Konsequenzen von Moria

12. September 2020  Allgemein

Rede von Michel Brandt im Bundestag, 11. September 2020

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

in Moria haben wir gesehen, wie Ihr europäisches Projekt der Abschottung, ihr europäischer Konsens der Verachtung in Flammen aufging.
Eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe als direkte Folge Ihrer Politik! Die Katastrophe hat sich aber nicht erst Dienstagnacht abgespielt, sie besteht seit nunmehr fünf Jahren.
13.000 Menschen stehen vor dem Nichts. Geflüchtete sind nach der dritten Nacht im Freien mit den Nerven am Ende. Es fehlt an allem. Helfer*innen werden von Anwohner*innen bedroht und angefeindet. Die Polizei rüstet auf und behindert Hilfsorganisationen an ihrer Arbeit. Das ist die Solidarität der Europäischen Union.

Unerträglich!

Seit dem EU-Türkei Deal, seit es diese Hotspots gibt, sitzen Geflüchtete in solchen Lagern fest. Von Anfang an waren die Zustände jenseits der Menschenwürde. Stundenlang Warten auf Essen, zu wenig Schlafplätze, keine Schutzzonen für Frauen und Kinder, katastrophale hygienische Bedingungen.

Abdulkarim, ein 26-jähriger querschnittsgelähmter Syrer bekam nicht nur keine anständige medizinische Versorgung. Er musste sogar dabei zusehen, wie ihm Ratten die Füße anfrassen. Das ist das europäische Projekt Moria. Diese Zustände waren und sind politisch gewollt.

Das ist der Skandal!

Aber Corona hätte Sie doch zum Einlenken zwingen müssen. Und was haben Sie gemacht? Nichts. Es war doch nur eine Frage der Zeit, bis es zu diesem Ausbruch kommen musste. Das Wunder ist doch, dass es ganze sechs Monate gedauert hat. Sie hatten also noch einmal sechs Monate Zeit, um die Menschen rauszuholen. Sechs Monate!

Schon im März lag hierzu unser Antrag auf Ihrem Tisch, in dem wir Sie aufgefordert haben, zumindest 5.000 unbegleitete Minderjährige aus Moria rauszuholen. Die allermeisten von Ihnen haben abgelehnt. Und jetzt, nach der Katastrophe, twittern Abgeordnete ihre Betroffenheit und Solidarität.

Das ist Heuchelei!

Ich mach mal einen Vorschlag: Holen sie die Leute jetzt nach Deutschland, dann können Sie auch dazu twittern!

Und noch was: Wenn die Seebrücke und andere mit der Aktion „WirhabenPlatz“ 13.000 Stühle vor ihren Büros aufstellen, dann machen sie das nicht, um Ihnen eine Foto-Kulisse zu bieten und ihr Gewissen zu beruhigen.

Das ist eine klare Handlungsaufforderung!

Und es ist ja nicht so, dass niemand in diesem Land helfen will. Über 170 Städte und Kommunen in Deutschland sind bereit, Menschen aufzunehmen. Mehrere Bundesländer wollen aufnehmen. Thüringen ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als Merkel und Macron zusammen.

Was für ein Armutszeugnis!

Sorgen Sie endlich dafür, dass Seehofer seine Blockade gegen die kommunale Aufnahme aufgibt.

Apropos Seehofer. Wenn hier in der Debatte von Brandstiftung geredet wird: Die Brandstifter finden wir nicht auf Lesbos, die finden wir hier in diesem Haus.

Moria ist das Paradebeispiel für ihre organisierte, brutale Abschottungspolitik. Der kleinste gemeinsame Nenner der zerstrittenen Mitgliedsstaaten lautet: Mauern bauen, Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, Seenotrettung blockieren, Abschottung und Frontex.

Wir stellen uns weiter gegen diese menschenverachtende Politik.

Wir als Linke fordern:

  1. Jetzt umgehend die 13.000 Menschen aufnehmen.
  2. Alle EU-Hotspots auflösen
  3. Machen Sie endlich wieder Politik auf Grundlage der Menschenrechte.
Wahlkreisbüro Michel Brandt
Schützenstr. 46
76137 Karlsruhe
0176 99580862
michel.brandt.ma04@bundestag.de


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