Die Linke Rheinstetten

Der SWR2 spricht mit Aref Hajjaj, Vorsitzender des Deutschen Palästina Forums:

Er wurde 1943 in Jaffa/Palästina geboren und hat in Heidelberg Politikwissenschaft, Geschichte und Völkerrecht studiert. Er arbeitete über 20 Jahre für das Auswärtige Amt und für die Deutsche Welle. Er ist Vorsitzender des Deutschen Palästina Forums und betätigt sich als Journalist und Publizist.

GEWALT-ESKALATION ZWISCHEN PALÄSTINENSERN UND ISRAELIS: PALÄSTINENSER BRAUCHEN „MISSION GANDHI“

Als „erschreckend einseitig“ bezeichnet der Vorsitzende des Palästina Forums Aref Hajjaj die deutschen Reaktionen auf die Gewalteskalation im Nahen Osten. Im Gespräch mit SWR2 sagt der Politologe: „Es wird nur angesprochen von Hamas-Raketen, von den Angriffen auf die Synagogen“. Das seien „dumme, unüberlegte Aktionen von Jugendlichen – die muss man absolut verurteilen“, so Hajjaj. Die Palästinenser brauchten jedoch keine „Mission Che Guevara“, sondern eine „Mission Gandhi“. Die gewalttätigen Zwischenfälle in Deutschland als Antisemitismus zu bezeichnen sei jedoch eine „Verwässerung dieses historisch besetzten Begriffs“, so Hajjaj. Denn das rücke das Kernproblem, nämlich die Frage der durch Israel besetzten Gebiete, in den Hintergrund. Ganzen Beitrag lesen »

Manche Mitbürger freuen sich sehr über ihre C-19-Impfung. Es gibt schon Leute in unserer Region, die einen Impf-Termin in Hamburg wahrnehmen um sich endlich sicher zu fühlen. Viele Menschen, etwa im Pflegebereich, wurden zu einer Impfung mit mRNA-Impfstoffen genötigt. Immer mehr Menschen haben auch ein ungutes Gefühl dabei und machen es hauptsächlich, um wieder ihre Freiheit zu bekommen und vielleicht wieder in den Urlaub fahren zu können.

Aber jetzt wird eine rote Linie überschritten:

Die Mainstream-Medien trommeln seit Tagen für die baldige Impfung von Kindern und Jugendlichen.

Das Multipolar-Magazin schreibt dazu:

“Das Thema ist aufgeheizt und viele Verantwortliche irritieren durch zunehmend radikale Forderungen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Grafik (OV LINKE Rheinstetten) zeigt die täglichen Fallzahlen des RKI, vom 1. April bis zum 13. Mai. 
Der rechte Balken zeigt den Wert von Donnerstag, den 13.05.21, 190 Tote in Deutschland im Zusammenhang mit positiven PCR-Tests, die eine Infektion mit Sars-CoV-2 anzeigen sollen.
Klickt man auf die Tabelle gelangt man zur Übersicht 2021.
Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes sind im März in Deutschland 81.359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11% unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat.
Der Wochenmittelwert der Todesfälle im Zusammenhang mit SarsCoV 2 der letzten,  Woche KW 18, sinkt auf 222. 

(KW 17: 236, KW 16: 236, KW 15: 223, KW 14: 206, KW 13: 157, KW 12: 171, KW 11: 162, KW 10: 212, KW 9: 261, KW 8: 315, KW 7: 404, KW 6: 476, KW 5: 512….) 

Kreistag Karlsruhe in Untergrombach, 6. Mai 2021:

(frei aus der Erinnerung wiedergegeben)

Hallo Frau Schwegle,
(Birgit Schwegle ist die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur im Landkreis Karlsruhe mit Sitz in Bretten.)

danke, dass Sie so gut herausgestellt haben, welche Bedeutung das Thema „Wärme“ beim Umbau auf eine klimafreundliche Welt hat. Strom lässt sich schon relativ gut klimafreundlich erzeugen, eine große Baustelle ist der Energieverbrauch bei dem Heizen von privaten Gebäuden.

