Aus unserem sehr guten Wahlprogramm: Biologische Vielfalt, Tiere und Ressourcen schützen

05. September 2021  Allgemein

Die Vielfalt der Ökosysteme der Erde scheint schier endlos. Sie bilden die Grundlage für alles Leben auf unserem Planeten und sind deshalb entschlossen und wirksam zu schützen. Es geht schon längst nicht mehr nur um den Schutz von einzelnen Biotopen und Arten. Es geht um die Wiederherstellung, die Entwicklung und den Schutz der Ökosysteme des Planeten. Häufig stehen kurzfristige Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby dem entgegen. Das haben die Auseinandersetzungen um den Hambacher und Dannenröder Forst prominent gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakatastrophe. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Etwa 150 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. Durch Wildtierhandel und das unkontrollierte Vordringen des Menschen in natürliche Lebensräume erhöhen wir das Risiko, dass Viren von Tieren auf den Menschen überspringen. Das kann zu neuen Pandemien führen. DIE LINKE steht für eine schnellstmögliche Kehrtwende. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen und Gesellschaft.

■ Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die frei werdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.

■ Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken.

■ Wir wollen die UN-Konvention zur biologischen Vielfalt umsetzen und ein bundesweites, koordiniertes Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt realisieren (Biodiversitätsmonitoring). Es soll den Gesamtbestand an Tier- und Pflanzenarten und ihre Entwicklung deutschlandweit erfassen und die Grundlage für mehr Naturschutz auf allen Ebenen schaffen.

■ Die Landschaftsplanung ist ein zentrales Instrument des Naturschutzes, aber verbesserungswürdig. Wir wollen Naturschutz in der Fläche verwirklichen. Landschaftsplanung werden wir verstärkt mit finanziellen und personellen Mitteln ausstatten. Studiengänge in Bereichen wie Landschaftsplanung, Umweltplanung, Landschaftsökologie sollen ausgebaut werden.

■ Wir setzen uns für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung des Verbandsklagerechts für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und Einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention ein.

■ Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand und sollen an Naturschutz- und Umweltverbände in Erbpacht vergeben werden.

■ Das nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Naturerbefonds. Um das 2020-Ziel von 2 Prozent Wildnis zu erreichen, müssen auch über diese Flächen hinaus Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden. Wir wollen mehr Biotopenverbünde herstellen.

■ Insekten müssen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität muss gefördert werden. Dafür muss der Pestizideinsatz drastisch reduziert werden (vgl. Kapitel »Landwirtschaft«).

■ Der Wald ist eine zentrale und wichtige CO2-Senke und muss erhalten werden. Das gelingt mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung, die auf Mischwälder mit vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten setzt.

■ Wir werden Umweltkriminalität konsequent verfolgen und bekämpfen.

Tiere wirksam schützen: Tierschutz als Staatsziel

Unser Umgang mit Tieren hängt oft von Profitinteressen ab. Tiere sind unserem Handeln unterworfen, deshalb tragen wir die Verantwortung, ihr Leid zu vermindern und zu vermeiden. Die aktuelle Politik und die bestehenden Gesetze entsprechen weder den Wünschen der Bevölkerung noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren.

■ Wir setzen uns für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz und für die Beseitigung des Vollzugsproblems und für seine Durchsetzung ein.

■ Wir wollen die Demokratisierung des Tierschutzes: Entscheidungen müssen im Parlament getroffen werden und nicht über Verordnungen.

■ Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie (zum Beispiel durch eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsakte etc.) sowie die Durchführung unabhängiger Kontrollen und entsprechendes Personal. Ein Stall wird im Schnitt nur alle siebzehn Jahre kontrolliert. Das ist auch für den Seuchen- und Umweltschutz problematisch.

■ Wir fordern das bundesweite Verbandsklagerecht und die Einführung eine*r unabhängigen Bundestierschutzbeauftragte*n, angesiedelt im Justizministerium, die an der Gesetzgebung beteiligt wird und durch Kampagnen die Parlamente und Öffentlichkeit aufklärt. Angestellte in relevanten Behörden müssen weitergebildet und sensibilisiert werden. Tierquälerei muss härter bestraft werden.

■ Qualzucht, auch bei Haustieren, und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit wollen wir verbieten.

■ Wir fordern einen verbindlichen Ausstiegsplan aus den Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen. Tierversuche des Schweregrads »schwerst« und »schwer« müssen sofort verboten werden. Um Forschungsstandorte langfristig zu sichern, sollen Steuern nur noch in tierfreie Methoden fließen.

■ Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten müssen auf ein Mindestmaß an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art angepasst werden. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Delfinarien, Wildtieren in Zirkussen sowie ein Verbot der Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten.

■ Der Tierhandel (insbesondere im Internet) muss streng reguliert, Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden.

■ Der Handel mit Pelz muss verboten werden.

■ Wir brauchen echten Schutz für wilde Tiere durch flächendeckende Biotopverbindungen sowie Tierkorridore und -passagen, auch zum Beispiel durch Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzung zur Minderung von Wildunfällen.

■ Natur- und Meeresschutzgebiete müssen als Lebensräume auf ein Maximum erweitert werden. Auch in den Städten sollen Lebensräume für Tiere erhalten bleiben.

■ Die Freizeitjagd wollen wir begrenzen.

Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse wollen wir untersagen.

