Solidarisch aus der Krise. Zusammen. Mit uns.

14. März 2021  Allgemein

DAS VERSAGEN DER LANDESREGIERUNG:

Fairer Mindestlohn im reichen Ländle? Das Land lehnt sich an den bundesweiten Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro an, während die Berliner Landes-regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, den landesspezifischen Mindestlohn auf 12,50 Euro erhöht hat. Soziale und ökologische Kriterien spielen eine untergeordnete Rolle bei der Auftragsvergabe in BW, dafür stellt das Land überwiegend befristet ein.

Die Mieten steigen rasant: Die Landesregierung versagt bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Statt den Mietenwahnsinn gesetzlich zu bremsen, wurden

in der Vergangenheit zehntausende landes- eigene Wohnungen privatisiert, der soziale Wohnungsbau zu wenig gefördert und es fehlen direkte Zuschüsse an die Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger für den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Klimawandel und Verkehrswende bleiben aus: Die Landesregierung hat den Umbau der Automobil- und Zuliefererindustrie verpasst und …hält am Verbrennungsmotor fest  mit fatalen Folgen für die Beschäftigten, die von Standortschließung und Arbeitsplatzverlust bedroht sind. Statt eine Verkehrswende einzuleiten und konsequent auf Bus und Bahn zu setzen, hat die Landesregierung sich zum Chef-Lobbyisten der Auto-Konzerne machen lassen.

Kranke Gesundheitsversorgung: Trotz Corona hält der grüne Sozialminister Lucha an seinen Plänen zu Klinikschließungen fest. Viele kleine Kliniken sind bereits geschlossen, zum Beispiel in Südbaden die Krankenhäuser Sankt Georgen und Furtwangen oder Künzelsau im Hohenlohekreis. Statt auf wohnortnahe Versorgung in der Fläche setzt die Landesregierung auf Zentralisierung und auf private Krankenhauskonzerne.

Mangelhafte Bildung: In Baden-Württemberg mangelt es an Kita-Plätzen. An den Schulen fällt extrem viel Unterricht aus. In keinem anderen Bundesland werden so viele Lehrkräfte befristet eingestellt und während der Sommerferien zum Jobcenter geschickt. Die Digitalisierung wurde verschlafen. Statt- dessen paktiert das Land mit Internetgiganten wie Microsoft und öffnet die Schultore für deren kommerzielle Interessen.

Schlusslicht in Geschlechtergerechtigkeit: Die Lebenslagen von Frau- en* finden in der Landespolitik kein Gehör. Der Frauenanteil im Landtag beträgt gerade mal 26,6%. Gewalt gegen Frauen* steigt aktuell in der Corona-Pandemie. Sie wird aber nicht ernsthaft bekämpft. Es fehlen in Baden-Württemberg über 2000 Frauenhaus- plätze. Frauen* haben ein besonders hohes Armutsrisiko: Sie verdienen in Baden-Württemberg durchschnittlich 25% weniger als Männer. Das ist der höchste Gender Pay Gap deutschlandweit.

Abbau von Freiheitsrechten und direkter Demokratie: Die unter Grün- Schwarz beschlossenen Polizeigesetze und die dadurch schrittweise Militarisierung der Polizei gefährden unsere Freiheitsrechte. Baden-Württemberg hat nach zwei Gesetzesänderungen seit 2015 mittlerweile eines der schärfsten Polizeigesetze bundesweit. Gleichzeitig hat Grün-Schwarz direkter demokratischer Mitbestimmung eine Absage erteilt als sie das Volksbegehren für gebüh- renfreie Kitas im letzten Jahr ablehnte.

Die Menschen in Baden-Württemberg haben mehr verdient. Das Ländle braucht frischen Wind, neue Ideen und mehr Herzblut, damit es sozial gerecht, ökologisch und friedlich zugeht. DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2021 an, um sich mit Elan für eine bessere Politik einzusetzen.

