Nancy Pelosi erklärt sich zur Interimspräsidentin der USA

24. Januar 2019  Allgemein

    Official portrait of President Donald J. Trump, Friday, October 6, 2017. (Official White House photo by Shealah Craighead)

Millionen Amerikaner hoffen, dass der 25. Januar 2019 das Ende einer furchtbaren Regierung einleitet. Die Gegner von Präsident Trump haben zu Massendemonstrationen gegen das Regime aufgerufen.

Wenn die Proteste in Washington erfolgreich verlaufen, so ihre Hoffnung, wird sich womöglich auch das Militär gegen den Autokraten erheben – und der Herrschaft Trumps ein ähnliches Ende bereiten wie einst Janukowytsch in der Ukraine.

Podium und Sprachrohr der Trump-Gegner ist das Repräsentantenhaus, die letzte verbliebene demokratische Institution im Land. Seit dem 10. Januar, als Trump sich für einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien entschloss, betrachtet es den Präsidenten als “Usurpator”, der das Amt unrechtmäßig besetzt.

Die Abgeordneten können dabei auf breite internationale Unterstützung bauen:

▪Über 40 Staaten, unter ihnen Russland, China, Nordkorea und die Europäische Union, erkennen Trumps Legitimität nicht an. Cem Özdemir fordert die Bundesregierung auf, die neue Staatschefin zu akzeptieren, Bundesaußenminister Mast signalisiert der neuen Präsidentin die volle Unterstützung.

▪Die Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren erfolgten unter Ausschluss internationaler Beobachter, sie gelten als manipuliert.

▪Seine Herausforderin, die bekannte Pazifistin und Menschenrechtlerin, Hillary Clinton bekam mehr Stimmen als Trump, verlor die Wahl aber durch das ungerechte Wahlrechtssystem in den USA.

Nun richten sich alle Hoffnungen auf Nancy Pelosi, der jungen Sprecherin des Repräsentantenhauses. Pelosi hat verkündet, dass sie eine Übergangsregierung anstrebt und durchblicken lassen, dass sie für diesen Fall als Präsidentin zur Verfügung stünde. Vor dem entscheidenden Schritt scheute sie allerdings zurück: Die radikaleren unter den Trump-Gegnern hatten gehofft, dass sie sich sofort zur Präsidentin ausrufen würde.


Hinterlasse einen Kommentar