Europa setzt auf Abschottung anstatt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze

02. März 2020  Allgemein

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und treibt die menschenfeindliche Abschottung voran.

 

Das Verhalten von EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Die EU hat sich mit dem sogenannten EU-Türkei-Deal vom türkischen Regime abhängig und erpressbar gemacht. Erdogan treibt durch seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien Millionen Menschen in die Flucht und instrumentalisiert sie im selben Zuge als Druckmittel und Waffe.“

„Die Fraktion DIE LINKE fordert die sofortige Öffnung der Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Die Bundesregierung muss der griechischen Regierung sofortige humanitäre Hilfe zusagen und die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zusagen. Der Schutz der Menschenrechte und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention muss zur obersten Priorität erklärt werden. Der EU Türkei Deal gehört mit sofortiger Wirkung beendet. Nicht die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Armut fliehen sind das Übel, sondern der schändliche Umgang mit ihnen.“

 


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