Die wahren Europaverschrotter

29. April 2017  Allgemein

Die Dummheit klopft sich auf die Schulter
Export-Nationalisten im Bundestag

Facebook-Eintrag von Oskar Lafontaine

Dummheit tut manchmal weh. Besonders wenn sie feixt und grinst. Ein Lehrbeispiel war die heutige Debatte im Bundestag. Ob Merkel, Gabriel, Oppermann, Kauder oder Göring-Eckardt – sie verstehen nicht, dass der deutsche Export-Nationalismus Europa zerstört. Sie kennen nicht den Unterschied zwischen fairem und unfairem Wettbewerb.

Vom fairen Wettbewerb lebt die Marktwirtschaft. Es geht um höhere Produktivität, um effizientere Verfahren, um bessere Produkte, um höhere Umweltverträglichkeit und um bahnbrechende Erfindungen. Dieser Wettbewerb ist das Lebenselixier unseres Wohlstandes.

Der unfaire Wettbewerb setzt auf Lohn-, Steuer-, Sozial- und Währungsdumping. Und mit einer solch verfehlten Wirtschaftspolitik zerstört die Regierung Merkel Europa.

Lohndumping: Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn hat Deutschland die Löhne zu wenig erhöht, einen großen Niedriglohn-Sektor geschaffen, durch Leiharbeit, schlecht bezahlte Werkverträge und befriste Arbeitsverträge den Druck auf die Löhne immer weiter erhöht und seiner Export-Wirtschaft so unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft. 

Steuerdumping: Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes, durch die Senkung von Unternehmenssteuern, durch eine Erbschaftssteuer, bei der auch Milliardenvermögen steuerfrei weitergegeben werden können, durch die Abschaffung der Vermögenssteuer und durch die Kumpanei mit Steueroasen wie Luxemburg (Juncker) heizte Deutschland den Steuerwettbewerb in Europa an und schwächte die staatlichen Kassen zulasten von Investitionen und sozialen Leistungen.

Sozialdumping: Die Agenda 2010 war der größte Sozialabbau nach dem Kriege (FAZ). Mit den Sozialabbau-Diktaten versuchen vor allem Merkel und Schäuble, dieses Modell zur Steigerung der Unternehmens-Gewinne auch den anderen europäischen Staaten – allen voran Griechenland – aufs Auge zu drücken.

Währungsdumping: Auch weil der Euro für die deutsche Wirtschaft zu schwach und für viele europäische Länder zu stark ist, steigen die deutschen Export-Überschüsse immer weiter. Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit und zwingt die europäischen Nachbarn, sich zu verschulden.

Wie sich die Dummheit auf die Schultern klopft und feixt, konnte man heute im Deutschen Bundestag sehen (Foto). Auch im folgenden Video – die Regierungsbank wird zweimal eingeblendet – in dem Sahra Wagenknecht versucht, die schädliche Wirkung des deutschen Export-Nationalismus für Europa zu erläutern: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/videos/1681823018501755/

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