Die Linke Rheinstetten

Warum unterstützen so viele Menschen, die links denken, darunter auch viele Funktionsträger der Linken, den von der UN ausgearbeiteten Migrationspakt? Dabei geht es um legale Zuwanderung von Menschen aus armen Staaten in wirtschaftlich prosperierende Staaten. Die Grundidee geht so: In diesen armen Staaten gibt es oft keine guten Perspektiven für Arbeitssuchende; In reichen Staaten des Westens gibt es angeblich einen Fachkräftemangel. In vielen Staaten sind Bürgerkriege und es herrscht schreckliche Armut. Es gibt so viele Gründe für Menschen in den armen Staaten ihre Heimat zu verlassen und für ihre Familien eine neue zu suchen. Migration gibt es schon immer und wird es immer geben. Die Migranten haben jede Menge gute Gründe für Ihre Auswanderung. Erlaubt sein muss aber auch die Frage, ob Migration die Lösung ist für die riesigen Probleme der Menschen in armen Ländern. Ganzen Beitrag lesen »

Liebe Genoss*innen und Unterstützer*innen,

Pressemitteilung von MdB, Die Linken, Michel Brandt zum Thema:

Klimakiller Daimler gefährdet Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

Zu der aktuellen Kampagne des Daimler-Konzerns in Baden-Württemberg gegen anstehende Entscheidungen im EU-Parlament zu mehr Klimaschutz erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

“Erst lügen und betrügen, dann Klimaschutz bekämpfen. So gefährdet Daimler die Gesundheit der Menschen und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter*innen in Baden-Württemberg. Der Stuttgarter Auto-Konzern hat sich bisher systematisch geweigert, auf umwelt- und klimafreundliche Antriebe zu setzen. Jetzt bekommt er die Quittung des EU-Parlaments. Wenn Standorte, wie das LKW-Werk in Gaggenau gefährdet sind, dann nur durch das Versagen des Daimler-Vorstandes. Er hat jahrelang Diesel-Fahrer*innen und die Behörden an der Nase herumgeführt. Daimler ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Klimagas-Ausstoß immer weiter steigt und immer mehr Städte wegen zu hoher Schadstoffbelastungen Fahrverbote verhängen müssen.

Statt endlich mit klimaschützender Mobilität gute Beschäftigung zu sichern, droht Daimler jetzt in ganzseitigen Zeitungsanzeigen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, wenn das EU-Parlament seiner Pflicht zum Klimaschutz nachkommt. Das ist rücksichtslos und zynisch. DIE LINKE fordert eine Gesamtstrategie für eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Die Kumpanei mit der Autoindustrie muss beendet, Daimler zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert eine Politik, die den Bedürfnissen nach Gesundheit, Klimaschutz und Mobilität gerecht wird.”

Tel. 0721-35 48 575

E-Mail: michel.brandt.wk@bundestag.de

Fefe trifft’s mal wieder auf den Punkt.

Auf die Demokraten in den Staaten dürfen wir nicht hoffen. Die sind schon lange verstrickt mit dem Militärisch-Industriellen-Komplex. Leider konnten sich die progressiven sozialistisch- oder besser sozialdemokratisch orientierten Kandidaten in den Reihen der Demokraten nur ganz vereinzelt durchsetzen.

“Die Midterm-Wahlen sind durch, und die Democrats haben das Unterhaus gewonnen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich dadurch nichts ändern wird.

Immerhin können sie jetzt sinnlose Untersuchungen gegen Trump anstoßen. Bei denen Dinge rauskommen werden, die eh alle die ganze Zeit gewusst haben, und die nichts gegen Trump ausrichten werden. Und außenpolitisch haben die Democrats ja noch nie Kriegen und Sanktionen gegen irgendwelche Länder im Weg gestanden, oder neoliberale Wirtschaftspolitik bekämpft.

Und solange die Democrats nicht im Senat die Mehrheit haben, gibt es keine Amtsenthebung gegen Trump und er kann weiterhin Richter ernennen, wie er lustig ist.”

http://blog.fefe.de/?ts=a51c2ff4

Infrastruktur-Schwund in Mörsch

Vor einiger Zeit brach meine Frau auf, um noch schnell Blumen zu besorgen. Als sie zurückkam, machte sie eine irritierende Behauptung: „ich bin stand auf dem Gehsteig vor dem Laden, aber da, wo der schöne Blumenladen stand, ist nichts mehr!“ Tatsächlich hatte nicht nur der Blumenladen geschlossen, auch das ganze Haus war abgebrochen worden. Das ist natürlich ein besonders kurioser Fall von Infrastrukturverlust. In den letzten Jahren konnte man jedoch viele ähnliche Beispiele beobachten.