Böden und Meere schützen

Naturnahe und intakte Böden sind die Basis für einen intakten Planeten. Sie bilden das Fundament der natürlichen Lebensgrundlagen und sind selbst Schätze der biologischen Vielfalt. Böden erfüllen verschiedenste Funktionen, von Kohlenstoffsenken, Wasserspeichern und Schadstofffiltern über die Grundlage für alle menschlichen Nutzungen bis hin zum wertvollen Archiv der Erdgeschichte. Die Meere bedecken 70 Prozent der Erdoberfläche und haben einen enormen Einfluss auf das Klima. Meeres-, Gewässer- und Bodenökosysteme beherbergen eine große Zahl an Lebewesen und Lebensräumen, die für das Leben auf unserem Planeten unersetzbar sind. Die Folgen der enormen Zerstörung und Beeinträchtigung von Böden, Gewässern und Meeren sind bereits sichtbar und bedrohen das Leben auf der Erde. Die Nutzung von Böden, Gewässern und Meeren muss endlich ökologisch nachhaltig werden, denn Boden- und Meeresschutz ist auch gelebter Klimaschutz.

■ Die Neuversiegelung von Boden muss deutlich verringert werden. Neuversiegelung darf nur genehmigt werden, wenn sie mit einer mindestens ebenso großen Flächenentsiegelung in der Region einhergeht. Straßenneubau darf es nur bei einem unabhängig ermittelten Bedarf geben. In den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen müssen Entsiegelungspotenziale festgehalten werden. Es muss ein Fonds eingeführt werden, um belastete Flächen von Altlasten zu befreien.

■ In Deutschland sind circa 90 Prozent der Moore degradiert und machen dadurch bis zu 5 Prozent unserer CO2-Emissionen aus. Der Erhalt bzw. die Renaturierung und Wiedervernässung von Mooren kann einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten und muss deshalb gefördert werden.

■ Wir wollen Grund- und Oberflächengewässer besser schützen. Das EU-Ziel, bis 2015 alle Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurde verfehlt. Noch immer werden Flüsse und Grundwasser als Müllhalde zum Beispiel für die Kaliindustrie verwendet. Zu viele Nährstoffe aus den Klärwerken und der Landwirtschaft werden in Flüsse und Grundwasser eingetragen.

■ Die Meere sind stark belastet, die Klimakatastrophe verschärft die Situation deutlich. Gemeinsam mit Umweltschutzverbänden fordern wir eine Meeresoffensive: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume. Meeresschutzgebiete müssen erhalten und ausgebaut werden – mindestens 50 Prozent der Schutzräume müssen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Und es braucht mehr Geld und Personal, um Maßnahmen umzusetzen.

■ Die Privatisierung der Wasserversorgung und des Zugangs zu See- und Meeresflächen lehnen wir ab (vgl. Kapitel »Internationales«).

■ Wir wollen die Wasserrahmenrichtlinie vorantreiben. Dazu gehören die Erhaltung bzw. Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere und die Sicherung von Auenflächen. Der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) soll zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden.

■ Das Bundesprogramm »Blaues Band Deutschland« wollen wir weiterführen, umsetzen und finanziell absichern.

■ Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystem von Medikamenten (wieder) einführen.

■ Wir setzen uns für den Schutz der Natura-2000-Gebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.

■ Die militärischen Altlasten an Land und in Gewässern müssen beseitigt werden. Insbesondere ehemalige, bisher unberäumte Truppenübungsplätze und die Hinterlassenschaften zweier Weltkriege in Nord- und Ostsee stellen Zeitbomben dar, deren Entschärfung endlich mit Nachdruck angegangen werden muss. Die Finanzierung ist aus dem Etat der Bundeswehr bereitzustellen.

There is no planet B: Ressourcen im Kreislauf führen

Die globalen Ressourcen sind begrenzt; auch nachwachsende Rohstoffe benötigen Zeit zur Erneuerung. Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine Kreislaufwirtschaft.

■ Um die natürlichen Ressourcen zu schützen und den Einsatz von Recyclingmaterial zu erhöhen, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe und Einwegprodukte einführen.

■ Wir wollen die Ökodesignvorgaben für Produkte erweitern, um Anforderungen an Lebensdauer, Update-, Upgrade-, Reparier-, Weiterverwend- und Recycelbarkeit zu schaffen. Wir unterstützen das »Top-Runner-Modell« für die Produktion von Geräten (das nachhaltigste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard).

■ Für Reparaturdienstleistungen und Demontage wollen wir die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken. Reparatur und Wiedernutzung muss Vorrang vor Recycling haben.

■ Abfallbehandlung und Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Sie darf nicht privatisiert werden. Ist die Privatisierung bereits erfolgt, kämpft DIE LINKE für Rekommunalisierung.

■ Müll soll möglichst nahe am Standort der Entstehung entsorgt und verarbeitet werden. Wir wollen ein Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone, Fernseher und weitere Elektrogeräte einführen und Batterien, um die Sammelquote zu erhöhen und die Verwertung zu verbessern.

■ Wir wollen quantitative Abfallvermeidungsziele einführen (»Zero Waste«), einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Die Mehrwegsysteme sind auch für Nahrungsmittel, Reinigungsmittel, Kosmetik etc. zu schaffen. Wo diese Systeme einsatzfähig sind, sind Einwegverpackungen zu verbieten. Was noch an Plastikverpackungen übrig bleibt, muss so gestaltet werden, dass die Recyclingfähigkeit gewährleistet ist.

■ Holz wird auch als Baustoff immer wichtiger. Um einer Holzarmut vorzubeugen, müssen wir auch mit der Ressource Holz sparsam umgehen. Wir wollen ein viel besseres Holzrecycling mit einer Nutzungskaskade, in der die Holzverbrennung zur Energiegewinnung erst ganz am Ende steht. Energie direkt aus dem Wald ist kein Beitrag zum Klimaschutz.