Mit der neuen GroKo zur Grusi für Millionen Rentner

13. Januar 2018  Allgemein

Die Große Koalition wird weiterhin eine Politik betreiben, die auf die Verarmung von Millionen von Arbeitnehmern zusteuert. Das ist beabsichtigt.

In einige Jahren werden fast ein Drittel der Arbeitnehmer nach ihrem Erwerbsleben in die Grundsicherung (Grusi) rutschen. Das hat die Agenda-Politik von Grünen und spd vor Jahren so zementiert und das haben alle Parteien außer den Linken all die Jahre unterstützt.

Jetzt geht’s weiter so.

Sahra schreibt dazu:

Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land
Sahra Wagenknecht vom 12.01.2018

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“


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