Linke fordern vorübergehende Schließung von Edeka-Fleischfabrik

10. März 2021  Allgemein

Arbeits- und Infektionsschutz trotz gesetzlicher Neuregelung wohl immer noch löchrig

Der jetzige Corona-Ausbruch im Rheinstettener Edeka-Fleischwerk mit Stand Donnerstag 69 Infizierten und über 140 Kontaktpersonen, die ebenfalls in Quarantäne geschickt werden mussten, kommt nach Ansicht der Partei Die Linke  nicht von ungefähr. “Offensichtlich sind die Arbeits- und Wohnbedingungen vor allem der ausländischen Beschäftigten im Fleischwerk immer noch nicht so, dass sie  der Infektionsgefahr Einhalt gebieten und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sind”, so Martin Behr, Kreisrat im Karlsruher Kreistag und Norbert Maßon, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Rastatt. Deshalb sei eine vorübergehende Schließung des Werks angesagt, bis das Infektionsrisiko für alle Beschäftigten und die Menschen der umgebenden Gemeinden des Fleischwerks unter Kontrolle sei, fordert auch Dieter Balle, Kreisrat im Landkreis Rastatt.Viele der ausländischen Beschäftigten wohnen in den umliegenden  Gemeinden Rheinstetten und Durmersheim. Laut Auskunft der Durmersheimer Gemeindeverwaltung sind sechs der Infizierten in einer Liegenschaft in der Gemeinde untergebracht. Die Kontrolle der Quarantäne-Bestimmungen sei jedoch Sache des Landkreis-Gesundheitsamtes. Darauf habe man keinen Einfluss, hoffe aber, dass sich die Zahl nicht weiter erhöhe.

Nach den gehäuft aufgetretenen Corona-Massenausbrüchen in Fleischfabriken hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen, Werkverträge in der Fleischindustrie zum 1.1.21 zu verbieten, ebenso Leiharbeit ab dem 1.April.

Anfragen der Linken im Karlsruher und Rastatter Kreistag nach der Umsetzung des nun gültigen Arbeitsschutzkontrollgesetzes an Edeka schon Anfang Januar und Anfang Februar  an das Hauptzollamt in Karlsruhe, das für die regionale Kontrolle des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zuständig ist, blieben bislang unbeantwortet. Die Kreisräte der Linken wollten vor allem Aufklärung über die Kontrollmechanismen der neuen gesetzlichen Bestimmungen erlangen.

Die Vorgänge nun zeigen, dass es weiterhin Lücken und Nachlässigkeiten im Arbeits- und Infektionsschutz gegeben haben musste. Auch die Unterbringung der ausländischen Beschäftigten weist wohl immer noch Mängel auf. So sind einige der ehemaligen überbelegten Gemeinschaftsunterkünfte in Durmersheim nicht mehr belegt, andere fielen dagegen mit höherer Belegungszahl auf. Zeitweise wohnten vier und mehr Beschäftigte in einem Zimmer. Doch auch Antworten über die Wohnverhältnisse der früheren Werkvertragsarbeiter*innen ist Edeka gegenüber den Linken-Vertretern bislang schuldig geblieben.

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