Der Kampf um ein Lieferkettengesetz – Die Verantwortung von Politik und Konzernen

09. November 2020  Allgemein


Es ist ein offenes Geheimnis, dass deutsche Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer globalen Lieferketten profitieren. In nahezu jeder Tafel Schokolade steckt Kinderarbeit. Jedes Auto enthält Rohstoffe, die durch die Verletzung von Arbeitsrechten abgebaut wurden.
Medienaufschreie nach Konzernverbrechen wie dem Brand einer Zulieferfabrik eines deutschen Billig-Textilherstellers in Pakistan sowie der steigende Druck aus Zivilgesellschaft und progressiver Opposition haben die Debatte um verbindliche menschenrechtliche Pflichten für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten vorangetrieben. Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller haben inzwischen ein solches Gesetz in Aussicht gestellt. Wirtschaftsminister Altmaier und die Konzernlobby versuchen es jedoch weiterhin aufzuhalten oder zumindest zu verwässern. Wie ein wirksames Lieferkettengesetz aussehen muss, welche Fallstricke zu beachten sind und ab wann ein wirkungsloser Papiertiger zu erwarten ist, darüber hat sich Michel Brandt, unser MdB, Gedanken gemacht:

„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz im Bundeskabinett und der Petitionsübergabe der Initiative für ein Lieferkettengesetz. Brandt weiter:
„DIE LINKE fordert deshalb in einem Lieferkettengesetz abschreckende Geldstrafen und umfangreiche Haftungsregeln, bestenfalls ein Unternehmensstrafrecht. Opfer von Konzernverbrechen müssen zivilrechtlich gegen den verantwortlichen Konzern in Deutschland vorgehen können. Alle deutschen Unternehmen und deren gesamte Lieferkette müssen unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.

Wir unterstützen die Initiative für ein Lieferkettengesetz (…) und ermahnen Wirtschaftsminister Altmaier, den Forderungen der Initiative zu folgen.”


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