Statt Regierungsbank auf die Anklagebank!

28. November 2019  Allgemein

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. “Sehenden Auges” sei das Bundesverkehrsministerium “vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre”. “Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt”, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

Bereits zu Wochenbeginn hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht schwere Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht moniert. Das Ministerium Scheuers versucht bislang abzuwiegeln und stellt das eigene Vorgehen als rechtens dar.

Von der Regierungsbank auf die Anklagebank

Damit wollen sich De Masi und Perli nicht abfinden. “Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende De Masi. “Ein Minister, der Millionen Steuergelder veruntreut, um seine Maut-Amigos zu beglücken, verletzt seinen Amtseid. Minister sind schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Eine Große Koalition, die Scheuer nicht vor die Tür setzt, hat fertig. Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums muss ein Ende haben.”

“Der Maut-Skandal ist ein Fall für die Justiz”, erklärt Haushaltsexperte Victor Perli. “Verkehrsminister Scheuer hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden. Es sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus, dass dieser Minister noch im Amt ist.”

Im Juni dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof die Maut gestoppt. Die deutsche Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend wirke, lautete die Begründung. Im Bundestag steht das Gebaren um das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU schon länger unter Beschuss. LINKE, Grüne und FDP haben Ende Oktober in einem gemeinsamen Antrag gefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Der Artikel erschien auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag.


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