Die Linke Rheinstetten

Haushaltsrede von Jürgen Creutzmann im Kreistag, Lkr. Karlsruhe, 26.01.17, Linkenheim-Hochstetten:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

als Vertreter der Partei DIE LINKE hier im Kreistag des Landkreises Karlsruhe erscheint mir ein Themenbereich besonders wichtig für die Menschen im Landkreis: Der soziale Bereich.

Nach dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 sollen Teile der sog. Freiwillgenleistungen, insbesondere bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen gestrichen bzw. gekürzt werden.
Es sollen demnach bspw. die Zuschüssen für Jugendfreizeitstätten gekürzt werden und gerade diese sind meines Erachtens wichtig für die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen.

Weiter soll die Förderung der Familienzentren im Landkreis gekürzt werden. Doch gerade hier wird von den Beschäftigten dort eine wertvolle Arbeit, gerade im ländlichen Raum vor Ort für Familien geleistet.

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„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. Begründung: „Die Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) richtet damit das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“
Damit liegt die verdienstvolle Gesellschaft für deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr sind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten Lügen zu akzeptieren und sind wütend über den permanenten Sozialabbau.
Es ist eine Lüge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerstören muss, um sie zu retten.
Es ist eine Lüge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.
Es ist eine Lüge, dass man die Löhne drücken muss, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Stadt Rheinstetten hat sich dafür entschieden, sich an das Fernwärmenetz der Karlsruher Stadtwerke anzuschließen. Die Energie für dieses Netz wird durch Abwärme der MiRO, der zweitgrößten Erdölraffinerie in Deutschland und der großen Kohlekraftwerke am Rhein (Rheinhafen-Dampfkraftwerk) gewonnen. Die Stadt muss nur die Leitungen nach Rheinstetten legen und bekommt dafür, wie es scheint, günstigen, sauberen Strom.
Das sieht nach einer smarten, nachhaltigen Lösung für die Energiezukunft der Stadt Rheinstetten aus. Tatsächlich läuft dieser Beschluss aber den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung Rheinstettens komplett zuwider, wie wir, der Ortsverband der Linken Rheinstetten finden.

Wünschenswert wäre vielmehr eine mutige, klare Entscheidung hin zu den Energien der Zukunft, zu den Erneuerbaren Energien. Nur diese gewährleisten eine nachhaltige, zukunftssichere und langfristig günstige Energieversorgung für Rheinstetten.

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Hier erfahren sie mehr über die Vorhaben des bald mächtigsten Mannes der Welt:
http://www.der-postillon.com/2016/11/trump-plane.html

Teil II
Wie kam es nun zu den niederschmetternden Nachrichten, von denen wir im Teil I berichteten? Die Vorgänge, die man passend als Salamitaktik bezeichnen kann, laufen immer nach dem gleichen Schema ab:
Aus Durmersheim reist Frau B. an. Sie hat die unangenehme Rolle, fast immer nur schlechte Nachrichten verkünden zu müssen.
– Einmal ist es die Nachricht vom Verbot der Benutzung des Bewegungsraumes im ersten Stock des Kindergartens, dazu unten mehr.
– Ein anderes Mal ist die fehlende Reaktion auf den Monate zuvor geäußerten Wunsch, die zuständigen Stellen mögen doch endlich eine Firma beauftragen, eine Brandschutztür im Kindergarten zu reparieren oder besser auszutauschen.
– und im September 2016 wurden den Eltern und Mitarbeitern dann, von den kirchlichen Stellen lapidar mitgeteilt: Schon zu Beginn des neuen Jahres sollen die Öffnungszeiten des Kindergartens St. Martin radikal zusammengestrichen werden.
Die Gründe dafür sind einleuchtend: Es wurde kein Geld investiert um den Kindergarten in einen Zustand zu versetzen, der den heutigen gesetzlichen Anforderungen genügt.
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Als wir vor einigen Jahren nach Mörsch zogen, erkundeten wir die nähere Umgebung. Einige Schritte entfernt fanden wir ein schönes altes Haus, das sich bei näherer Betrachtung als ein kleiner Kindergarten entpuppte. Das fanden wir einfach fabelhaft, denn unsere kleine Tochter sollte in ein, zwei Jahren so eine  Einrichtung besuchen. Von den Nachbarn erfuhren wir von dem guten Ruf den die Erzieherinnen des Kindergartens genossen. Liebevoll und patent sollte deren Erziehung sein – einfach ein Ort an dem man morgens sehr gerne sein Kind abgibt. Ein Ort, wo motivierte Pädagoginnen mit den Kindern Lieder sangen, soziale Kompetenzen lehrten und ihnen all die Fertigkeiten des täglichen Lebens zeigten, die heute nicht mehr selbstverständlich sind.
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Als besondere Begrüßungsaktion haben wir uns etwas völlig unpolitisches ausgedacht. Das “KOCH-CHAOS” (www.koch-chaos.de) wird Ende Oktober zum ersten Mal in Rheinstetten stattfinden.  Wir unterstützen dieses Event als Sponsor indem wir den gesamten Erlös Flüchtlingen in Rheinstetten zur Verfügung stellen wollen. Jeder Euro, der als Anmeldegebühr anfällt, geht direkt in die Flüchtlingshilfe. In welcher Form das sein wird, wissen wir noch nicht. Wenn Sie dazu einen Vorschlag machen wollen, schreiben Sie uns bitte.

Wir, als Linke Rheinstetten,

planen einen Infostand für unseren Informations-Abend zum Thema Türkei und die kurdischen Gebiete und zum Kennenlernen.

Wir freuen uns natürlich auch über Mitstreiter oder Helfer für diesen Tag.

Kontakt@die-linke-rheinstetten.de

genauere Infos dazu folgen demnächst hier.