Macron und Merkel rüsten auf

23. Januar 2019  Allgemein

Andrej Hunko zum Aachener Vertrag:

„Neoliberales Mantra“

Zur Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, am Dienstag:

So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Die deutsch-französische Aussöhnung und Kooperation nach zwei verheerenden Weltkriegen ist eine historische Errungenschaft. Sie muss erhalten und ausgebaut werden.

Wünschenswert wären Schritte zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit oder zur dringend notwendigen Energiewende. Leider findet sich nichts Konkretes dazu im Aachener Vertrag. Statt dessen wird einmal mehr das neoliberale Mantra von Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wiederholt, das schon so viel Schaden angerichtet hat. Der Vertrag in dieser Form wird der deutsch-französischen wie auch der europäischen Integration einen Bärendienst erweisen, deshalb lehnt Die Linke ihn ab.

Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (Die Linke.SDS) hielt am Wochenende seinen 23. Bundeskongress in Jena ab und veröffentlichte dazu am Montag folgende Pressemitteilung:

Im beschlossenen Leitantrag erinnerte der Verband im Jahr der Europawahl daran, dass die EU nicht reformierbar, sondern völlig neu gedacht werden müsse. Die EU sei in ihrem Wesen undemokratisch, fördere insbesondere die Eliten und schotte sich immer weiter ab. „Die EU lässt sich nicht reformieren. Sie muss von Grund auf verändert werden. Diese radikale Zielsetzung sollte Grundvoraussetzung einer jeden linken Partei sein.“ Damit kritisierte Die Linke. SDS auch die Partei Die Linke, die sich in ihrem Programm für die Europawahl sozialdemokratisch und euro-optimistisch zeige. (…)

»Hinter unserem Verband liegt ein erfolgreiches Jahr! Nun wollen wir nicht nur den Europawahlkampf nutzen, um z. B. den Kampf gegen rechts anzugehen! Auch den feministischen Frauenstreik werden wir an die Uni bringen sowie weiterhin gegen Verschärfungen von Polizeigesetzen und Änderungen der Hochschulgesetze vorgehen«, so Kenja Felger, Mitglied im Bundesvorstand.

Bei Wahlen zum Bundesvorstand wurden Katharina Müller, Soojin Rhyu und Jeremiah Nollenberger in den Bundesvorstand gewählt. Außerdem wählten die Delegierten Martin Wähler zum neuen Bundesgeschäftsführer. Er löst damit Bettina Gutperl ab.

Rhonda Koch, Geschäftsführerin von Die Linke. SDS: „Wir blicken nun mit Zuversicht auf das Jahr 2019. Der SDS hat weiterhin ein starkes Mitgliederwachstum und gewinnt weiter Stimmenanteile in Studierendenparlamenten. Auch gesamtgesellschaftlich spielt der Verband eine wichtige Rolle, indem er in vielen ökologischen, feministischen, antikapitalistischen, gewerkschaftlichen, antirassistischen, antifaschistischen Initiativen, Bündnissen und Protesten nicht nur teilnimmt, sondern an wichtigen Schaltstellen beteiligt ist.“


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