Beiträge vom November 2020

Wie ein britisches Gericht Julian Assange misshandelt

11. November 2020  Allgemein

In London spielt sich schon seit Monaten ein schreckliches Gerichtsdrama ab.
Ein Mann, der viel riskiert hat um Kriegsverbrechen aufzudecken wird mit übelsten Mitteln eingeschüchtert und gefoltert, damit der Verbündete Großbritanniens, die Vereinigten Staaten ein Exempel statuieren können.
Es gibt nicht wenige Menschen in unserem Land, die glauben, dass wir nur in einer Fassaden-Demokratie leben. Und nicht nur wir, sondern alle Westlichen Länder. Dieser Vorgang wirft ein aufschlussreiches Licht hinter die Fassade oder man könnte auch sagen in einen Folterkeller des Westens.

Warum uns alle das angeht, kann man in diesem sehr aufschlussreichen Artikel von Ortwin Rosner auf Telepolis lesen. Es lohnt sich.

Heise/Telepolis:
Julian Assange in Haft: “Sie töten ihn langsam”

Aufruf der Partei der Europäischen Linken zur Freilassung von Julian Assange:

Für die sofortige Freilassung von Julian Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung

Der Kampf um ein Lieferkettengesetz – Die Verantwortung von Politik und Konzernen

09. November 2020  Allgemein


Es ist ein offenes Geheimnis, dass deutsche Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer globalen Lieferketten profitieren. In nahezu jeder Tafel Schokolade steckt Kinderarbeit. Jedes Auto enthält Rohstoffe, die durch die Verletzung von Arbeitsrechten abgebaut wurden.
Medienaufschreie nach Konzernverbrechen wie dem Brand einer Zulieferfabrik eines deutschen Billig-Textilherstellers in Pakistan sowie der steigende Druck aus Zivilgesellschaft und progressiver Opposition haben die Debatte um verbindliche menschenrechtliche Pflichten für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten vorangetrieben. Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller haben inzwischen ein solches Gesetz in Aussicht gestellt. Wirtschaftsminister Altmaier und die Konzernlobby versuchen es jedoch weiterhin aufzuhalten oder zumindest zu verwässern. Wie ein wirksames Lieferkettengesetz aussehen muss, welche Fallstricke zu beachten sind und ab wann ein wirkungsloser Papiertiger zu erwarten ist, darüber hat sich Michel Brandt, unser MdB, Gedanken gemacht:
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Du willst etwas bewegen? Herzlich Willkommen!

03. November 2020  Allgemein

Wir Linke in Rheinstetten betrachten uns als eine Plattform für alle, die sich für unsere Themenfelder interessieren. Nicht die Partei gibt alles vor, welches die wichtigen Themen sind, was zu tun ist, vielmehr möchten wir alle progressiven Kräfte bündeln, um die bedrohlichen, unsozialen Verhältnisse in unserer Gesellschaft umzukehren. DIE LINKE. kämpft für feministische Politik, Bildung für alle, Verbesserung der ÖPNV, Kampf gegen Rechts, gerechte Steuern, gute Arbeit, Renten & Pflege, öffentliche Investitionen, Volksabstimmungen, den Schutz von Klima & Umwelt, Abrüstung und Entspannungspolitik sowie ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen. Politik darf nicht käuflich sein. 
Ganz unterschiedliche Menschen organisieren, solidarisieren und verknüpfen sich, um unsere Welt besser zu machen. Wichtig ist es loszulegen, und zwar zusammen, auch wenn man mal Meinungsverschiedenheiten hat.
Unser Motto, der Spruch der LINKEN Rheinstetten ist:
“Nicht ich. Wir! Für eine solidarische Gesellschaft.” Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke fordert Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre

03. November 2020  Allgemein

Manchmal kann man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch Berichte sehen, über die man sich richtig freuen kann:

Die Tagesschau berichtet einfach nur neutral und nicht verzerrend von einem Vorschlag unserer Partei. Ähnlich dem Lastenausgleichsgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg fordern wir von den sehr Reichen in Deutschland eine Vermögensabgabe. Allerdings fällt der Vorschlag viel wenige radikal aus, als dies die Regierung Adenauer durchführte. Damals mussten die Vermögenden 50 % ihres Besitzes, gestreckt über einen langen Zeitraum, an den Staat abführen, damit die neu geschaffene Bundesrepublik die enormen Aufbaukosten schaffen konnte. Millionen Flüchtlinge aus dem Osten mussten neue Unterkünfte und finanzielle Leistungen erhalten, um eine totale Verarmung und Chaos abzuwenden.

Heute fragen wir uns, mitten in der Corona-Krise, wer die für die riesigen Kosten aufkommen soll. “Jene, die den Laden am Laufen hielten? Polizistinnen, Kassiererinnen, Pflegekräfte? Oder Milliardäre wie die Quandts und die Klattens, für die Corona eine Party war?” fragt Fabio de Masi. Ganzen Beitrag lesen »

Zur Wahl in den Vereinigten Staaten

01. November 2020  Allgemein

Die USA sind das reichste Armenhaus in der Welt.“ (Heiner Müller)

Wird sich daran etwas ändern, wenn der andere neoliberale Kandidat an die Macht kommt?

Vor den Wahlen ist die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten sehr schlecht, es herrscht eine schlimme soziale Krise. 30 Millionen sind arbeitslos, die Zahl der Menschen, deren Strom abgeschaltet wurde, hat sich in einigen Bundesstaaten verdoppelt bis vervierfach. Viele Menschen können sich ihre Diabetes-Arzneien nicht mehr leisten und fahren über die Grenzen um sich überlebenswichtige Medikamente zu holen oder kaufen sie auf dem Schwarzmarkt. In den Städten gibt’s Essensverteilungen, viele sind von Food Stamps (Lebensmittelhilfe-Programm) abhängig.

Vor kurzem gab es noch Hilfspakete, die die ärmsten Menschen in der schlimmsten Phase der Corona-Epedemie über Wasser hielt, die jetzt ausgelaufen sind. Es gibt viele Zwangsräumungen: Innerhalb von 2-3 Wochen kann man seine Wohnung verlieren. Sobald man seine Miete nicht bezahlt (bezahlen kann), bekommt man nach ein paar Tagen eine Mahnung, drei Tage später einen Gerichtstermin und ein Woche später steht ein Sheriff vor der Tür. Ganzen Beitrag lesen »