Rede der LINKEN im Kreistag zum 365€-Ticket, Flehingen 30.01.20

31. Januar 2020  Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter der Kreisverwaltung, auch die Gäste dieser Sitzung des Kreistages und auch die Journalisten möchten wir herzlich grüßen.

Die Home Zone ist sehr attraktiv. Finanziell sehr attraktiv für die Unternehmensberatungsfirma Civity Management Consultants. Die Firma, die den Auftrag erhalten hat, das neue E-Tarifmodell zu entwickeln. Die „Home Zone“ wird es ausschließlich digital als App geben. Die Home Zone diskriminiert damit Fahrgäste, die kein Smartphone besitzen oder keine weitere Software auf dem Handy haben wollen, welche sensible Daten speichert. Die Home Zone ist auch eine Barriere für ältere Menschen, die von der Technik überfordert sind. Die Home Zone schließt also Menschen aus – und das in einer Zeit, in der in unserer Gesellschaft viel dafür getan wird, Inklusion zu fördern.
Mitglieder des Fahrgastbeirates haben sich die Home Zone genauer angeschaut:
Sie gehen davon aus, dass es für Nutzer*innen mit großer Homezone-Distanz, z.B. Karlsruhe – Forbach, teurer wird als das geltende Wabenmodell. Es ist umständlich: Fahrten außerhalb der Home Zone müssen extra gebucht und abgerechnet werden. Das ist nervenaufreibend und auch teuer. Die Home Zone ist keine flexible Lösung, sondern genau das Gegenteil: Genau definiert von einem bestimmten Punkt – zu einem anderen genau definierten Punkt. Eine Freundin von mir ist Musikerin, die regelmäßig mit ihrer Bratsche nach Pforzheim, Bretten, Baden-Baden fährt.
Sie kann sich ihre „Home Zone“nur nach Baden-Baden einrichten. Für die anderen Fahrten muss sie wie immer Fahrkarten lösen. Nach Pforzheim und Bretten gibt es zusätzlich noch das Problem, dass sie sich nicht im KVV-Gebiet befinden. Der Pressesprecher des KVV hat mir geschrieben: „Die „Home Zone“ wird für einzelne Nutzer ein individuell sehr attraktives Angebot sein. Die Jahreskarten-Abos bleiben aber selbstverständlich weiterhin ebenfalls sehr attraktive und preisgünstige Angebote in unserem Tarif-Sortiment.“ 50 € für eine Scoolcard, die man für Kinder pro Monat bezahlen muss sind nicht preisgünstig, das ist richtig viel Geld. Und auch die Jahreskarten sind sehr teuer. Unbedingt notwendig zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ist eine massive Preissenkung. Diese Attraktivitätssteigerung wird aber mit der geplanten Home Zone nicht realisiert. Die Bürgerinnen und Bürger sehen genau hin. Wenn der Preis für den ÖPNV nicht massiv fällt, werden kaum Leute umsteigen.

Lieber Herr Rupp, der Antrag der SPD greift wichtige Vorschläge von Klimaforschern auf. Diese dienen der direkten Umsetzung von Maßnahmen gegen den Kollaps unseres Planeten. Daher vielen Dank für die Einbringung dieses Antrags. 

„Wir haben sehr wenig Zeit für das, was zu tun ist, denn es ist nicht fünf vor 12, es ist schon 5 nach 12.“ Werfen wir einen Blick über willkürlich ausgesuchte Klimakatastrophen-Nachrichten: 

Die Meere: Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto mehr CO2 nehmen die Meere auf. Dadurch wird das Wasser immer sauerer, der Kalk von Muschelschalen und Korallen löst sich auf tötet zuerst die Korallen und dann den Phytoplankton. Dieses Plankton ist nicht nur der Anfang der Nahrungskette, sie sind auch für 70% des Sauerstoffs in der Atmosphäre verantwortlich. Das ganze Öko-System Ozean ist in Gefahr. 

Die Ozeane erwärmen sich immer stärker. Die Erwärmung der letzten 25 Jahren entspricht 3,6 Milliarden Atombombenexplosionen vom Ausmaß der Hiroshima-Bombe. 

In Russland und anderswo erwärmen sich die Permafrostböden. Dadurch werden riesige Mengen Methan frei. Methan ist rund 25-mal klimaschädlicher als CO2.