DAS SIND UNSERE WICHTIGSTEN PROJEKTE:

Gute Arbeit ermöglichen: Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterländle für gute Arbeit machen. Niedriglohn, Befristun- gen, Leiharbeit und Werkverträge wollen wir stoppen. Die Tarifbindung der Unternehmen wollen wir verbessern, denn neben sozia- len und ökologischen Kriterien muss die Tarifbindung entscheidend bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Vergibt der Staat Aufträge, muss ein Mindestlohn von 13 Euro gezahlt werden. Soziale Berufe müssen auf- gewertet werden, denn in keinem anderen Bundesland werden Frauen so viel schlech- ter bezahlt als Männer. Wir wollen gleiche Einkommen bei gleichwertiger Arbeit.

Preiswerten Wohnraum schaffen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Miete- rinnen und Mietern eine Verschnaufpause vor dem Mietenwahnsinn zu verschaffen, wird DIE LINKE einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobi- lienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.

Klimawandel stoppen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen
der Gegenwart. Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Ländle bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir alle Gesetze und Maßnahmen des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichten und eine echte Verkehrswende einleiten. Bus und Bahn wollen wir ausbauen – ticketfrei und natürlich barrierefrei.

Gesundheitsversorgung ausbauen – auch in der Fläche: DIE LINKE setzt sich ein für eine gute Gesundheitsversorgung
für alle Menschen. Dafür wollen wir eine gesetzliche Personaluntergrenze einführen und mehr Gehalt für die Pflegekräfte. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Es geht nicht um den größtmöglichen Profit, sondern um die bestmögliche Versorgung kranker Menschen. Kommunale Kranken- häuser müssen erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisiert werden.

Gute Bildung für Alle: DIE LINKE will den Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Ganztages-Betreuung voranbringen. Wir stehen für ein längeres gemeinsames Ler- nen, das alle Kinder mitnimmt. Dafür wollen wir inklusive Gemeinschaftsschulen stärken. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir ausbauen. Bildung muss gebüh- renfrei sein – von der Kita bis zur Uni!

Aktionsplan gegen Kinderarmut:
In Baden-Württemberg ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. In Familien mit Migrationshintergrund ist es sogar fast jedes dritte Kind. Wir wollen gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Schulen und
ein Tablet für jede Schülerin und Schüler. Kommunen sollen zudem die vollen Kosten der Unterkunft übernehmen, inklusive Strom und Internetnutzung. Zwangsumzüge und Strom- und Gassperren wird es mit uns nicht geben.

Gleichberechtigung – Frauen nach vorn! Wir fordern 50% Frauenanteil im Land- tag. Baden-Württemberg braucht ein Pari- tätsgesetz. Die Lebenslagen von Frauen* müssen in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Frauen* leisten mehr unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit. Das darf ihnen nicht zum Nachteil werden. Wir wollen daher einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeeinrichtungen und höhere

Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, z.B. in der Pflege, in Kitas oder im Einzelhandel. Baden-Württemberg muss die Istanbul-Konvention zur Bekämp- fung von Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen. Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen* müssen kommunale Pflichtaufgabe werden und das Land muss die Finanzierung sicherstellen.

Freiheitsrechte und Demokratie stärken: Die unter Grün-Schwarz beschlos- senen Polizeigesetze müssen zurückgenom- men werden. Rassismus in der Polizei muss entschieden bekämpft werden. Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Ermitt- lungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Direkte Demokratie wollen wir ausbauen.

Für ein weltoffenes Baden- Württemberg: Baden-Württemberg soll sicherer Hafen werden. Wir fordern ein Lan- desaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den EU-Hotspots. Wir stellen uns jeder Form von Rassismus und Ausgrenzung entschie- den entgegen. Gemeinsam stehen wir für ein Baden-Württemberg, das allen Menschen die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Geschlecht, Einkommen, sexueller Orientie- rung, eines Migrationshintergrundes oder einer Behinderung.