Hier eine lückenhafte Aufzählung:

Blumenladen (Rheinaustraße), Schuhladen (Fränznickstraße),  Buchladen Reginbert (Rappenwörthstraße), Bäckerei (Keltenstraße), Bioladen (Geranienstraße), Zeitschriftenladen (Rheinaustraße), Apotheke (Rastatter Straße) 

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Trump gefährdet den Weltfrieden durch die Kündigung eines Abrüstungsvertrags

Jetzt will Trump auch den Vertrag zur Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenraketen (INF) kündigen. Der Vertrag wurde 1987 geschlossen und verpflichtete die Vereinigten Staaten und die damalige UdSSR, keine Raketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer zu bauen.
Diese erneute Kündigung eines internationalen Vertrages durch die USA nach der Kündigung des Iran-Abkommens zeigt, dass den USA das Völkerrecht und internationale Verträge nichts bedeuten. Auf Teufel komm raus wird weiter aufgerüstet. Die USA geben jetzt 700 Milliarden Dollar für Rüstung aus (Russland rund 66 Milliarden) und Russland wird weiter eingekreist. Ganzen Beitrag lesen »

www.lostubos.com

In Mexiko wurde ein neuer Präsident gewählt. Der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt schaffte diesen Sieg nach dem dritten Anlauf mit großer Mehrheit. Im Vorfeld beruhigte er die führenden Unternehmer mit der Ankündigung, kein sozialistisches Programm durchsetzen zu wollen. Tatsächlich ist das von ihm, bald nach der Wahl, vorgestellte 12-Punkte Programm ein sozialdemokratisches. An den herrschenden Besitzverhältnissen wird er nicht rühren. Allerdings lässt schon aufhorchen, dass er sein eigenes Einkommen um die Hälfte und die Gehälter von Spitzenbeamten kürzen will um damit die soziale Lage, beispielsweise der Rentner zu verbessern.

Wenn auch noch, wider aller Erwarten, Lula da Silva für die kommenden Wahlen in Brasilien antreten kann und auch gewinnt, könnten die neuen rechten, zum Teil illegalen Umbrüche aufgehalten oder sogar umgekehrt werden.

Der folgende Artikel ist von der Jungen Welt

danke dafür!

Neuer Kurs für Mexiko

(c) Jim Rakete

Unsere Sommer-Ferienlektüre-Empfehlung ist ein heiterer Schelmenroman über einen wahrhaft standhaften Sozialisten, im Buch auch als jemand bezeichnet, der mit einem Brett vor dem Kopf herumläuft, der an seine DDR glaubt.

Leseprobe:

„An diesem Sonnabend im Juli 1974, acht Tage vor meinem zwölften Geburtstag, weiß ich noch nichts von meinem Glück. Ich sitze auf der Terrasse eines Ausflugslokals nahe Waldau und warte darauf, dass jemand die Kellnerin von der Richtigkeit meiner Argumente überzeugt oder meine Rechnung in Höhe von vier Mark und fünfzig Pfennigen begleicht. Mehrmals habe ich ihr schon erklärt, über kein Geld zu verfügen, weder in meinen Hosentaschen noch dort, wo ich zu Hause bin, im Kinderheim Käthe-Kollwitz in Gradow an der Elbe. Ganzen Beitrag lesen »

Wir wünschen allen eine schöne Ferienzeit. Zeit für eine politische Pause gibt es aber nicht. Denn viele Menschen können sich keinen Urlaub leisten. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro in der Stunde  und die Abschaffung aller Ausnahmeregeln.

Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,84 Euro pro Stunde ist zu niedrig.
Er verhindert keine Niedriglohnbeschäftigung, da er weit unterhalb der aktuellen Niedriglohnschwelle liegt. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, lag bereits 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde, 2014 bei 11,09 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Wenn Menschen bedroht sind,
wenn sie fürchten müssen,
dass ihre Kinder sterben,
wenn der Ort, an dem sie sind,
nichts mehr Lebenswertes hat,
wenn es nicht genug zu essen gibt,
wenn man fürchten muss, umgebracht oder gefoltert zu werden,
dann verlassen Menschen den Ort, an dem sie sind. Sie müssen nicht wie Tiere ausharren und einfach auf den Tod warten. Sie machen sich auf den Weg. Ganzen Beitrag lesen »

„Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Ganzen Beitrag lesen »