Die Linke Rheinstetten

Sahra Wagenknecht:
Nach tagelangem Abwiegeln hat Gesundheitsminister Spahn inzwischen eingeräumt: Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie. Medizinische Mundschutze sind vielerorts ausverkauft, im Supermarkt sieht man Leute, die kistenweise Konserven kaufen. Nun wäre es ganz sicher unverantwortlich, Panikstimmung zu schüren. Trotzdem muss man sich fragen, ob unser auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem auf eine Zuspitzung der Situation vorbereitet ist und die Krisenprävention in unserem Land funktioniert. Es gibt Gründe zur Beunruhigung: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden? Ganzen Beitrag lesen »

„Nach den nun aufgedeckten massiven Manipulationen der schwedischen
Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist
eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten
Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer
Assange dringender denn je”, erklärt Heike Hänsel, die dem Prozess ab
dem 24. Februar im Woolwich Crown Court neben dem
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London beiwohnen wird.
Hänsel weiter: „Dem Journalisten Julian Assange soll wegen der
Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan in
den USA der Prozess gemacht werden, in dem ihm bis zu 175 Jahre Haft
drohen. Ganzen Beitrag lesen »

Jeden Tag wälzen sich tausende Fahrzeuge auf der B36 zweispurig nach Karlsruhe und zurück. Meist sitzt in einem tonnenschweren Auto nur eine Person. Sieht so ein intelligentes Mobilitätskonzept aus? 

Währenddessen diskutieren Gemeinderät*innen und Kreistagsabgeordnete, stundenlang darüber, wie teuer der Aus- und und Neubau von Schienenwegen sei. 

Keiner hört das mächtige Klopfen des Riesen, der vor den Sitzungssälen steht. Der Riese winkt mit großen Geldbündeln, aber die Konservativen gefallen sich in der Rolle der seriösen Bedenkenträger und knausrigen Sparer. 

Für den jahrzehntelang ausgebremsten Öffentlichen Nahverkehr hat die Bundesregierung ein attraktives Paket erstellt: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz macht neue Gelder frei um lange geplante Projekte endlich zu realisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politiker*nnen Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen.

Die Abgeordneten fordern eine konsequente Ächtung von rechter und rassistischer Hetze und eine zügige Entwaffnung von allen Personen, bei denen Anhaltspunkte für rassistische, antisemitische und neonazistische Hintergründe sowie Erkenntnisse über Waffenbesitz vorliegen. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung DIE LINKE. Baden-Württemberg  18.02.2020

Seit dem Wochenende ist klar, dass der Ausbau der Gäubahn endgültig nicht in das Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsgroßprojekten aufgenommen wird. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat damit einen weiteren wesentlichen Schritt zur Verbesserung des regionalen Schienenverkehrs versäumt.

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt:

„Es ist unerträglich mit welcher Ignoranz der grüne Verkehrsminister eine Chance nach der anderen verstreichen lässt, die Verkehrswende in Baden-Württemberg voranzubringen. Ganzen Beitrag lesen »

 Von Oskar Lafontaine

Zur Begründung ihres Rücktritts sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien. Unter der Überschrift „Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei“ verteidigte der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der „FAZ“ diese Haltung.

Die gleiche Distanz zu AfD und Linkspartei beruht auf zwei Lebenslügen der Christdemokraten: Viele CDU-Mitglieder verschwiegen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre frühere NSDAP-Mitgliedschaft. Nach dem Fall der Mauer fusionierte die CDU mit der SED-Blockpartei Ost-CDU und kassierte deren Vermögen gleich mit. Und Angela Merkel war FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation, durfte im Ausland studieren und, anders als die meisten DDR-Bürger, auch in den Westen reisen. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsame Erklärung der LINKEN Karlsruher Kreisräte Arne Bachmann und Martin Behr und des Rastatter Kreisrats Dieter Balle:

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Im Karlsruher Gemeinderat soll am 18. Februar über das Planfeststellungsverfahren der Südumfahrung von Hagsfeld entschieden werden. Damit soll für 55 bis 70 Millionen Euro wieder ein Grünstreifen verschwinden und ein Stück Nordtangente entstehen. DIE LINKE und die Grünen haben ihre Ablehnung im letzten November bekundet. Anwohner*innen haben eine Online-Petition gegen dieses Vorhaben auf den Weg gebracht. Bitte unterstützt die Online-Pedition:

Entscheidung am 18. Februar: Die “Südumfahrung Hagsfeld” verhindern  “Im Grünzug zwischen den Karlsruher Stadtteilen Rintheim und Hagsfeld soll eine neue Hauptverkehrsstraße entstehen. Ganzen Beitrag lesen »