Herr Schrempp (Bürgermeister Rheinstetten) und Herr Eheim (Bürgermeister von Graben-Neudorf) haben in ihrem Redebeiträgen herausstellt, dass die privaten Verbraucher sich jetzt bewegen und Verantwortung zeigen sollen und in neue Heizungen, Fotovoltaikanlagen und die Dämmung ihrer Häuser investieren müssten. 

Aber eine optimale Dachsanierung kostet richtig viel Geld. Es gibt sehr viele ältere Bürger*innen in unserem Landkreis, die ihr Häuschen in den sechziger, siebziger oder Achtziger Jahren gebaut haben. Dieses Haus haben sie zwar meist schon abbezahlt, aber von einer Rente kann man eine solche umfangreiche und teure Investition schlicht nicht finanzieren. Auch wenn man Jahr für Jahr laufende Kosten für Strom und Heizung sparen wird, amortisiert sich eine solche Sanierung erst nach längerer Zeit.

Deshalb fragen wir uns: 

Was können die Gemeinden, Städte und der Landkreis für diese Menschen tun? Wie können wir Unterstützung leisen, damit diese Dächer isoliert werden und im besten Fall auch gleich noch mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet werden können?

Außerdem möchten wir noch den vielleicht größten Co2-Emittenten im Landkreis ansprechen.

Wie ist die Bilanz des großen Zementwerks in Wössingen. Hat sich das Zementwerk auf den Weg gemacht, seine großen Emissionen zu reduzieren?

(Die Beantwortung der Fragen vieler Kreisrät*innen versprach Landrat Schnaudiegel im Anschluss der Redebeiträge zu einem späteren Zeitpunkt nachzutragen.)

Dieser Redebeitrag wurde ebenso wie der Redebeitrag zur geplanten Preiserhöhung der KVV von der konservativen Regionalzeitung komplett ignoriert. Über die rechtslastige AfD wird hingegen sehr oft und wohlwollend berichtet.

Oskar Lafontaine:
Robert Habeck gehört für mich zu den sympathischeren Politikern der Grünen. Im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern seiner Partei ist er kein Bellizist. Jetzt hat er zwei Bedingungen genannt, zu denen er bereit wäre, mit der LINKEN eine Regierung zu bilden: Eine Klarstellung der LINKEN, „dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird“ und „ein Bekenntnis zur Nato“.
Wie Robert Habeck auf die Idee kommt, dass DIE LINKE den industriellen Kern zerstören wolle, erschließt sich mir nicht. In den 90er Jahren haben wir im Saarland die Stahlindustrie durch ein Stiftungsmodell gerettet, nachdem sie von den privaten Eigentümern ruiniert worden war. Was private Eigentümer in der Stahlindustrie angerichtet haben, kann man heute bei Thyssen-Krupp studieren. Der industrielle Kern ist eher durch die Politik der Grünen gefährdet. Ihre Vorstellungen zur Energiepolitik sind aus technologischen Gründen nicht realistisch und würden die deutsche Industrie erheblich gefährden.
Interessant ist da eher der Vorschlag, die Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft zu verändern durch „ein neues Verantwortungseigentum“, was Habeck in seinem neuen Buch „Von hier an anders“ befürwortet und was in Teilen der LINKEN schon länger gefordert wird, um die Machtstrukturen der Wirtschaft grundlegend zu verändern. Ob er die Grünen davon überzeugen kann? Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag Karlsruhe in Untergrombach, 6. Mai 2021: 

„Die KVV will die meisten Fahrkarten 3,9 Prozent teurer machen. Die Preise für Ausbildungskarten sollen um 3,3 Prozent steigen.

Die LINKE fordert schon lange, nicht nur im Kreistag, die kostenfreie Fahrt für Auszubildende, Schüler und Menschen mit wenig Einkommen. Und in weiteren Schritten eine weitreichende Vergünstigung für alle.

