Beiträge vom März 2021

Datenschutz und Infos über Umstieg

29. März 2021  Allgemein

Überlassen Sie dem US-Konzern Facebook gerne Ihre Daten? Wenn Sie WhatsApp auf Ihrem Handy installiert haben ist das schon geschehen. Für unsere Daten interessieren sich nicht nur der US-amerikanische Monstergeheimdienst NSA, oder die britische GCHQ, die unsere E-Mails lesen, Telefonate abhören und mithören, wenn wir über die Webcam an unserem Notebook kommunizieren. Sehr großes Interesse an unseren Daten haben auch google und Facebook, deren Geschäftsfeld es ist, uns komplett zu durchleuchten und mit dem umfangreichen Wissen Milliarden durch Werbung zu verdienen. 

Persönliche Daten gehören uns, wir sollten versuchen es diesen Konzernen wenigstens schwer zu machen. Facebook schnorchelt unser Telefonbuch auf unseren Handys ab. Damit liefern wir auch die Daten von all unseren Bekannten und Verwandten an den Konzern. Wenn Sie sich diesen Machenschaften entziehen wollen können Sie heute mit wenig Aufwand viel erreichen: 

Legen sie sich eine neue Mail-Adresse zu, bei einem Anbieter, der seinen Server nicht in den Vereinigten Staaten stehen hat. Bei den deutschen Mailanbietern Posteo.de oder mailbox.org können Sie sich anmelden, ohne dass diese Ihre persönlichen Daten erfahren.  Ganzen Beitrag lesen »

Fahrrad fahren in Rheinstetten

22. März 2021  Allgemein

Seit Jahrzehnten hat sich in Rheinstetten auf dieser Strecke eigentlich nicht viel getan: Fahrrad-Pendler, die von Süden, z.B. aus Durmersheim kommend, den Radweg neben der B36 nutzen, müssen an den Straßenkreuzungen über unangenehme Unebenheiten holpern. Neulich traf ich einen Bekannten, der jeden Tag von Gaggenau mit dem Rennrad in die Karlsruher Nordstadt fährt. An der Kreuzung die das Baugebiet “Neuen Mitte” quert, schüttelten wir die Köpfe über die Wegführung, die uns Radfahrer behindert. Auf dem Rückweg ist es dazu noch gefährlich: Wenn man die Kreuzung queren will, muss man sich den Hals verrenken, um sehen zu können, ob ein Fahrzeug kommt. Nicht immer trifft man dann auf freundliche Fahrer*innen, die Rücksicht auf die Radler*innen nehmen.
Das ist nur einer der Gründe, warum Rheinstetten im Städteranking unter den Städten mit Einwohnerzahlen unter 50.000 auf Platz 95 der Rangliste der  fahrradfreundlichen Städte rangiert, hinter Landau, weit hinter Schwetzigen oder Stutensee. Wir können uns auch nichts dafür kaufen, dass wir vom ADFC 2020 vor Gaggenau (Platz 224) oder Geislingen an der Steige (Platz 223) platziert wurden.
Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass sich das ändert können Sie ganz praktisch mithelfen:
Der SWR startete in dieser Woche mit dem Projekt #BESSER RADFAHREN.
Bis zum 22.04. können Fotos, Videos, Clips und Kommentare zu Gefahrenstellen für Radfahrer dokumentiert werden. Diese werden dann ausgewertet und am 9. Juni 21 fragen SWR-Reporter*innen bei Rathäusern, Behörden und Verkehrsministerien nach.

Solidarisch aus der Krise. Zusammen. Mit uns.

14. März 2021  Allgemein

DAS VERSAGEN DER LANDESREGIERUNG:

Fairer Mindestlohn im reichen Ländle? Das Land lehnt sich an den bundesweiten Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro an, während die Berliner Landes-regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, den landesspezifischen Mindestlohn auf 12,50 Euro erhöht hat. Soziale und ökologische Kriterien spielen eine untergeordnete Rolle bei der Auftragsvergabe in BW, dafür stellt das Land überwiegend befristet ein.

Die Mieten steigen rasant: Die Landesregierung versagt bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Statt den Mietenwahnsinn gesetzlich zu bremsen, wurden

in der Vergangenheit zehntausende landes- eigene Wohnungen privatisiert, der soziale Wohnungsbau zu wenig gefördert und es fehlen direkte Zuschüsse an die Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger für den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Klimawandel und Verkehrswende bleiben aus: Die Landesregierung hat den Umbau der Automobil- und Zuliefererindustrie verpasst und … Ganzen Beitrag lesen »

Der beschde Minischderbräsident…

13. März 2021  Allgemein

den die cDU je hatte!

