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen.

Eintritt: frei!