Briefkasten-Aktion im Silberstreifen

10. März 2021  Allgemein

Heute waren wir in Forchheim-Silberstreifen und haben in fast alle Briefkästen unser Kurzwahlprogramm für die Landtagswahl Baden-Württemberg gesteckt.

Wir wollen die 5%-Hürde knacken!

LINKE, progressive Politik in den Landtag! Für eine gerechte Gesellschaft.

Wer Flyer verteilen will oder einfach dabei sein möchte,

meldet sich bitte unter: kontakt@die-linke-Rheinstetten.de

Bildung ist Menschenrecht

10. März 2021  Allgemein

Die Corona-Pandemie hat die soziale und herkunftsbedingte Schieflage unseres Bildungssystems offengelegt und verschärft. Viele Kinder und Jugendliche wurden monatelang abgehängt und Eltern wurden allein gelassen. Geldbeutel, Herkunft und Schulabschluss der Eltern bestimmen auch ohne Krise maßgeblich die Chancen, die ein Kind heute im baden-württembergischen Bildungssystem hat. Wer erst spät in der Kita die deutsche Sprache lernt, wer zu Hause keinen ruhigen Arbeitsplatz mit Computer und schnellem Internet besitzt oder wer als erster in der Familie eine Hochschule besucht, muss hohe Hürden überwinden, um später zu den Bildungsgewinner*innen zu gehören. Statt diese institutionelle soziale Spaltung zu überwinden, reproduziert unser bisheriges Bildungssystem diese immer wieder aufs Neue.

DIE LINKE betont hingegen: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Eine gute Bildung muss allen gebührenfrei zur Verfügung stehen und darf sich nicht nur auf die Weitergabe von Faktenwissen reduzieren, wie es die Bildungsreformen der Landesregierung jüngst beförderten. Gute Bildung hilft, individuelle und kreative Fähigkeiten zu entdecken, und fördert Selbstbestimmung. Inklusion, Diversität, Umwelt-, Friedens- und Demokratiebildung sind für uns übergreifende Prinzipien, die im gesamten Bildungssystem zu verwirklichen sind.

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Internationaler Weltfrauentag

08. März 2021  Allgemein

Für eine gleichberechtigte und feministische Zukunft!

Arbeit ist mehr als nur Erwerbsarbeit. Unbezahlte Haus- und Sorgearbeit ist die unsichtbare Grundlage unserer Ökonomie, und sie wird überwiegend von Frauen* geleistet. Die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wesentliche Ursache von sozialer Ungleichheit. Eine geschlechtergerechte und gleichberechtigte Gesellschaft braucht eine gerechte Verteilung und Reduzierung unbezahlter Haus- und Sorgearbeit. Wir kämpfen daher für gebührenfreie und bedarfsgerechte Kitas, Ganztagsschulen mit kostenfreiem Mittagessen und eine zuverlässige Pflegeinfrastruktur auch für die Pflege von Angehörigen.

Wie weit wir von einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter entfernt sind, haben die plötzlichen Schul- und Kitaschließungen gezeigt: Sie bedeuteten für viele Frauen* massive Mehrfachbelastungen und ein Roll-back in die 1950er Jahre. Tatsächlich leisten Frauen* aber auch in normalen Zeiten mehr als 1,5 Mal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer.

Gerade in Baden-Württemberg ist es um die Geschlechtergerechtigkeit besonders schlecht bestellt. Der Gender Pay Gap ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Überwiegend Frauen* arbeiten in Minijobs, Teilzeit und befristet. Ganzen Beitrag lesen »

Gibt es eine Korruptionspartei?

05. März 2021  Allgemein

Viele Menschen, viele konservative Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt, was sie immer gewählt haben: Die Christlich Demokratische Union.

Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den Bundestagsabgeordneten Fischer, der durch ein Direktmandant im höchsten Parlament als Volksvertreter sitzt. Untätig war er nicht. Ob seine Umtriebigkeit strafrechtlich relevant ist wird sich zeigen.
Einige Tage zuvor wurde die Immunität eines anderen Abgeordneten der Union aufgehoben. Georg Nüßlein wird unterstellt, er hätte die Corona-Krise zum Anlass genommen, sich persönlich zu bereichern. In Zukunft will er nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Das hätte Wolfgang Schäuble niemals getan. Er nahm 100.000 DM von einem Waffenhändler nicht für sich, sondern für die Christdemokraten. Dumm ist nur, dass bis heute keiner weiß, wo das Geld geblieben ist.

Jetzt drängen auch die Jungen Unionisten vor: Ein Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneter soll an Corona-Schutzmasken verdient haben.

Aber vielleicht wird sich seine Unschuld bald herausstellen. Davon gehen wir aus.

Als sicher kann gelten: Dieser Partei, der CDU, reichen die großzügigen Spenden nicht, die Großkonzerne Jahr für Jahr überweisen. Es wird einfach noch mehr Geld gebraucht. Es wäre interessant, herauszufinden welche politischen Entscheidungen diese Gelder beeinflusst haben.

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Ganzen Beitrag lesen »

Für eine sozial-ökologische Zukunft: LINKE wählen

03. März 2021  Allgemein

Soziale Bewegungen wie Fridays for Future oder Ende Gelände haben in den letzten Jahren weltweit den Protest gegen den Stillstand in der Klimapolitik auf die Straße getragen. Doch die Politik versagt weiter beim Klimaschutz. Die Corona-Krise hat daran nichts geändert. Wir fordern schon seit vielen Jahren einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Klimapolitik und unserer Art des Wirtschaftens. Der Kapitalismus setzt zerstörerisches Wirtschaftswachstum voraus, doch die Ressourcen der Erde sind endlich. Die Grünen fordern Postwachstumsansätze, wollen aber nicht mit der kapitalistischen Verwertungslogik brechen, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen voraussetzt. Als LINKE wollen wir einen Linken Green New Deal diskutieren, der auf eine nachhaltige und sozial gerechte Produktion zielt.