Wir als LINKE hätten nicht gedacht, dass wir einmal ausgerechnet den Scheuer Andi von der CSU zitieren würden. Der sagte nämlich vor ein paar Tagen: „Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten.“ 

„Der Bund hat im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt – über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.“

Von den Ländern hört man übrigens, sie seien bereit, die Hälfte der Unterstützung für den ÖPNV zu übernehmen. Auch bei der Bundeshilfe von 2,5 Milliarden Euro wurde vereinbart, dass die Länder den gleichen Betrag aufbringen.

Also: Völker hört die Signale, nein, Verkehrsverbände hört die Signale aus Land und Bund!

Lasst die Preise purzeln, dann wird der Umstieg zu Bahn und Bus ein Erfolg!

https://www.heise.de/news/OePNV-bekommt-zusaetzlich-zwei-Milliarden-Euro-Unterstuetzung-6040090.html

Fahrplan zum kostenfreien Öffentlichen Personen-Nahverkehr

Am Sonntag, den 2. Mai 2021 findet auf dem Sportplatz in Gaggenau-Oberweier eine Protestkundgebung statt. In dem Ort befindet sich die Skandal-Deponie Hintere Dollert.
Dort fallen jährlich rund 5000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet ist.

Die Bürgerinitiative “Keine Deponieerweiterung-Kein PFC” Gaggenau-Oberweier verlangt Transparenz und keine schönen Worte von der Landesregierung in Stuttgart und den Verantwortlichen des Landkreises Rastatt.

Das betrifft auch den Landkreis Karlsruhe, denn unmittelbar an der Kreis-Grenze ist der Ort Waldprechtsweier betroffen.

Beginn ist um 15 Uhr

Eilass um 14 Uhr

Sportplatz, Hauleweg 1

Gaggenau-Oberweier
https://www.pfc-freie-deponie.de

Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut.

Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, ergänzt: „Es ist skandalös, dass die soziale Herkunft noch immer maßgeblich über den Bildungsweg von Kindern bestimmt. Kinder aus armutsgefährdeten Familien gehen seltener aufs Gymnasium. Ganzen Beitrag lesen »

Linke kritisiert geplante Einschränkung des Rederechts im Kreistag

Zukünftig soll es freies Rederecht nur noch für Fraktionen geben. Die Mitwirkungsmöglichkeit einzelner Abgeordneter soll drastisch eingeschränkt werden.
!!!!Aktualisierung: Mittlerweile haben die Fraktionssprecher der Grünen und der Freien Wähler im Kreistag Rastatt erklärt, dass sie diesen Antrag nicht unterstützen.!!!!! Hut ab!

Die Linke im Kreistag Rastatt kritisiert die geplante drastische Beschränkung des Rederechts für “einfache” Kreistagsmitglieder und Gruppierungen, die nicht über den Fraktionsstatus verfügen. Nach dem Plan der Landkreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden sollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) künftig bei Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse nur “Sprechende der Fraktionen” ein freies unbegrenztes Rederecht haben. Für Nicht-Fraktionen und Einzelmitglieder soll die Redezeit maximal 5 Minuten betragen. Die Linke im Kreistag ist die einzige politische Gruppierung, die nicht über den Fraktionsstatus verfügt, da sie nur mit einem Abgeordneten vertreten ist. “Das ist eine klare Einschränkung unserer Partizipationsmöglichkeiten und offenbart ein stark defizitäres Demokrativerständis der Betreiber dieser GO-Änderung”, erklärte der Kreisrat der Linken Dieter Balle.

Die GO-Änderung soll am 20.04.21 im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Michel Brandt zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG:

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Wuchermieten. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne muss vorangetrieben werden. Wir als DIE LINKE sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger der Profitsteigerung privater Konzerne ausgesetzt sein.”
Brandt weiter: “Ein großer Teil der teuersten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hat jahrelang zugeschaut, wie unzählige Menschen durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt wurden. Auch deshalb ist ein Mietendeckel im Bund dringend notwendig. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine Mietenwahl.”

Michel Brandt ist MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat.