Für eine sozial-ökologische Zukunft: LINKE wählen

03. März 2021  Allgemein

Soziale Bewegungen wie Fridays for Future oder Ende Gelände haben in den letzten Jahren weltweit den Protest gegen den Stillstand in der Klimapolitik auf die Straße getragen. Doch die Politik versagt weiter beim Klimaschutz. Die Corona-Krise hat daran nichts geändert. Wir fordern schon seit vielen Jahren einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Klimapolitik und unserer Art des Wirtschaftens. Der Kapitalismus setzt zerstörerisches Wirtschaftswachstum voraus, doch die Ressourcen der Erde sind endlich. Die Grünen fordern Postwachstumsansätze, wollen aber nicht mit der kapitalistischen Verwertungslogik brechen, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen voraussetzt. Als LINKE wollen wir einen Linken Green New Deal diskutieren, der auf eine nachhaltige und sozial gerechte Produktion zielt.

Denn wir haben nur noch wenige Jahre, um zu einem CO2-neutralen Leben und Wirtschaften zu kommen. Gelingt uns dieser Kurswechsel nicht, führt das nicht nur zu einem weiteren Anstieg der Erderwärmung mit Unwettern, Dürren und Überflutungen, sondern zu einer globalen sozialen Krise ungekannten Ausmaßes: Hunger und Flucht ganzer Landbevölkerungen vor allem im globalen Süden werden die Folge sein. Die reichen Industriestaaten des globalen Nordens mit ihrem kolonialen Erbe sind die Hauptverursacher dieser Krise. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen: Baden-Württemberg kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land eine zentrale Vorreiterrolle in der sozial-ökologischen Transformation spielen! Die grün-schwarze Landesregierung hat mit ihrer Unterstützung einer Abwrackprämie für Verbrennermotoren gezeigt, dass mit ihr kein Klimaschutz zu machen ist. Wir werden den Protest von der Straße ins Parlament tragen und besonders dort unbequem sein, wo Kapitalinteressen konsequenten Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft blockieren. Der Transformationsprozess läuft bereits. Er darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir wollen diesen Prozess mit zukunftsweisenden Konzepten für einen sozial-ökologischen Umbau der Automobilindustrie gemeinsam mit den Beschäftigten, mit ihren Gewerkschaften und unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure gestalten. Dabei bieten sich auch neue Perspektiven, und es entwickeln sich zukunftsfähige Arbeitsplätze. Unser Ziel ist ein sozial-ökologisches Baden-Württemberg.