Vor zwei Wochen postete Felix von Leitner einen Kommentar der mir besonders zu denken gegeben hat: Die Klimaforscher geben immer sehr vorsichtige, konservative Vorhersagen heraus. Der Scientific American schrieb einen Artikel dazu. Dort wird beschrieben, dass die Wissenschaftler immer den Willen zur Einstimmigkeit anstreben. Erst wenn also der Vorsichtigste unter ihnen bereit ist, eine Publikation mitzutragen, wird veröffentlicht. Die Realität ist also noch viel verheerender. Keiner der Wissenschaftler*innen möchte auch nur mit dem kleinsten Rechenfehler erwischen lassen und so werden die gravierendsten Aussagen gar nicht erst gemacht. 

Jetzt noch einen Blick in meine Heimatregion: 

In Malsch und Ettlingen liegen von dem extremen Sturm, der Ende August 2019 eine Schneise der Verwüstung in die Landschaft schlug, tausende Festmeter Bäume am Boden. 250 Jahre alte Eichen wurden umgeworfen.

In Bruchhausen brachten sich die Menschen in ihren Häusern in Sicherheit und mussten zusehen, wie der außergewöhnlich mächtige Sturm durch ihre Gemeinde zog, Dächer abgedeckte und große Bäume ausriss. Die Bundesstraße 3 war bedeckt von umgefallenen Bäumen und deshalb stundenlang gesperrt.

Mitte September war ich im Hardtwald zwischen Forchheim und Ettlingen unterwegs. Was sehr auffällt, ist, dass der Wald wenig Schatten bietet, das Sonnenlicht fällt zum Teil bis auf den Waldboden. Der Wald ist ausgedünnt. Schon von den Waldwegen aus aus sieht man dutzende dicke Rotbuchen, die als trockene Baumleichen herumstehen. Die monatelange Hitze hat die Bäume vernichtet. In einem gesunden Wald und normalen Klimaverhältnissen hätten die Riesen noch viele Jahrzehnte gelebt. 

Wir haben also jetzt schon extreme Stürme, und große Trockenheit. 

Dazu kommt auch noch eine andere Gefahr:

Das Bundesumweltamt, hat zusammen mit dem Technischen Hilfswerk THW eine Pressemitteilung herausgegeben. 

Darin heißt es: „Deutschland muss ab dem Jahr 2040 (also in 20 Jahren) mit einer starken Zunahme extremer Niederschläge rechnen.“ Es wird deutlich mehr Schäden durch Überschwemmungen geben. Der Präsident des UBA spricht von einem erhöhten Handlungsdruck, denn „insbesondere Extremereignisse haben ein großes Schadenspotential zum Beispiel für Infrastrukturen wie die Wasser- und Energieversorgung und die Verkehrswege.“

Diese Pressemitteilung ist vom Februar 2011

Hervorgerufen werden diese Trocken- und Hitzephasen – aber auch die völlig maßlosen Niederschläge – durch eine globale Veränderung: Die Pole werden immer wärmer. Dadurch gibt es monatelang keine Temperaturausgleichswinde. Die gigantische Wärmepumpe, man nennt sie auch Jetstream, die warme feuchte Luft vom Äquator mit 300 Km/h zu den Polen treibt, ist ins Stottern gekommen. Der Jetstream treibt Hochs und Tiefs zu uns. In den letzten Jahren ist dieser Höhenwind in den Sommermonaten nahezu verschwunden. Dadurch entsteht jetzt immer häufiger etwas, was man als Standwetter bezeichnen kann: monatelang kein oder sehr geringer Niederschlag/Extremhitze und anderswo riesige Mengen Wasser auf eine Region. Wir müssen uns vermutlich von diesen wunderbaren Westwinden, die uns seit sehr langer Zeit immer wechselhaftes Wetter brachten, verabschieden.  

Diese Folgen von extremen Naturerscheinungen der letzten Jahre sind also nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Großschadensereignisse durch Extremwetter werden in der Zukunft häufig vorkommen.

Also, was muss getan werden? Wir wissen es alle:

  • Die meisten Aufgaben muss die Bundespolitik erledigen. 
  • massive Aufforstung im Wald und viele neue Bäume in den Städten und Dörfern. Auch das hat Herr Rupp in seiner Kommune schon angeschoben. 
  • Dann braucht es für die Mobilitätswende einen verstärkten Ausbau des Radwegenetzes. In den Innenstädten müssen große Bereiche autofrei werden.

Und ein weiterer wichtiger Baustein ist eben auch die massive Ausweitung des ÖPNV und der gleichzeitige Rückgang des motorisierten Individualverkehrs. Ob wir mit Verbrennungs- oder Elektromotor fahren ist dabei nicht entscheidend. Im Individualverkehr sind sie beide abzulehnen. 

Nur so lassen sich die Folgen der beschriebenen bedrohlichen Ereignissen wenn auch nicht aufhalten aber doch zumindest abmildern. Alle diese Baustellen kosten immens viel Geld, aber je ehrgeiziger wir sie angehen, desto weniger teuer fallen die mutmaßlichen riesigen Kosten der zukünftigen Zerstörungen unserer Infrastruktur aus. Jede Million, die sinnvoll investiert wird, ist aus haushälterischer Sicht sehr gut angelegt.

Wenn wir also nicht mehr wollen, dass Einzelpersonen mit tonnenschweren Fahrzeugen zur Arbeit oder sonst wohin fahren, dann müssen wir den Menschen ein sehr attraktives Angebot machen. Das könnte so lauten: 

„Bitte steigt ein in komfortable klimatisierte Züge, bring deine Freunde und dein Fahrrad mit. Unsere Busse unsere Bahnen sind top in Schuss, sie sind so pünktlich und sauber wie in der Schweiz. Wir holen Dich ab, wo Du bist und bringen Dich ganz günstig und flott dahin, wohin du willst.“

Wir Linke im Kreistag möchten den Antrag der SPD-Fraktion in einen Plan einbinden, der in drei Phasen ablaufen soll. Schrittweise wird der ÖPNV für immer mehr Bevölkerungsgruppen günstiger und und am Ende kostenfrei.

Ich werde das anhand einer fiktiven Familie darstellen: Familie Rastätter aus Mörsch

Die Tochter fährt ab September 2020 umsonst mit der Stadtbahn, denn sie ist Auszubildende. Ebenso der Bruder, denn er geht noch in die Schule. Das ist für die Familie Rastätter eine richtig gute Sache, denn Vater und Mutter verfügen nur über ein schmales Einkommen. Papa Ralf erwägt die Anschaffung eines E-Bikes, mit dem er ins Geschäft in den Rheinhafen Karlsruhe fahren kann, dann muss er nicht die 365 € für ein Jahresticket bezahlen. Anfang des Jahres 2022 fährt auch der Opa umsonst, denn er ist Rentner. Und überhaupt fahren jetzt alle Personen bis 18 Jahren, und Hartz-4-EmpfängerInnen kostenfrei.
In der Zwischenzeit tut sich einiges bei der KVV: Busse und Bahnen sind jetzt vollständig klimatisiert. Viele neue Bahnen werden ausgeliefert. Die Jahrhundertbaustelle neigt sich dem Ende, die Bahnen sind plötzlich wieder pünktlich. Neue Strecken werden ausgebaut, alte Strecken reaktiviert. Bürgermeister Nowitzki in Oberderdingen lehnt sich hinter seinem Schreibtisch zufrieden zurück: die Planung der Zabergäubahn ist abgeschlossen, es darf bald gebaut werden.
Ab 2022: Weitere Ausweitung des kostenfreien ÖPNV. Ralf und Kerstin Rastätter zahlten seit 2021 eine ÖPNV-Abgabe, in Höhe von 60 Euro/Jahr.
Ab 2025 kann sich Ralf kaum noch entscheiden, soll er mit dem E-Bike ins Geschäft fahren oder den Ticketfreien ÖPNV nutzen? Das Auto haben sie abgeschafft und vom gesparten Geld bekommt auch noch Kerstin ein E-Bike. Flächendeckend fallen die ÖPNV-Abgaben weg, es gibt keinen Ticketverkauf mehr, Raudis können nicht mehr die 20.000 € teuren Karten-Automaten demolieren, denn sie werden abgebaut, sparen kann man sich das Mahnwesen, einen großen Teil des Verwaltungsaufwands und natürlich werden die Ticketkontrollen abgeschafft, Im Sommer 2026 werden die Bewohner des Rheingrabens für ihren Kraftakt belohnt: Zum ersten Mal gibt es wieder einen verregneten Sommer, die Temperaturen übersteigen die 30 Grad-Grenze in diesem Jahr nicht.
Aus diesem Grund wünschen wir uns konservative Politik. Konservative Entscheidungen. Lassen Sie uns heute konservativ handeln! Konservatives Denken kann man definieren als den Willen, das Gute zu bewahren, das Bewährte zu erhalten, die Schönheit der Natur, unsere wunderschöne Heimat. Unseren Kindern einen Planeten hinterlassen, der lebenswert ist. Fruchtbare Böden, Saubere Luft, sauberes Wasser, alles das, was wir verlieren können, wenn wir nicht entschieden handeln.

Und für wen machen wir das alles? Ich mache das für meine Kinder. 

Wir, die Gruppe der Linken im Kreistag Karlsruhe, unterstützen den Antrag für ein 365€/Ticket.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Die Rede als PDF-Datei:

Rede_Kreistag-365€-Ticket


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