Beiträge vom Februar 2018

Geschäftsführende Kriegsministerin

13. Februar 2018  Allgemein


Unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen ist auch als geschäftsführende Amtsinhaberin unermüdlich. Jetzt hat sie bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, den bisherigen „Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nord-Irak zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS“ auf das ganze Land auszudehnen.
Weil in einer verantwortungslosen Außenpolitik mit Lügenwörtern operiert werden muss, heißen die Kriegsminister „Verteidigungsminister“. Besonders eifrig waren in den letzten Jahrzehnten die Kriegsminister der USA, die in der ganzen Welt die Interessen der USA an Rohstoffen und Absatzmärkten7 „verteidigen“ müssen. Diese Art von neuer Kolonialpolitik kostete in der Vergangenheit und kostet auch heute noch Millionen Menschen das Leben. Man denke nur an die über acht Millionen Menschen, die jedes Jahr an Hunger sterben, darunter knapp sechs Millionen Kinder, und an die 815 Millionen Menschen weltweit, die hungern müssen, weil die Staaten lieber Geld für Waffen und Kriege statt für Nahrungsmittel ausgeben. Bei dieser „verantwortungsbewussten“ Politik will Ursula von der Leyen nicht zurückstehen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat Recht: „Die Welt-Landwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“
Wir haben uns schon zu sehr daran gewöhnt, dass verantwortungslose deutsche Politiker in das Pulverfass des Nahen Ostens Waffen liefern und in den Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären das Leben der Bundeswehrsoldaten aufs Spiel setzen. Verantwortliche Außenpolitik hieße heute, ein Willy-Brandt-Korps zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit aufzustellen und in die Katastrophengebiete der Welt zu schicken, statt die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.

Ergebnisse des Treffens der LINKEN Rheinstetten

01. Februar 2018  Allgemein

Die LINKE Rheinstetten verurteilt auf´s Schärfste den Angriffskrieg der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin. Ebenso fassungslos sind wir über die blutigen Geschäfte der Bundesregierungen der letzten Jahre mit den türkischen Regierungen und insbesondere den Rüstungsexporten an die Regierung Erdogan. Deutsches Kriegsmaterial hilft die dortige Zivilbevölkerung zu ermorden. Bis heute sind schon dutzende Menschen, darunter auch viele Kinder Opfer dieses illegalen Angriffskriegs geworden.

Wir, die Die LINKE Rheinstetten, besprachen auch die politischen Ziele unserer Partei in der Stadt Rheinstetten. Geplant wird die Aufstellung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Kommunalwahl.