An der Integrität der Rheinstettener Grünen zweifeln wir nicht – Sie machen einen guten Job.

Aber was soll man von einem grünen Ministerpräsidenten halten, der den eigenen Kampf gegen die Klimakatastrophe herunterspielt? In einem Interview sagte er “regionaler Klimaschutz lohne sich nicht wirklich.”
Insgesamt ist die Bilanz grüner Regierungspolitik mehr als enttäuschend: In NRW hatten die Grünen jahrelang Regierungsverantwortung. In dieser Zeit nahm der Anteil an Braunkohlestrom nicht etwa ab, sondern zu.

Die Kraftwerke, die die schmutzigen Klimakiller ablösen sollen bringt das “Musterländle” nicht voran. Eher muss man von einem Bremsen sprechen. “Der Ausbau der Windkraft stockte in Deutschland. Und vor allem in Baden-Württemberg. Er befände sich gar “im Sinkflug”, schrieb der Freiburger Fachjournalist Bernward Janzing im Oktober 2018 im “Klimareporter”. 2017 sei im einzigen Bundesland mit “grünem” Ministerpräsidenten eine neue Windkraftanlage genehmigt worden.” Das ist verheerend. Man sollte immer die Menschen und natürlich auch die Regierungen nach ihren tatsächlichen Taten bewerten und nicht nach ihren Worten.
Mit diesem Ministerpräsidenten sind wir ganz und gar nicht zufrieden. Die Klimakatastrophe kommt bald ins Rollen: Wenn nicht bald etwas passiert können wir das Ziel von 1,5% globale Erwärmung ganz sicher nicht erreichen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern vorübergehende Schließung von Edeka-Fleischfabrik

10. März 2021  Allgemein

Arbeits- und Infektionsschutz trotz gesetzlicher Neuregelung wohl immer noch löchrig

Der jetzige Corona-Ausbruch im Rheinstettener Edeka-Fleischwerk mit Stand Donnerstag 69 Infizierten und über 140 Kontaktpersonen, die ebenfalls in Quarantäne geschickt werden mussten, kommt nach Ansicht der Partei Die Linke  nicht von ungefähr. “Offensichtlich sind die Arbeits- und Wohnbedingungen vor allem der ausländischen Beschäftigten im Fleischwerk immer noch nicht so, dass sie  der Infektionsgefahr Einhalt gebieten und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sind”, so Martin Behr, Kreisrat im Karlsruher Kreistag und Norbert Maßon, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Rastatt. Deshalb sei eine vorübergehende Schließung des Werks angesagt, bis das Infektionsrisiko für alle Beschäftigten und die Menschen der umgebenden Gemeinden des Fleischwerks unter Kontrolle sei, fordert auch Dieter Balle, Kreisrat im Landkreis Rastatt. Ganzen Beitrag lesen »

Briefkasten-Aktion im Silberstreifen

10. März 2021  Allgemein

Heute waren wir in Forchheim-Silberstreifen und haben in fast alle Briefkästen unser Kurzwahlprogramm für die Landtagswahl Baden-Württemberg gesteckt.

Wir wollen die 5%-Hürde knacken!

LINKE, progressive Politik in den Landtag! Für eine gerechte Gesellschaft.

Wer Flyer verteilen will oder einfach dabei sein möchte,

meldet sich bitte unter: kontakt@die-linke-Rheinstetten.de

Bildung ist Menschenrecht

10. März 2021  Allgemein

Die Corona-Pandemie hat die soziale und herkunftsbedingte Schieflage unseres Bildungssystems offengelegt und verschärft. Viele Kinder und Jugendliche wurden monatelang abgehängt und Eltern wurden allein gelassen. Geldbeutel, Herkunft und Schulabschluss der Eltern bestimmen auch ohne Krise maßgeblich die Chancen, die ein Kind heute im baden-württembergischen Bildungssystem hat. Wer erst spät in der Kita die deutsche Sprache lernt, wer zu Hause keinen ruhigen Arbeitsplatz mit Computer und schnellem Internet besitzt oder wer als erster in der Familie eine Hochschule besucht, muss hohe Hürden überwinden, um später zu den Bildungsgewinner*innen zu gehören. Statt diese institutionelle soziale Spaltung zu überwinden, reproduziert unser bisheriges Bildungssystem diese immer wieder aufs Neue.

DIE LINKE betont hingegen: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Eine gute Bildung muss allen gebührenfrei zur Verfügung stehen und darf sich nicht nur auf die Weitergabe von Faktenwissen reduzieren, wie es die Bildungsreformen der Landesregierung jüngst beförderten. Gute Bildung hilft, individuelle und kreative Fähigkeiten zu entdecken, und fördert Selbstbestimmung. Inklusion, Diversität, Umwelt-, Friedens- und Demokratiebildung sind für uns übergreifende Prinzipien, die im gesamten Bildungssystem zu verwirklichen sind.

