Für gute Arbeit

23. Februar 2021  Allgemein

Baden-Württemberg gibt sich gern als Musterländle für gute Arbeit, dabei nimmt schlechte Arbeit stetig zu. Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge, Arbeit auf Abruf – das sind die Realitäten auf einem Arbeitsmarkt, der in erster Linie den Interessen der Unternehmen folgt. Die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will sogar den 12-Stunden-Tag wiedereinführen, und der grüne Sozialminister Manfred Lucha fördert Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Während sich immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung stehlen, werden Wanderarbeiter*innen in der Landwirtschaft, auf Stuttgart-21 Baustellen, in Schlachthöfen oder im Versandhandel massiv ausgebeutet. Es wird höchste Zeit, das kriminelle Subunternehmertum zu ahnden und zu bestrafen!

Als LINKE wollen wir anders diskutieren. Wir wollen Arbeit, die zum Leben passt. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Unternehmensprofite und Aktiendividenden. Neben der Arbeit wollen wir Zeit für unsere Familien und Freunde, Zeit für uns selbst und auch Zeit für gesellschaftliches Engagement. Deswegen setzen wir uns für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ein. Ein erster Schritt wäre eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da die Konzerne im Land bereits massiven Personalabbau angekündigt haben, wäre eine Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer kurzen Vollzeit ein Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Versagen der Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Jahrelang haben die Beschäftigten riesige Gewinne erwirtschaftet, nun sollen sie ihre Arbeitsplätze verlieren.

Vor allem muss gelten: Von Arbeit muss man leben können! Wenn Menschen trotz Vollzeitstelle sich ihre Wohnung nicht leisten können, oder sogar „aufstocken“ gehen müssen, dann läuft etwas schief. Die Subvention von Niedriglöhnen durch aufstockende Sozialleistungen entlastet Unternehmer und stützt gleichzeitig prekäre Beschäftigung – und das auf Kosten der Allgemeinheit. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass das Land Baden-Württemberg keinen höheren Mindestlohn für die Landesbeschäftigten und bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Land festlegt. Damit gilt lediglich der bundesweite Mindestlohn von 9,35 Euro. In Berlin hat die rot-rot-grüne Landesregierung hingegen ihren landesspezifischen Mindestlohn auf 12,50 Euro hochgesetzt. Das kann Baden-Württemberg auch, aber dafür braucht es Druck von links!

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt bundesweit 22 Prozent. In Baden-Württemberg liegt die Lücke (Gender Pay Gap) bei 25 Prozent. Das ist ein einsamer Spitzenwert. Frauen verrichten nach wie vor den überwiegenden Teil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit. Auch das ist Arbeit, hier braucht es dringend ein gesellschaftliches Umdenken.

DIE LINKE fordert:

  • Faire Bezahlung: 13 Euro landesspezifischer Mindestlohn!
  • Gute Arbeit: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss ein echtes Tariftreuegesetz werden und in allen Bereichen gelten. Soziale und ökologische Kriterien müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt und deren Einhaltung auch kontrolliert werden. Tariftreue muss wieder in allen Branchen zur Normalität werden.
  • Soziale Verantwortung: Der öffentliche Dienst stellt zunehmend befristet ein. Das darf nicht sein – keine Leiharbeiter und Befristungen ohne Sachgrund bei allen öffentlichen Stellen und Betrieben!
  • Das Land als Vorreiterin: Soziale Berufe gehören besser bezahlt und daher höher eingruppiert.
  • Frauen*Arbeit ist mehr wert: gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit.
  • Demokratie ausbauen: mehr betriebliche Mitbestimmung ermöglichen, zum Beispiel bei der Personalpolitik, bei Werkverträgen, Befristungen und Leiharbeit sowie bei geplanten Verlagerungen und Ausgliederungen.
  • Arbeitsrechte auch bei kirchlichen Trägern: Streikrecht und Schutz vor Diskriminierung, zum Beispiel bei Scheidung oder Homosexualität, muss auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gelten.
  • Arbeitsschutz: Wir wollen Veränderungen in der Arbeitswelt wie die Digitalisierung für die Beschäftigen nutzen – durch eine bessere Verteilung der Arbeit und kürzere Arbeitszeiten. Außerdem fordern wir ein Recht auf Weiterbildung.
  • Internationalismus: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz, das Ausbeutung entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette verhindert.


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