Allgemein

Tagesschau und der Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik

18. Juni 2020  Allgemein

Ein Kommentator der nachdenkseiten CG zum Thema “Abzug von US-Truppen aus der Bundesrepublik”:

: So etwas hört man selten in der Tagesschau: “Nur zum Schutz der Bundesrepublik aber sind die US-Soldaten nicht in Deutschland. Darauf weisen in Berlin heute viele hin.” Sogar der Oberatlantiker Röttgen gibt zu: “Deutschland ist das Drehkreuz für die internationalen Einsätze amerikanischen Militärs in Afrika, im Mittleren Osten, das passt also nicht zusammen.” Tagesschau: “Von den vielen US-Stützpunkten wird etwa Ramstein für weltweite Drohneneinsätze verwendet. Ins Militärkrankenhaus Landstuhl kommen Verwundete aus allen Einsätzen. Überall, auch am Truppenübungsplatz Grafenwöhr oder in der Airbase Spangdahlen haben die USA dreistellige Millionensummen investiert, konkret für eine neue Klinik und neue Sportanlagen.” Ganzen Beitrag lesen »

Kundgebung in Rheinstetten mit Michel Brandt, Bundestagsabgeordenter DIE LINKE

12. Juni 2020  Allgemein

Samstag, 13. Juni 2020, 11 Uhr Rheinstetten

Die LINKE-Rheinstetten hat für den Samstag, den 13. Juni 2020 um 11 Uhr eine Kundgebung angemeldet:

Soziale Gerechtigkeit – Auch für die Beschäftigten des Fleischwerks Rheinstetten!“

Die Linke fragt sich, wie es für die Mitarbeiter*innen des Edeka-Fleischwerks weitergehen wird. Wir wollen die Rechte der Arbeiter*innen stärken, die in sogenannten Pensionen und heruntergekommenen Häusern wohnen müssen. Wir fordern Edeka-Südwest auf, die Beschäftigten des Fleischwerks nicht mehr mit Werk- und Leiharbeiterverträgen abzuspeisen sondern endlich mit ordentlichen Verträgen auszustatten. Die Fleischzerleger und Verpacker*innen machen einen Knochenjob und sollen dafür einfach nur gerecht entlohnt werden. Mit den bisherigen Verträgen stiehlt sich die Firmenleitung der Edeka-Südwest aus der Verantwortung und gibt fadenscheinigen Subunternehmern die Möglichkeit sich zu bereichern.

Reden werden bei der Kundgebung unser Bundestagsabgeordneter Michel Brandt, Regionalrat Jürgen Creutzmann, Dieter Balle, Kreisrat im Landkreis Rastatt, und Kreisrat Martin Behr.

Wo: Auf dem Platz an der Bus- und Bahnhaltestelle in der Forchheimer Hauptstraße 44, Ecke Karlsruher Straße – Hauptstraße

Wann: Samstag, den 13. Juni 2020 um 11 Uhr

mail: martin.behr@kreistag-karlsruhe.de

Deutschland hat ein Vasallenverhältnis zur USA

11. Juni 2020  Allgemein

Unser Obmann im Verteidigungsausschuss Alexander S. Neu hat auf die Ankündigung reagiert, die USA würden einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abziehen. Er spricht von einem “guten Anfang”. Besser noch wäre es aber, die Amerikaner würden gleich auch noch ihre Atombomben mitnehmen und auch den Rest der Truppen abziehen.

Vor ein paar Tagen bezeichnete er das Verhältnis unseres Staates zu den Vereinigten Staaten als ein Vasallenverhältnis.

Die meisten Menschen in Deutschland würden ihm da sicherlich recht geben.

Zur Nato schreibt Neu:

Die NATO ist ein Militärbündnis von derzeit 28 Mitgliedstaaten, welches – so die offizielle NATO-Lesart – die Stabilität in Europa und der Welt sichern soll. Ganzen Beitrag lesen »

„Demokraten“ und Rassismus in den Vereinigten Staaten

04. Juni 2020  Allgemein
Alle entscheidenden politischen Mächte in den USA haben nie wirklich den Rassismus bekämpft und sich schon gar nicht um die immer weiter auseinander klaffende Vermögensverteilung gekümmert. Oder eigentlich doch,  – sie sicherten und sichern die herrschenden Verhältnisse ab und helfen tatkräftig mit, das menschen- und demokratiefeindliche Wirtschaftssystem noch weiter voranzutreiben.
Beide Parteien haben sich eigentlich immer nur für die Interessen der sogenannten Eliten eingesetzt. Die restlichen 99% haben kaum politischen Einfluss.

