Solidarisch aus der Krise. Steuern rauf für Reiche und Konzerne!

14. Februar 2021  Allgemein

Solidarisch aus der Krise. Zusammen. Mit uns.

Während die Bundes- und Landesregierung für die Großkonzerne Finanzhilfen aufstellten, wurden kleine und mittlere Betriebe und Solo-Selbständige mit Kleinstbeträgen abgespeist. Zwei Millionen Erwerbstätige aus Industrie, Handel und Gewerbe in Baden-Württemberg wurden in Kurzarbeit geschickt, und hunderttausende Beschäftigte sind von Entlassungen bedroht. Besonders hart hat es die Gastronomie, die Kultur- und Kunstszene getroffen. Viele Studierende haben ihre Jobs verloren und Jugendliche verlieren ihre Perspektiven, da sie keinen Ausbildungsplatz finden. DIE LINKE setzt sich deswegen vor Ort für einen sozialen Schutzschirm für die Menschen ein. Für uns ist klar: Niemand darf vergessen werden!

Deswegen setzen wir uns für die Rekommunalisierung von Krankenhäusern und für mehr sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ein. Wir fordern die Überführung aller Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentliche Trägerschaft. Es ist höchste Zeit, dass wir die drängenden Zukunftsfragen nicht weiter dem Markt überlassen. Geld ist genug da, es ist nur ungleich verteilt! Im letzten Jahr ist die Zahl der Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg um 8 Prozent auf fast 4000 gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Reiche und Großkonzerne in den letzten Jahren immer wieder entlastet hat. Wir wollen diesen Prozess umkehren und fordern eine Sonderabgabe für Multimillionär*innen.


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