Denn wir haben nur noch wenige Jahre, um zu einem CO2-neutralen Leben und Wirtschaften zu kommen. Gelingt uns dieser Kurswechsel nicht, führt das nicht nur zu einem weiteren Anstieg der Erderwärmung mit Unwettern, Dürren und Überflutungen, sondern zu einer globalen sozialen Krise ungekannten Ausmaßes: Hunger und Flucht ganzer Landbevölkerungen vor allem im globalen Süden werden die Folge sein. Ganzen Beitrag lesen »

Infostand DIE LINKE: Jörg Rupp in Rheinstetten

26. Februar 2021  Allgemein

Termine und Aktionen

 Sonntag, 28. Februar macht die Linksjugend aus Karlsruhe eine Radtour entlang der Alb zu uns nach Rheinstetten.

vermutlich gegen 13 Uhr möchten die Radler*innen in Rheinstetten-Neuburgweier vorbeischauen.

Wo? Am Rhein! 🙂
Wer? Alle Interessierte und Jörg Rupp, unser Landtagskandidat und die Rheinstettener Linke

Thema: Landtagswahl 2021

 Samstag, 6. März 11:00 Uhr Informationsstand:

Datum: 06.03.2021 von 11-13 Uhr vor den Einkaufsmärkten Hertzstraße Rheinstetten-Mörsch

Thema: Landtagswahl 2021

Unser Landtagskandidat Jörg Rupp stellt sich vor und möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Die allgemein gültigen Hygienebestimmungen/Corona Schutzmaßnahmen werden selbstverständlich unbedingt eingehalten.

 ab heute fast täglich, bis zum 13. März Briefkastenverteilaktionen

in Neuburgweier, Forchheim, Forchheim-Silberstreifen, Mörsch

  • Wer Flyer verteilen will oder einfach dabei sein möchte meldet sich bitte unter: kontakt@die-linke-Rheinstetten.de

Macht das Land gerecht! DIE LINKE

26. Februar 2021  Allgemein

Macht das Land gerecht! Digitaler Bundesparteitag

Heute, Freitag 26. und Samstag 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN. Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag “Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel” ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden.

Der Parteitag kann in voller Länge im Livestream verfolgt werden.

Mehr auf unserer Parteitagsseite. https://digitalparteitag.die-linke.de/parteitag-live/

Für gute Arbeit

23. Februar 2021  Allgemein

Baden-Württemberg gibt sich gern als Musterländle für gute Arbeit, dabei nimmt schlechte Arbeit stetig zu. Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge, Arbeit auf Abruf – das sind die Realitäten auf einem Arbeitsmarkt, der in erster Linie den Interessen der Unternehmen folgt. Die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will sogar den 12-Stunden-Tag wiedereinführen, und der grüne Sozialminister Manfred Lucha fördert Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Während sich immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung stehlen, werden Wanderarbeiter*innen in der Landwirtschaft, auf Stuttgart-21 Baustellen, in Schlachthöfen oder im Versandhandel massiv ausgebeutet. Es wird höchste Zeit, das kriminelle Subunternehmertum zu ahnden und zu bestrafen!

Als LINKE wollen wir anders diskutieren. Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Unternehmensprofite und Aktiendividenden. Neben der Arbeit wollen wir Zeit für unsere Familien und Freunde, Zeit für uns selbst und auch Zeit für gesellschaftliches Engagement. Deswegen setzen wir uns für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ein. Ein erster Schritt wäre eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da die Konzerne im Land bereits massiven Personalabbau angekündigt haben, wäre eine Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer kurzen Vollzeit ein Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Versagen der Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Jahrelang haben die Beschäftigten riesige Gewinne erwirtschaftet, nun sollen sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung zum Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau

18. Februar 2021  Allgemein

Michel Brandt ruft auf zur Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau am 19.02.2020

Rechte Gewalt ist in Deutschland leider nach wie vor alltäglich. Wir müssen uns Rassismus und rechter Gewalt entschieden und geschlossen entgegenstellen. Erinnern heißt kämpfen!
Die Kundgebung findet morgen, am Freitag, den 19. Februar um 18:00 Uhr auf dem Friedrichsplatz in Karlsruhe statt.

 

Den Aufruf der bundesweiten „Initiative 19. Februar Hanau“ hier:

AM 19. FEBRUAR IST DER RASSISTISCHE ANSCHLAG IN HANAU EIN JAHR HER.

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite.

17. Februar 2021  Allgemein

Steigende Mieten sind längst kein Stadt-Problem mehr, sondern betreffen das ganze Land. Die Landesregierung fördert private Investor*innen statt die Anzahl von Sozialwohnungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Wohngemeinnützigkeit wiederherstellen und fordern mehr Mittel für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Statt landeseigene Wohnungen zu verkaufen, wie unter Grün-Rot 2012 geschehen, wollen wir den öffentlichen Wohnungsbestand ausweiten, u.a. durch spezielle Landeszuschüsse für kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir streiten für einen Mietendeckel in Baden-Württemberg!

Preiswerten Wohnraum schaffen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieterinnen und Mietern eine Verschnaufpause vor dem Mietenwahnsinn zu verschaffen, wird DIE LINKE einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.