„Demokraten“ und Rassismus in den Vereinigten Staaten

04. Juni 2020  Allgemein
Alle entscheidenden politischen Mächte in den USA haben nie wirklich den Rassismus bekämpft und sich schon gar nicht um die immer weiter auseinander klaffende Vermögensverteilung gekümmert. Oder eigentlich doch,  – sie sicherten und sichern die herrschenden Verhältnisse ab und helfen tatkräftig mit, das menschen- und demokratiefeindliche Wirtschaftssystem noch weiter voranzutreiben.
Beide Parteien haben sich eigentlich immer nur für die Interessen der sogenannten Eliten eingesetzt. Die restlichen 99% haben kaum politischen Einfluss.
Wenn es spontan hart auf hart kommt, muss die Elite eben auch mit Gewalt gesichert werden. Die Polizisten heute tun also nichts anderes, als das, was sie schon vor 100 Jahren in den riesigen Schlachthöfen in Chicago machten: Sobald sich demokratischer Widerstand gegen die fürchterlichen Verhältnisse organisierte, rückten die prügelnden und mordenden Polizeieinheiten an, um eine Friedhofsruhe herzustellen. Die Schwarzen und Einwanderer wurden nur als Arbeitsmaterial angesehen, dass zu funktionieren hat. Was ist heute anders? Die wenigen US-amerikanischen Musikstars und Schauspieler*innen, Sportler*innen, die wir auch in Europa gut kennen, sind nur eine verschwindend kleine Menge von Menschen, die es geschafft haben ihr Aussehen oder musikalischen oder sportlichen Fähigkeiten sehr erfolgreich zu verkaufen. Die anderen 40 Millionen Afro-Amerikaner*innen leben meist, wie alle marginalisierten Gruppen, mehr oder weniger am Rande der Gesellschaft.

Der ehemalige Ex-US-Präsident Jimmy Carter sagte zu dieser Fassadendemokratie: Die USA seien heute eine „von Bestechung geprägte Oligarchie“ – keine echte Demokratie.

Ein Forist der “Jungen Welt” schreibt dazu:

“Funke am Pulverfass”

Zu jW vom 4.6.: »›Auch hier sehen Leute nicht mehr tatenlos zu‹«

In den USA werden Menschen aus rassistischen Gründen von Polizisten ermordet – nicht erst heute. Das hat aber noch nie zu einem so großen Aufstand geführt, wie wir ihn jetzt erleben. Die ökonomische und soziale Armut ist der »Motor«, der die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße bringt. George Floyd war »nur« der Funke, der das »Pulverfass« zur Explosion brachte. Die extreme Armut in den USA ist das Ergebnis neoliberaler Politik. Die Mehrheit der US-Amerikaner ist verschuldet und von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele haben zwei Jobs, weil einer nicht ausreicht. Auch Polizisten und Armeeangehörige sind von Armut bedroht. (…) Das führt dazu, dass es vielfach zu Befehlsverweigerungen kommt. Der Aufstand erzeugt auch Widersprüche bei den Politikern. Einige wollen den Aufstand mit Waffengewalt niederschlagen, andere mit den Aufständischen reden. Im Augenblick sind die Aufständischen dabei, sich zu organisieren. Als Forderung haben sie das Zehn-Punkte-Programm der damaligen »Black Panther« übernommen. (…) Es geht um Freiheit, Beschäftigung, ein Ende des Ausplünderns der schwarzen Gemeinschaft, Wohnungen, Erziehung, ein Ende der Polizeibrutalität und die Freilassung aller Schwarzen aus den Gefängnissen … Das geht weit über die Forderungen antirassistischer Politik hinaus.

Das sind Kommentare von Heise/Telepolis-Foristen, die einen klaren Blick auf die Parteien in den USA haben:

Weder links, noch Mitte

Auch wenn die Begriffe “links” und “rechts” auch durch gezielte Desinformation immer schwammiger werden, so sind und bleiben neoliberale Parteien weit rechts. Mit links hat das ganz wenig zu tun, und die sogenannte “Mitte” ist weit rechts angesiedelt. Die US-“Demokraten” sind der liberale Flügel der rechten Einheitspartei – die “Republikaner” bilden den konservativen Flügel. Beide sind imperialistisch und kriegstreiberisch, neoliberal bis zum Abwinken und abhängig von den oligarchischen Strukturen. Da kann die Tagesschau noch so oft Lobhudeleien verbreiten.

Weitaus sinnvoller wäre, endlich einmal zu berichten, dass es längst wissenschaftlich untermauert ist: In den USA (wie auch in Deutschland und natürlich auch allen anderen sog. “Demokratien”) haben die ärmeren und mittleren Schichten auf politische Entscheidungen praktisch null Einfluss. Daran ändert auch der Popanz “weiblicher, jünger, vielfältiger” nichts, die Machtstrukturen bleiben erhalten.

Links oder Mitte?

Typisch rechte Propaganda. Das politische Spektrum in den USA ist extrem verzerrt. Die Republikaner haben einen starken faschistische Flügel, eben Trumps Basis. Die Demokraten haben unter Clinton die Arbeiterklasse zugunsten der Reichen aufgegeben. Die damit einhergehende Bewegung zur Mitte (wie es ja auch bei uns unter Schröder passiert ist), wurde von den Republikanern ebenfalls mit eine Bewegung nach rechts gekontert, um den Abstand zu wahren. Mit den oben genannten Konsequenzen…

Die ‘Mitte’ zwischen dem demokratischen und republikanischen Establishment entspricht etwa der CSU, wirtschaftsfreundlich, dafür minderheitenfeindlich. Dabei unterstützt eine große Mehrheit der Bevölkerung ‘linke’ Politik, wie eine gesetzliche Krankenkasse, einen höheren Mindestlohn, und auch die von AOC vorgeschlagene Reichensteuer oder den ‘Green New Deal’.

Die großen Gewinner sind die Großkonzerne und Superreichen, dank eines korrupten Establishments. Money is Speech = legale Korruption.

Sollte es nicht heißen:

Nicht ganz so rechts bis leicht progressiv…?
Bspw. Bernie Sanders wäre in Deutschland eigentlich sozialdemokratisch bis eher mittig einzuordnen…
(sozialdemokratisch bedeutet nicht SPD-Politik!!!! Diese hat inzwischen nichts mehr damit zu tun!!!)


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