Europa setzt auf Abschottung anstatt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze

02. März 2020  Allgemein

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und treibt die menschenfeindliche Abschottung voran.

 

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Die Hartz-IV-Ideologie – Eine Verschwörung gegen die Armen

29. Februar 2020  Allgemein


Seit einiger Zeit gibt es einen wunderbaren Podcast. Dort werden ökonomische Zusammenhänge und Diskussionen auf kluge und ansprechende Weise dargestellt. Das ist ein Muss für jeden politisch und ökonomisch interessierten Zeitgenossen.

unbedingt anhören, anschauen!

Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt: “Es war eine konzertierte Aktion – die neoliberale rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer attackierte mit der #Agenda2010 den #Sozialstaat, und ein Großteil der Medien half dabei kräftig mit. Journalisten schürten den Hass auf Arbeitslose. Anfang der 2000er-Jahre wurde Hartz IV eingeführt, was in erster Linie bedeutete, dass die Arbeitslosenhilfe und die #Sozialhilfe zusammengelegt wurden, um, wie Schröder später beim Weltwirtschaftsforum in Davos stolz verkündete, den größten Niedriglohnsektor in Mitteleuropa zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »

Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem

28. Februar 2020  Allgemein

Sahra Wagenknecht:
Nach tagelangem Abwiegeln hat Gesundheitsminister Spahn inzwischen eingeräumt: Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie. Medizinische Mundschutze sind vielerorts ausverkauft, im Supermarkt sieht man Leute, die kistenweise Konserven kaufen. Nun wäre es ganz sicher unverantwortlich, Panikstimmung zu schüren. Trotzdem muss man sich fragen, ob unser auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem auf eine Zuspitzung der Situation vorbereitet ist und die Krisenprävention in unserem Land funktioniert. Es gibt Gründe zur Beunruhigung: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden? Ganzen Beitrag lesen »

Heike Hänsel seit Montag als Beobachterin am Auslieferungsprozess von Julian Assange in London

25. Februar 2020  Allgemein

„Nach den nun aufgedeckten massiven Manipulationen der schwedischen
Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist
eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten
Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer
Assange dringender denn je”, erklärt Heike Hänsel, die dem Prozess ab
dem 24. Februar im Woolwich Crown Court neben dem
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London beiwohnen wird.
Hänsel weiter: „Dem Journalisten Julian Assange soll wegen der
Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan in
den USA der Prozess gemacht werden, in dem ihm bis zu 175 Jahre Haft
drohen. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisübergreifender Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs

25. Februar 2020  Allgemein

Jeden Tag wälzen sich hunderte Fahrzeuge auf der B36 zweispurig Richtung Karlsruhe und zurück. Meist sitzt in einem tonnenschweren Auto nur eine Person. Sieht so ein intelligentes Mobilitätskonzept aus?

Währenddessen diskutieren Gemeinderät*innen und Kreistagsabgeordnete, stundenlang darüber, wie teuer der Aus- und und Neubau von Schienenwegen sei. Keiner hört das mächtige Klopfen des Riesen, der vor den Sitzungssälen steht. Der Riese winkt mit großen Geldbündeln, aber die Konservativen gefallen sich in der Rolle der seriösen Bedenkenträger und knausrigen Sparer. 

Für den jahrzehntelang ausgebremsten Öffentlichen Nahverkehr hat die Bundesregierung ein attraktives Paket erstellt: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz macht neue Gelder frei um lange geplante Projekte endlich zu realisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau – konsequente Ächtung rassistischer Positionen

22. Februar 2020  Allgemein

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politiker*nnen Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen.

Die Abgeordneten fordern eine konsequente Ächtung von rechter und rassistischer Hetze und eine zügige Entwaffnung von allen Personen, bei denen Anhaltspunkte für rassistische, antisemitische und neonazistische Hintergründe sowie Erkenntnisse über Waffenbesitz vorliegen. Ganzen Beitrag lesen »