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Internationaler Weltfrauentag

08. März 2021  Allgemein

Für eine gleichberechtigte und feministische Zukunft!

Arbeit ist mehr als nur Erwerbsarbeit. Unbezahlte Haus- und Sorgearbeit ist die unsichtbare Grundlage unserer Ökonomie, und sie wird überwiegend von Frauen* geleistet. Die ungleiche Verteilung unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wesentliche Ursache von sozialer Ungleichheit. Eine geschlechtergerechte und gleichberechtigte Gesellschaft braucht eine gerechte Verteilung und Reduzierung unbezahlter Haus- und Sorgearbeit. Wir kämpfen daher für gebührenfreie und bedarfsgerechte Kitas, Ganztagsschulen mit kostenfreiem Mittagessen und eine zuverlässige Pflegeinfrastruktur auch für die Pflege von Angehörigen.

Wie weit wir von einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter entfernt sind, haben die plötzlichen Schul- und Kitaschließungen gezeigt: Sie bedeuteten für viele Frauen* massive Mehrfachbelastungen und ein Roll-back in die 1950er Jahre. Tatsächlich leisten Frauen* aber auch in normalen Zeiten mehr als 1,5 Mal so viel unbezahlte Sorgearbeit wie Männer.

Gerade in Baden-Württemberg ist es um die Geschlechtergerechtigkeit besonders schlecht bestellt. Der Gender Pay Gap ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Überwiegend Frauen* arbeiten in Minijobs, Teilzeit und befristet. Ganzen Beitrag lesen »

Gibt es eine Korruptionspartei?

05. März 2021  Allgemein

Viele Menschen, viele konservative Menschen im Landkreis Karlsruhe haben gewählt, was sie immer gewählt haben: Die Christlich Demokratische Union.

Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den Bundestagsabgeordneten Fischer, der durch ein Direktmandant im höchsten Parlament als Volksvertreter sitzt. Untätig war er nicht. Ob seine Umtriebigkeit strafrechtlich relevant ist wird sich zeigen.
Einige Tage zuvor wurde die Immunität eines anderen Abgeordneten der Union aufgehoben. Georg Nüßlein wird unterstellt, er hätte die Corona-Krise zum Anlass genommen, sich persönlich zu bereichern. In Zukunft will er nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Das hätte Wolfgang Schäuble niemals getan. Er nahm 100.000 DM von einem Waffenhändler nicht für sich, sondern für die Christdemokraten. Dumm ist nur, dass bis heute keiner weiß, wo das Geld geblieben ist.

Jetzt drängen auch die Jungen Unionisten vor: Ein Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneter soll an Corona-Schutzmasken verdient haben.

Aber vielleicht wird sich seine Unschuld bald herausstellen. Davon gehen wir aus.

Als sicher kann gelten: Dieser Partei, der CDU, reichen die großzügigen Spenden nicht, die Großkonzerne Jahr für Jahr überweisen. Es wird einfach noch mehr Geld gebraucht. Es wäre interessant, herauszufinden welche politischen Entscheidungen diese Gelder beeinflusst haben.

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Ganzen Beitrag lesen »

Für eine sozial-ökologische Zukunft: LINKE wählen

03. März 2021  Allgemein

Soziale Bewegungen wie Fridays for Future oder Ende Gelände haben in den letzten Jahren weltweit den Protest gegen den Stillstand in der Klimapolitik auf die Straße getragen. Doch die Politik versagt weiter beim Klimaschutz. Die Corona-Krise hat daran nichts geändert. Wir fordern schon seit vielen Jahren einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Klimapolitik und unserer Art des Wirtschaftens. Der Kapitalismus setzt zerstörerisches Wirtschaftswachstum voraus, doch die Ressourcen der Erde sind endlich. Die Grünen fordern Postwachstumsansätze, wollen aber nicht mit der kapitalistischen Verwertungslogik brechen, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen voraussetzt. Als LINKE wollen wir einen Linken Green New Deal diskutieren, der auf eine nachhaltige und sozial gerechte Produktion zielt.

Denn wir haben nur noch wenige Jahre, um zu einem CO2-neutralen Leben und Wirtschaften zu kommen. Gelingt uns dieser Kurswechsel nicht, führt das nicht nur zu einem weiteren Anstieg der Erderwärmung mit Unwettern, Dürren und Überflutungen, sondern zu einer globalen sozialen Krise ungekannten Ausmaßes: Hunger und Flucht ganzer Landbevölkerungen vor allem im globalen Süden werden die Folge sein. Ganzen Beitrag lesen »