Info Abend 04.11.2016

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Rudolf Bürgel berichtet am 4.November über die Lage in der Türkei und Kurdistan.

Hier ist eine Zusammenfassung unseres Infoabends:

Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli diesen Jahres, sind 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, darunter mehr als 3.000 Richter und viele Staatsanwälte.
Schätzungen des türkischen Richterverbandes für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zufolge betraf dies rund 40 Prozent aller aktiven Richter und Staatsanwälte.

Mindestens 40-50.000 davon sitzen in Gefängnissen.

Das Verfahren dauert pro Inhaftiertem 2 Minuten.Auch über 30.000 Beschäftigte im Bildungssektor, zuletzt 20.000 Lehrkräfte in den kurdischen Gebieten, die Mitglieder von Egitim Sen sind, der Schwestergewerkschaft der GEW, sind betroffen.

Die OSZE stellte in einem Bericht Anfang August fest, dass 20 türkische Internetzeitungen, 23 Radiostationen und 16 Fernsehsender abgeschaltet wurden. Desweiteren 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften und 3 Nachrichtenagenturen verboten. Mehrere Dutzend Verlage dürfen nicht mehr publizieren.

Am 18. August wurde Özgür Gündem verboten. Die kurdische Tageszeitung war schon einmal 1994 verboten worden. Damals verloren dutzende ihrer JournalistInnen und Mitarbeiter durch extralegale Hinrichtungen ihr Leben. Das mehrstöckige Redaktionsgebäude in Istanbul wurde durch einen Bombenanschlag völlig zerstört.

Die Immunität von 50 der 59 kurdischen Parlamentsmitgliedern wurde aufgehoben und über 500 Verfahren gegen sie eröffnet.

Seit Oktober sitzen die beiden Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksedag und Selahattin Dermitas sowie weitere 8 Abgeordnete im Gefängnis.

Es liegt ein Gesetzesentwurf vor, nach dem mehrere kurdische Provinzen und Städte
umbenannt werden, das kommunale Eigentum beschlagnahmt und die gewählten
Kommunalparlamente und BürgermeisterInnen abgesetzt werden sollen. Die Städte sollen dann unter Treuhänderschaft des Innenministeriums geführt werden.

Bis jetzt wurden per Dekret von Erdogan 39 BürgermeisterInnen und 110 Mitglieder der HDP in den kurdischen Provinzen verhaftet und abgesetzt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist außer Kraft gesetzt worden.

Schon nach den ersten Parlamentswahlen im Juni 2015 griffen
Militär und „Sicherheitskräfte“ kurdische Städte im Südosten der Türkei an.

Nach den Wahlen im November wurden viele Städte bzw. Stadtteile völlig zerstört:
Dargecit (Provinz Mardin), Derik (Mardin), Silvan (Diyarbakir), Sur
(Diyarbakir), Bismil (Diyarbakir), Dicle (Diyarbakir), Lice (Diyarbakir),
Yüksekova (Hakkari), Semdinli (Hakkari), Sirnak, Cizre (Sirnak), Silopi
(Sirnak), Beytüssebap (Sirnak), Idil (Sirnak), Varto (Mus).

Nach Aufstellung der GABB (Union if Southeastern Anatolia Region Municipalities)
befinden sich wieder 400.000 Menschen in den kurdischen Gebieten auf der Flucht.
Sie wurden gezwungen ihre Städte zu verlassen, denn ihre Wohnungen sind zerstört.

Der türkische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk
schrieb in der italienischen Zeitung La Repubblica:

Die Gedankenfreiheit existiert nicht mehr.

Wir bewegen uns in großer Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat zu einem Terrorregime.

In der Türkei würden nach und nach alle, die das Handeln der Regierung kritisieren, eingesperrt. Demokratie, Menschenrechte und kommunale Selbstverwaltung bleiben so auf der Strecke.

Die deutsche Politik wird derzeit bestimmt von der Grenzverschiebung Europas in die Türkei und vor die Staaten des Magreb im Mittelmeer.

Hier ist leider auch die Fregatte Karlsruhe im Einsatz.

  • Alles wird von der Debatte um die sogenannte Flüchtlingsfrage überschattet. Es bestimmen aber andere Interessen und die Ursachenbekämpfung bleibt auf
    der Strecke:
  • Mittelost/Iran Öl, Gas, Wasser Absatzmärkte
  • die Türkei erhielt bspw. 2015 für 22,4 Mrd. Euro Waren aus Deutschland, hauptsächlich Maschinen, KFZ und Rüstungsgüter.
  • Sie liegt in der deutschen Außenhandelsstatistik damit auf Platz 14.
  • Aus der Türkei wurden Waren für 14,4 Mrd. eingeführt, hauptsächlich Textilien, Haushaltsgeräte und Obst und Gemüse.
  • Deutschland ist für die Türkei Handelspartner Nummer 2 nach China.
  • Deutsche Firmen und Banken sind die größten Investoren in der Türkei.
    6.500 Firmen produzieren dort, viele mit türkischen Partnern.
  • 12 Mrd. wurden in den letzten Jahren investiert.
  • Seit Nato-Beitritt befindet sich Deutschland in vorderster Front beim Rüstungsexport.
  • Die Türkei will bis zum Jahre 2020/22 eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut haben.

Im Jahre 2022 will die Türkei selber zum Rüstungsexporteur aufsteigen,
Prognostiziert werden Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 20 Mrd. Dollar.

Deutsche Firmen liefern dafür das Know How und gründen Kooperationsunternehmen.

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet aktuell, beispielweise, dass die
Rheinmetall AG und auch Krauss-Maffei Wegmann planen, in Zusammenarbeit mit
türkischen Unternehmen Fabriken für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge aufzubauen.

Am 04. August schreibt Die Welt unter dem Titel: „Rheinmetall möchte für Erdogan Panzer bauen“.

Die Bundesregierung hatte 2013 mehr als 350 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen an die Türkei abgegeben.

Zuvor waren schon 320 Leopard-1-Panzer als Militärhilfe geliefert worden.
„Im aktuell vorgelegten Halbjahresbericht erwähnt Rheinmetall die neue Gemeinschaftsfirma mit keinem Wort.
Berichtet wird über ein Umsatzplus von 19 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro in der Rüstungssparte.
Von den Aufträgen über 1,75 Milliarden Euro kamen nur 16 Prozent aus Deutschland.
Rheinmetall verweist darauf, dass die Türkei zwischen 2014 und 2016 ihre Militärausgaben um 14 Prozent steigerte,
in Deutschland waren es sechs Prozent.”

 

Die Türkei will bis zum Jahre 2020/22 eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut haben. Deutsche Firmen liefern dafür das Know How und gründen Kooperationsunternehmen. Jetzt will von der Leyen den Nato-Flughafen-Stützpunkt Incirlik für 58 Mio. Euro ausbauen. Die deutschen Einsatzkräfte sollen dort eine eigene Start- und Landebahn erhalten, ein Gefechtsstand soll errichtet werden.

Und Europa ?:
Trotz all der oben geschilderten Vorkommnisse werden Kapitel in den Beitrittsverhandlungen behandelt. Pikanterweise befindet sich darunter das Kapitel Sicherheitslage in der Türkei, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Bis heute bezieht die Türkei 600 Millionen Euro für den Beitrittsprozess. Dazu kommen noch die 3,5 Mrd. Euro für den Flüchtlingsdeal.