Beiträge vom Januar 2021

Bundestagsrede Michel Brandts zum Lieferkettengesetz

29. Januar 2021  Allgemein

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Michel Brandt wird zum stellvertretenden Vorsitzenden im Komitee für Migration, Geflüchtete und Vertriebene des Europarates gewählt.

29. Januar 2021  Allgemein

Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates liegt mir besonders am Herzen: Jetzt mehr denn je ist unsere Arbeit dort unverzichtbar, um die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen auch in Krisenzeiten zu schützen.“

Zu tun gibt es vieles, denn an Europas Außengrenzen werden Menschenrechte weiterhin systematisch verletzt. Illegale Pushbacks, die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und die verheerende Situation von Geflüchteten in Lagern dürfen nicht länger Normalzustand sein. Ganzen Beitrag lesen »

PFC-Skandal klopft jetzt auch im Landkreis Karlsruhe an

14. Januar 2021  Allgemein

Das Umweltgift PFC ist ein künstlicher Stoff, der bis heute massenhaft in der Industrie eingesetzt wurde und wird. Das Bedrohliche ist, dass diese Stoffe nicht abgebaut werden. Gelangen diese krebserregende Verbindungen in den Boden, wandern sie ungehindert mit dem Grundwasser weiter.
Dieses Problem erkannte man zuerst in Mittelbaden, wo vermutlich Abfälle aus der Papierindustrie auf Ackerböden verteilt wurden. Bei mehreren Hundert Menschen wurde PFC schon im Blut gefunden. In den nächsten Jahren wird diese giftige Last von Rastatt Richtung Norden in den Landkreis Karlsruhe wandern.
Jetzt wird bekannt, dass Nahe der Kreisgrenze eine Zeitbombe tickt. Werden diese Schadstoffe in Form von Sickerwässern aus der Gaggenauer Deponie in Oberweier auch auf Wanderschaft gehen?

  • Riesige Altlasten-Hypothek auf der Deponie Hintere Dollert 
  • PFC-Sanierung von 328.000 t Papierschlämmen ungeklärt
  • Umfassendes Altlasten-Monitoring gefordert

Auf der Deponie Hintere Dollert schlummert eine PFC-Altlasten-Hypothek, welche die schlimmsten Befürchtungen übertrifft: Von 1985 bis 2004 wurden von den Papierfabriken im Murgtal nicht weniger als 328.000 t mutmaßlich hoch mit PFC-belasteter Papierschlämme auf der Oberweierer Zentraldeponie abgelagert. Dies geht aus der Antwort des AWB auf eine Anfrage der LINKEN im Kreistag hervor. Genauso erschütternd, so Linken-Kreisrat Dieter Balle, ist wohl die Tatsache, dass man in den letzten fast zwanzig Jahren keine konsequenten Schritte unternommen hat, um diese beträchtliche Schadstofffracht genauer zu erfassern, zu isolieren und unschädlich zu machen, zumindest nachdem man um die Gefährlichkeit von PFC für Mensch und Umwelt wusste. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht: Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht!

14. Januar 2021  Allgemein

Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht! Es gibt bessere Alternativen

Falsche Dosis? Oder falsches Medikament? Bevor wir uns in einem Endlos-Lockdown einrichten, der alle paar Wochen verschärft wird und immer mehr Existenzen zerstört, sollten wir dringend prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben. Es gibt gute Alternativen.

Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhe die Dosis. Dieser Ratschlag mag bei manchen Therapien zum Erfolg führen. Er kann aber auch fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn die Wirkungslosigkeit nicht an der Dosierung liegt, sondern daran, dass es schlicht die falsche Medizin ist. Dann führt die Erhöhung der Dosis zu mehr und möglicherweise gefährlicheren Nebenwirkungen, ohne dass sich die erhoffte Linderung einstellt.

Nachdem Gesundheitsminister Spahn viele Ladenbesitzer im Herbst noch mit der Bemerkung beruhigt hatte, „niemals wieder“ würden aus Gründen des Infektionsschutzes flächendeckend die Läden dicht gemacht, geht der im Dezember dann doch beschlossene Lockdown jetzt in die Verlängerung und wird durch zusätzliche Einschränkungen verschärft. Das Ende ist offen und nicht absehbar. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief an das Edeka Fleischwerk

10. Januar 2021  Allgemein

Immer noch menschenunwürdige Bedingungen?


Im Juni diesen Jahres hat DIE LINKE in Mittel- und Nordbaden auf die teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeiter*innen in der Fleischindustrie, speziell im Edeka-Fleischwerk in Rheinstetten-Forchheim, aufmerksam gemacht, wo von 1.400 Mitarbeitern mehr als 500 über zwei Werkvertragsfirmen aus Polen und Rumänien zu unhaltbaren Bedingungen unter Vertrag waren. Die polnische Meat-Pros und die rumänische EMA hatten mehr als zwanzig Häuser in der Region mit Schwerpunkt Durmersheim angemietet, in denen die Arbeiter*innen auf engstem Raum, teilweise zu viert und fünft in kleinen Zimmern zusammengepfercht waren – und das in Corona-Zeiten. Die regionale Presse berichtete beispielsweise von „31 Namen auf zwei Briefkästen” in einem Zweifamilienhaus in Würmersheim, in dem Pol*innen und Ungar*innen untergebracht waren. Ganzen Beitrag lesen »

Klinikbetten in der Pandemie

10. Januar 2021  Allgemein

In diesen Zeiten unternimmt unsere Regierung alles, um die angespannte Lage in den Krankenhäusern, den Intensivstationen zu verbessern. Über die Sommermonate, als die Bettenbelegungen überall zurückgingen, hatten die Verantwortlichen dafür auch genug Zeit.
Das sollte man doch annehmen…

Tatsächlich wurden alleine in diesem Jahr 2000 Kliniken geschlossen.

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»Es gibt eine systematische Unterfinanzierung«

Dieses Interview erschien am 21. Dezember 2020.

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