DIE LINKE erstmals mit zwei Mitgliedern im Kreistag

31. Mai 2019  Allgemein

2019 trat DIE LINKE erstmals bei den Kreistagswahlen in allen Wahlkreisen an. in den neuen Kreistag werden wir mit  zwei Mitgliedern einziehen.

Von 2014 bis 2019 vertrat Jürgen Creutzmann DIE LINKE im Kreistag.

  • DIE LINKE hat als einzige politische Kraft die Streichung der Freiwilligenleistungen im Sozialen abgelehnt.
  • DIE LINKE hat sich für das Bleiberecht von Geflüchteten eingesetzt.
  • DIE LINKE hat faire Arbeitsverträge für Beschäftigte des Landkreises verlangt. DIE LINKE hat den Bau von Sozialwohnungen auf dem Grundstück des Landratsamts gefordert.
  • DIE LINKE hat u.a. eine Resolution gegen das TTIP-Abkommen initiiert, die der Kreistag beschlossen hat.

Auch künftig setzen wir uns für eine kommunale Daseinsvorsorge ein, in der die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die des privaten Profits. Dabei wollen wir keine Stellvertreter*innenpolitik im Kreistag betreiben, sondern gemeinsam mit Ihnen/Euch an allen Orten für einen sozialen, ökologischen und weltoffenen Landkreis Karlsruhe in einem solidarischen Miteinander für alle Menschen arbeiten.

Konkret werden wir uns für folgende Ziele einsetzen:

Respekt und gute Arbeit

unbefristete und gut bezahlte Arbeitsverhältnisse beim Landratsamt

Auftragsvergaben nur an tarifgebundene Unternehmen

keine Privatisierungen von kreiseigenen Leistungen und Einrichtungen

Bezahlbares Wohnen

Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen durch die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft

kein Verkauf kreiseigener Grundstücke und Immobilien an private Investoren; Vergabe nur in Erbpacht

Sozialquote bei neuen Wohnungsneubau von mindestens 50%

Bildung für alle

mehr und besser bezahlte Sozialarbeiter*innen an den kreiseigenen Bildungszentren

sofortige Wiedereinführung der Freiwilligenleistungen für Soziales an die Kommunen

kostenfreies, regionales und biologisches Schulessen

Verkehr / ÖPNV / Infrastruktur

Aus- und Neubau von Fuß- und Radwegen mit intelligenter Beleuchtung

LKW‘s raus aus den Orten (z.B. B10/B293) und kein Ausbau der B35a als

Transitstrecke durch den Kraichgau

Erhöhung des Taktes & verlässlicher ÖPNV

mehr Platz in Bussen und Stadtbahnen insbesondere in Stoßzeiten

Einführung von Elektro-Bussen

bessere Anbindungen an die benachbarten Regionen

sofort ein kostenfreies Sozialticket;mittelfristig ticketfreier Nahverkehr

Gesundheit und Pflege sind keine Waren

mehr und besser bezahltes Personal an den Kliniken und Sicherstellung

der gesundheitlichen Grundversorgung

Wiedereinführung der ärztlichen 24-Stunden-Notdienste

Energie, /Natur / Umwelt

bis 2030 wollen wir die 100%-tige Versorgung aus erneuerbaren Energien

als aktiven Klimaschutz

Unterstützung der Schüler*innen bei den Fridays-for-future-Protesten

AKW Philippsburg sofort abschalten

keine Deponie für „freigemessenen“ Atommüll & Einhausung des AKW-

Wirtschaftsgebäudes

keine Zwischenlager für Atommüll und keine Atommülltransporte

Unterstützung kommunaler Energiegewinnung vor Ort für den Ort

Förderung der ökologischen Landwirtschaft

mehr Bienen, mehr Käfer – Glyphosatverbot

Landkreis ohne Plastiktüten und -verpackungen

Ausweitung und Schutz natürlicher Grünflächen als Naherholungsgebiete

Solidarität statt Hass

menschenwürdige und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

keine Abschiebungen von Geflüchteten

Unterstützung von Initiativen gegen Neonazis und Rassismus

Landkreis zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

Direkte Demokratie

Bürger*innenentscheide im Landkreis und Direktwahl des Landrates

keine nichtöffentlichen Sitzungen der Kreistagsgremien, keine „Geheim-räte“, sondern Mitentscheidungsrechte durch Bürger*innen-Anträge

Umfairteilung“

Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt dem Landkreis zu Gute kommt

Frieden

Konversion aller Rüstungsbetriebe

Zivilklausel bei Forschungseinrichtungen

Bundeswehr raus aus den Schulen – Friedensinitiativen einladen


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