Am Samstag: Demo in Stuttgart gegen das neue Polizeigesetz

10. Juli 2019  Allgemein


Am 15.11.2017 wurde ein neues Polizeiaufgabengesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Es erhielt zahlreiche Verschärfungen, wie: den Einsatz von „Staatstrojanern“, den Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensmustern, Aufenthalts- und Kontaktverbote für sog. Gefährder*innen und elektronische Fußfesseln zur Überwachung dieser Maßnahmen.

Nach der Verabschiedung sagte Ministerpräsident Kretschmann der Öffentlichkeit: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“.
Keine zwei Jahre nach Kretschmanns Äußerung, hat sich zwar das verfassungsmäßig Machbare nicht geändert. Der Rechtsruck ist aber voran geschritten und als neue Partei der Mitte müssen die Grünen da dabei sein.
Ein noch schärferes, die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte noch mehr einschränkendes Polizeiaufgabengesetz nach bayerischem Vorbild soll, wenn es nach den Regierungsparteien in Ba-Wü geht, umgesetzt werden.

Obwohl wir eine sinkende Kriminalität haben, wird uns suggeriert, dass Baden-Württemberg unbedingt ein verschärftes Polizeigesetz braucht.
Verschärfungen sehen folgendes vor: präventive Onlinedurchsuchung auf Computern und Smartphones bei „Gefährder*innen“, Gefährder*innen-Gewahrsam bis zu drei Monaten (bislang 14 Tage), DNA-Analyse zur Verhinderung von Straftaten, Bodycam-Einsatz im Innenbereich (Privat­wohnungen, Gaststätten, Diskos) ohne richterliche Zustimmung, umfassende Personenkontrollen im Vorfeld von Demonstrationen, Schleierfahndung (anlassfreie Kontrolle) bis zu 30km vom Grenzgebiet entfernt (das trifft Städte wie Freiburg, Konstanz, Baden-Baden und Karlsruhe).

Wir wollen das nicht und wir brauchen keine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Ba-Wü.
Deshalb, kommt zur Demonstration am Samstag den 13. Juli um 12 Uhr in Stuttgart auf der Lautenschlagerstraße.
Werdet laut und wehrt euch
gegen Polizeiwillkür,
gegen Polizeigewalt,
gegen Polizei- und Überwachungsstaat,
für Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
für die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte

Text von Jonas Fehrenbach

wissenschaftlicher Mitarbeiter

Wahlkreisbüro Michel Brandt

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