Lieferkettengesetz ohne Unternehmenshaftung ist zahnloser Tiger

13. Februar 2021  Allgemein

Eigentlich ist der “Kompromiss”, den die Regierungsparteien gefunden haben noch  schlechter als die alte Lösung. Denn in den Medien hört man von einem Teilerfolg und das soll kritische Bürger*innen beruhigen. Tatsächlich ist nur eine hübsche Fassade aufgebaut worden. Ändern wird sich fast nichts. Weiterhin werden hunderte Millionen Kinder und Arbeiter*innen für erbärmlich wenig Geld schuften müssen. Geld von dem man nicht einmal in den ärmsten Regionen der Welt leben kann. Sie arbeiten zumeist an gesundheitsgefährdenden Arbeitsstätten und müssen den Tod fürchten, weil Brandschutzmaßnahmen unterbleiben. Das alles bleibt bestehen, weil Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller von der CSU sich nicht gegen Merkels Macher Peter Altmaier C(?)DU durchsetzen konnten. Sie verkaufen es uns als Erfolg.

Unser Bundestagsabgeordneter Michel Brandt schreibt dazu:

„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung ist das Gesetz ein zahnloser Tiger.
Immer wieder sehen deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen weg und profitieren sogar davon. Sie müssen deshalb von Betroffenen zur Rechenschaft gezogen werden können, sonst bleibt alles wie es ist“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Einigung des Bundeskabinetts auf ein Lieferkettengesetz, das die Einhaltung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferkette sicherstellen soll. Michel Brandt weiter:

„Unverantwortlich ist es auch, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Lieferkette auf wenige Unternehmen zu beschränken und auf die lange Bank zu schieben. Wenn erst ab 2024 nur Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten

menschenrechtliche Verantwortung für ihre Lieferkette haben, betrifft das nur rund 2.900 von insgesamt 3,5 Millionen Unternehmen hierzulande. Das sind weniger als 0,1 Prozent der Firmen in Deutschland. Menschenrechte bleiben damit ein blinder Fleck in der deutschen Wirtschaft.

DIE LINKE fordert ein wirksames Lieferkettengesetz, das Unternehmen konsequent in die Pflicht nimmt, Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette einzuhalten. Es muss die größtmögliche Anzahl von Unternehmen, die gesamte Wertschöpfungskette und neben menschenrechtlichen auch ökologische Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit einschließen. Bei Menschenrechtsverstößen müssen Betroffene die Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können.”
Bildrechte: Unsplash/Max Panama


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