Beiträge vom April 2021

Kreistag will Mitglied den Mund verbieten

16. April 2021  Allgemein

Linke kritisiert geplante Einschränkung des Rederechts im Kreistag

Zukünftig soll es freies Rederecht nur noch für Fraktionen geben. Die Mitwirkungsmöglichkeit einzelner Abgeordneter soll drastisch eingeschränkt werden.

Die Linke im Kreistag Rastatt kritisiert die geplante drastische Beschränkung des Rederechts für “einfache” Kreistagsmitglieder und Gruppierungen, die nicht über den Fraktionsstatus verfügen. Nach dem Plan der Landkreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden sollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) künftig bei Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse nur “Sprechende der Fraktionen” ein freies unbegrenztes Rederecht haben. Für Nicht-Fraktionen und Einzelmitglieder soll die Redezeit maximal 5 Minuten betragen. Die Linke im Kreistag ist die einzige politische Gruppierung, die nicht über den Fraktionsstatus verfügt, da sie nur mit einem Abgeordneten vertreten ist. “Das ist eine klare Einschränkung unserer Partizipationsmöglichkeiten und offenbart ein stark defizitäres Demokrativerständis der Betreiber dieser GO-Änderung”, erklärte der Kreisrat der Linken Dieter Balle.

Die GO-Änderung soll am 20.04.21 im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!

15. April 2021  Allgemein

Michel Brandt zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG:

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Wuchermieten. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne muss vorangetrieben werden. Wir als DIE LINKE sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger der Profitsteigerung privater Konzerne ausgesetzt sein.”
Brandt weiter: “Ein großer Teil der teuersten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hat jahrelang zugeschaut, wie unzählige Menschen durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt wurden. Auch deshalb ist ein Mietendeckel im Bund dringend notwendig. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine Mietenwahl.”

Michel Brandt ist MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat.

Im Blindflug durch die Corona-Krise

14. April 2021  Allgemein

“Seit Beginn der Corona-Krise fällt die Bundesregierung durch ein unfassbares Desinteresse an der Herstellung evidenzbasierter Daten auf. Das gilt für die anfängliche Weigerung des RKI Verstorbene überhaupt zu obduzieren, setzt sich etwa mit dem geringen Erkenntnisinteresse über die Ursachen des Rückgangs der Reproduktionszahl schon vor dem ersten Lockdown im letzten April und über die Weigerung repräsentative Studien zu erstellen fort und endet gegenwärtig mit der Nicht-Erhebung von Daten zu sozialen Hintergründender Infizierten. Auch nach einem Jahr wissen wir viel zu wenig darüber, welche Maßnahmen wie wirken. Ganzen Beitrag lesen »

PFC/Gift-Kreislauf auf der Oberweierer Deponie 

12. April 2021  Allgemein

Sickerwasserkonzentrat gefährdet Umwelt, Grundwasser und Bevölkerung,

Wir fordern eine umfangreiche Sanierung.
Bei der Sickerwasserreinigungsanlage am Fuße der Deponie fallen nach Zahlen der Bürgerinitiative”Keine Deponieerweiterung-Kein PFC” jährlich rund 5000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet ist. Mangels  einer geeigneten Beseitigungsanlage weiß sich der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt seit Jahrzehnten nicht anders zu helfen, als die toxische Fracht wieder auf die Zentraldeponie zu kippen, wo die Chemikalien erneut versickern. Diese gegenwärtige Praxis, das Sickerwasserkonzentrat der Deponie Hintere Dollert in Oberweier nicht unschädlich zu machen, sondern wieder auf die Deponie zurückzupumpen und erneut versickern zu lassen, halten wir Linke für gesetzwidrig und für Boden, Grundwasser und die Gesundheit der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden in höchstem Maße gefährdend.

Da die Deponie auch in ihrem Zentralbereich über keine Abdeckung nach unten gemäß dem Stand der Technik verfügt und der Deponiekörper instabil ist, ist die Gefahr gegeben, dass PFC & Co auch in den Untergrund und ins Grundwasser gelangen und somit nicht nur das angrenzende FFH-Gebiet, sondern auch die umliegenden Gemeinden Oberweier, Niederweier, Bischweier, Muggensturm und die zum Landkreis Karlsruhe zählenden Walprechtsweier und Malsch gefährden. Ganzen Beitrag lesen »

Todesfälle im Zusammenhang mit einem positiven PCR-Test

02. April 2021  Allgemein

Die Grafik (OV LINKE Rheinstetten) zeigt die täglichen Fallzahlen des RKI.
Zeitraum vom 28. Februar bis zum 21. April
Der rechte Balken zeigt den Wert von Mittwoch, den 21.04.21., 295 Tote im Zusammenhang mit positiven PCR-Tests, die eine Infektion mit Sars-CoV-2 anzeigen sollen.
Klickt man auf die Graphik gelangt man zur Übersicht 2021.

Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes sind im März in Deutschland 81.359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11% unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche vom 29. März bis 4. April lagen die Sterbefallzahlen 6% unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche.
Der Wochenmittelwert der Todesfälle im Zusammenhang mit SarsCoV 2, stieg in der letzten Woche, KW 15: 223. Das entspricht ungefähr dem Wert von Mitte März.

(KW 14: 206, KW 13: 157, KW 12: 171, KW 11: 162, KW 10: 212, KW 9: 261, KW 8: 315, KW 7: 404, KW 6: 476, KW 5: 512….)