Beiträge vom Januar 2020

Rede der LINKEN im Kreistag zum 365€-Ticket, Flehingen 30.01.20

31. Januar 2020  Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter der Kreisverwaltung, auch die Gäste dieser Sitzung des Kreistages und die Journalisten möchten wir herzlich grüßen

Die Home Zone ist sehr attraktiv. Finanziell sehr attraktiv für die Unternehmensberatungsfirma Civity Management Consultants. Die Firma, die den Auftrag erhalten hat, das neue E-Tarifmodell zu entwickeln. Die „Home Zone“ wird es ausschließlich digital als App geben. Die Home Zone diskriminiert damit Fahrgäste, die kein Smartphone besitzen oder keine weitere Software auf dem Handy haben wollen, welche sensible Daten speichert. Die Home Zone ist auch eine Barriere für ältere Menschen, die von der Technik überfordert sind. Die Home Zone schließt also Menschen aus – und das in einer Zeit, in der in unserer Gesellschaft viel dafür getan wird, Inklusion zu fördern. Ganzen Beitrag lesen »

Rede der LINKEN im Kreistag zum Haushalt, Schloss Stutensee

26. Januar 2020  Allgemein

Am Donnerstag den 23. Januar fand im Schloss Stutensee der erste Kreistag des Jahres statt. Ein wichtiger Termin, denn es wurde über den Haushalt abgestimmt. Ein guter Grund für die Mitglieder DER LINKEN im Kreistag das Wort zu erheben. Arne Bachmann bedankte sich bei Landrat Dr. Schnaudigel für seine deutlichen Worte Richtung Landesregierung. In seiner Haushaltsrede im Dezember legte Schnaudigel offen, wie sehr die Verantwortlichen in Stuttgart ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen vernachlässigten. Hätte es nicht deutliche Proteste von vielen Bürgermeister*innen und Landrät*innen gegeben, wären die Haushalte der Kommunen und Landkreise mit sehr großen finanziellen Risiken behaftet gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

Sorgerechtsprozess gegen kurdische Mutter

18. Januar 2020  Allgemein

Text von der Roten Hilfe e.V.

Am 22. Januar 2020 findet ein Prozess gegen Zozan G. wegen vermeintlicher Kindeswohlgefährdung statt. Der fünffachen Mutter wird vorgeworfen, ihre Kinder indoktriniert zu haben. Ein erster Gerichtstermin hat bereits stattgefunden; bei einem weiteren Termin wurden die Kinder – der jüngste Sohn ist vier Jahre alt – vom Gericht befragt.

Hintergrund der Vorwürfe ist das Engagement von G. für die Belange der kurdischen Bevölkerung. Zozan G. tritt seit Jahren bei Demonstrationen gegen die türkische Kriegspolitik als Rednerin auf. Auch eine der Töchter engagiert sich und nimmt an politischen Versammlungen teil. Weil sie minderjährig ist, versucht der Staatsschutz Düsseldorf, die Familie zu kriminalisieren. Ganzen Beitrag lesen »

US-Drohnenmord

09. Januar 2020  Allgemein

Veröffentlichung von IMI Informationsstelle Militarisierung EV

https://www.imi-online.de/2020/01/07/bundeswehr-aus-irak-abziehen-us-angriff-verurteilen/

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 7. Januar 2020

Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Qasem Soleimani und der irakische Militärführer Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak auf Befehl des US-Präsidenten Trump getötet. Dadurch verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter. Der Bundeswehreinsatz im Irak wurde deshalb ausgesetzt – die Soldatinnen und Soldaten bleiben vorerst jedoch weiterhin im Irak.

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