Was so passiert, wenn man seine Europawahlstimme den Schwarzen gibt.

21. Mai 2019  Allgemein

Dann wird wieder Daniel Caspary aus Stutensee ins Parlament gewählt. Er ist MdEU und Parlamentarischer Geschäftsführer der deutschen CDU/CSU Fraktion im EU-Parlament.

Was hat der Mann, der in unserem Wahlkreis so freundlich vom Plakat lächelt, denn die ganze Zeit so getrieben?

Er hat sich für TTIP eingesetzt. Das muss man eigentlich nicht weiter kommentieren.

Und er hat üble Fake-News verbreitet.

Als Hundertausende gegen Uploadfilter-Gesetze in ganz Europa demonstrierten, setzte er die „Nachricht“  in die Welt, dass diese von NGOs für 450 € pro Nase gekauft worden seien. 450€  für die Teilnahme an einer Demonstration…  Das müssen sehr reiche NGOs gewesen sein.

Der folgende Text ist von Jungewelt.de

 

Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 15 / Medien
EU-URHEBERRECHTSREFORM

Sieg für Großverleger

EU-Richtlinie zum Urheberrecht fast durch. Die Linke fordert von Bundesregierung Kurswechsel. Abstimmung Mitte April im EU-Ministerrat
Von Marc Bebenroth

Aus der Lobbyschlacht um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie sind die großen hiesigen Medienunternehmen als Sieger hervorgegangen. Ihr Vorhaben, sich von Brüssel den Zugriff auf Umsätze großer Internetplattformen und auf Tantiemen der Urheber legalisieren zu lassen, dürfte kaum noch aufzuhalten sein. Zur Monatsmitte soll der Rat der Europäischen Union (auch EU-Ministerrat genannt) abschließend über die am 26. März vom EU-Parlament in Strasbourg verabschiedete Richtlinie (siehe jW vom 29.3.) entscheiden. In der Bundesrepublik versuchen Gegner der Neuregelung bis dahin, den Druck auf die Bundesregierung aufrechtzuerhalten.

Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag nachmittag im Bundestag erneut Gelegenheit, sich zu erklären. Dann soll sich das Parlament mit einem Antrag der Fraktion Die Linke befassen, in dem diese die Bundesregierung zur Ablehnung der Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU auffordert. »Die Koalition muss den Schlingerkurs beenden«, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Sitte, am Freitag dazu im Kurznachrichtendienst Twitter.

Allerdings hatte sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits klar für die Richtlinie ausgesprochen. Merkel stehe zu dem »ausgehandelten Kompromiss«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Mittwoch der vergangenen Woche laut dpa in Berlin. Man nehme »mit Respekt zur Kenntnis«, dass das EU-Parlament die Reform bereits gebilligt habe. Seibert sagte, die Regelungen seien »technologieneutral« formuliert, und jede Lösung, die solche Uploadfilter vermeide, sei gut. Hingegen erklärte eine Sprecherin des Justizministeriums, dass es nach derzeitigem Stand der Technik vermutlich auf eine »algorithmusbasierte Maßnahme« hinausliefe.

Im Fokus der Kritik an der Richtlinie steht der Artikel 17, der den Plattformen implizit die Einführung sogenannter Uploadfilter vorschreibt – sofern sich der Betreiber mit den Rechteinhabern nicht auf ein Lizenzmodell einigen kann. Innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist für die Urheberrechtsrichtlinie das Ressort von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) federführend. Diese hat sich der Kritik an den Filtern angeschlossen und entsprechend ihr Bedauern über die Zustimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie geäußert. Gegnern des Artikels 17 gelten »Uploadfilter« als ein System automatisierter Zensur (siehe jW vom 3.4.). Und auch für Barley sind diese »der falsche Weg«, wie das ZDF auf seiner Webseite am Dienstag vergangene Woche berichtete.

Der Ministerin, die von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Mai auserkoren wurde, könnte es am Ende erspart bleiben, am 15. April im EU-Ministerrat im Namen der Bundesregierung der Richlinie zustimmen zu müssen. »Nach gegenwärtigem Stand könnte auf Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) die undankbare Rolle zukommen«, verbreitete Spiegel online am Freitag. Die Treffen des EU-Ministerrats finden getrennt nach Ressorts statt und die Urheberrechtsrichtlinie sei demnach auf die Tagesordnung der Runde der Agrarminister gesetzt worden. Die Justizministerin müsste also ihrer Kabinettskollegin schon eine Weisung erteilen, damit diese nicht zustimmt.

Als »besonders erschütternd« bezeichnete die Abgeordnete Sitte in einer Mitteilung zur Abstimmung im EU-Parlament, dass damit eine »Desinformationskampagne aus Unionsparteien und Verlagsbranche Früchte getragen« habe. Sie verwies damit auf meist in Form von Meinungsbeiträgen betriebene Propaganda für die Richtlinie. So verbreitete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25. März, dem Tag vor der Abstimmung in Strasbourg, die Behauptung, dass die bundesweiten Proteste Hunderttausender gegen die Richtlinie in Wirklichkeit das Ergebnis erfolgreicher Manipulation durch US-Internetkonzerne seien. In der Süddeutschen Zeitung (Onlineausgabe vom 23. März) hieß es, an jenem Tag würden »Tausende Menschen auf die Straße gehen, um für die Rechte von Konzernen zu kämpfen, für die sie bereit sind, Bürgerrechte zu opfern«. Dies sei ein »historischer Sieg amerikanischer Lobbyarbeit«. Am selben Tag behauptete der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) gegenüber Bild (Onlineausgabe), dass »offensichtlich versucht« werde, »auch mit gekauften Demonstranten« die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu verhindern. Diese Behauptung Casparys widerlegte die Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), eine erklärte Gegnerin der Richtlinie, unmittelbar vor der Abstimmung am 26. März während der Debatte im EU-Parlament.

Am vergangenen Donnerstag warf schließlich auch Spiegel online-Kolumnist Jan Fleischhauer der »Youtube-­Generation« vor, »offenkundig nicht mehr zwischen gesellschaftlichen Interessen und den Interessen kapitalistisch agierender Großkonzerne unterscheiden« zu können. Wer gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie sei, der sei zugleich für die Profitinteressen der Internetkonzerne.

Auf diese Weise wird davon abgelenkt, dass es sich hier um den Kampf zweier Kapitalfraktionen handelt, der auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen wird. Sind es doch die großen Presseverleger, die Musik- und Filmindustrie, welche ihre etablierten Geschäftsmodelle durch Internetkonzerne bedroht sehen. So glaubte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, mit dem neuen EU-Urheberrecht die Gelegenheit zu haben, die Marktmacht von Google und Co. einzudämmen, wie er in einem dpa-Bericht vom 27. März erklärte.

 

 

 


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