Soziale Bewegungen wie Fridays for Future oder Ende Gelände haben in den letzten Jahren weltweit den Protest gegen den Stillstand in der Klimapolitik auf die Straße getragen. Doch die Politik versagt weiter beim Klimaschutz. Die Corona-Krise hat daran nichts geändert. Wir fordern schon seit vielen Jahren einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Klimapolitik und unserer Art des Wirtschaftens. Der Kapitalismus setzt zerstörerisches Wirtschaftswachstum voraus, doch die Ressourcen der Erde sind endlich. Die Grünen fordern Postwachstumsansätze, wollen aber nicht mit der kapitalistischen Verwertungslogik brechen, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen voraussetzt. Als LINKE wollen wir einen Linken Green New Deal diskutieren, der auf eine nachhaltige und sozial gerechte Produktion zielt.
Denn wir haben nur noch wenige Jahre, um zu einem CO2-neutralen Leben und Wirtschaften zu kommen. Gelingt uns dieser Kurswechsel nicht, führt das nicht nur zu einem weiteren Anstieg der Erderwärmung mit Unwettern, Dürren und Überflutungen, sondern zu einer globalen sozialen Krise ungekannten Ausmaßes: Hunger und Flucht ganzer Landbevölkerungen vor allem im globalen Süden werden die Folge sein. Ganzen Beitrag lesen »
Macht das Land gerecht! Digitaler Bundesparteitag
Baden-Württemberg gibt sich gern als Musterländle für gute Arbeit, dabei nimmt schlechte Arbeit stetig zu. Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge, Arbeit auf Abruf – das sind die Realitäten auf einem Arbeitsmarkt, der in erster Linie den Interessen der Unternehmen folgt. Die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will sogar den 12-Stunden-Tag wiedereinführen, und der grüne Sozialminister Manfred Lucha fördert Privatisierungen im Gesundheitswesen.
Michel Brandt ruft auf zur Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau am 19.02.2020
Steigende Mieten sind längst kein Stadt-Problem mehr, sondern betreffen das ganze Land. Die Landesregierung fördert private Investor*innen statt die Anzahl von Sozialwohnungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Wohngemeinnützigkeit wiederherstellen und fordern mehr Mittel für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Statt landeseigene Wohnungen zu verkaufen, wie unter Grün-Rot 2012 geschehen, wollen wir den öffentlichen Wohnungsbestand ausweiten, u.a. durch spezielle Landeszuschüsse für kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir streiten für einen Mietendeckel in Baden-Württemberg!
Eigentlich ist der “Kompromiss”, den die Regierungsparteien gefunden haben noch schlechter als die alte Lösung. Denn in den Medien hört man von einem Teilerfolg und das soll kritische Bürger*innen beruhigen. Tatsächlich ist nur eine hübsche Fassade aufgebaut worden. Ändern wird sich fast nichts. Weiterhin werden hunderte Millionen Kinder und Arbeiter*innen für erbärmlich wenig Geld schuften müssen. Geld von dem man nicht einmal in den ärmsten Regionen der Welt leben kann. Sie arbeiten zumeist an gesundheitsgefährdenden Arbeitsstätten und müssen den Tod fürchten, weil Brandschutzmaßnahmen unterbleiben. Das alles bleibt bestehen, weil Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller von der CSU sich nicht gegen Merkels Macher Peter Altmaier C(?)DU durchsetzen konnten. Sie verkaufen es uns als Erfolg.