Rede von Michel Brandt im Bundestag, 11. September 2020

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

in Moria haben wir gesehen, wie Ihr europäisches Projekt der Abschottung, ihr europäischer Konsens der Verachtung in Flammen aufging.
Eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe als direkte Folge Ihrer Politik! Die Katastrophe hat sich aber nicht erst Dienstagnacht abgespielt, sie besteht seit nunmehr fünf Jahren.
13.000 Menschen stehen vor dem Nichts. Geflüchtete sind nach der dritten Nacht im Freien mit den Nerven am Ende. Es fehlt an allem. Helfer*innen werden von Anwohner*innen bedroht und angefeindet. Die Polizei rüstet auf und behindert Hilfsorganisationen an ihrer Arbeit. Das ist die Solidarität der Europäischen Union.

Unerträglich!

Seit dem EU-Türkei Deal, seit es diese Hotspots gibt, sitzen Geflüchtete in solchen Lagern fest. Von Anfang an waren die Zustände jenseits der Menschenwürde. Stundenlang Warten auf Essen, zu wenig Schlafplätze, keine Schutzzonen für Frauen und Kinder, katastrophale hygienische Bedingungen. Ganzen Beitrag lesen »

Feuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingslager zerstört – das überfüllte Moria-Lager auf der Insel Lesbos. Die Situation im Lager, in dem etwa 13.000 Menschen leben, wurde bereits mehrfach für die sehr schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Seit dem ersten bestätigten Covid-19 Fall im Lager am 2. September stieg die Zahl der Infizierten auf mindestens 35 Personen. Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert eine dringende Evakuierung aller Einwohner von Moria. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, kommentiert: Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren“, sagt Heinz Bierbaum. Dem Brand im Lager gingen Proteste der Geflüchteten gegen ihre unmenschliche Unterbringung und unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie voraus.

In Deutschland explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Alleinerziehende, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner können sich die hohen Mietkosten kaum mehr leisten. Rheinstetten hat den höchsten Anteil an Alleinerziehenden (Frauen) im Landkreis. 

Aber es muss nicht immer neu gebaut werden. Viele Häuser in unserer Gemeinde stehen leer oder werden von einzelnen älteren Menschen bewohnt. Selten sind diese Häuser für die Bedürfnisse der Älteren ausgestattet. Hier müsste die Stadt tätig werden und eine Vermittlerrolle übernehmen. Junge Familien haben oft zu wenig Platz, ältere Bürger zwar großen, aber ungeeigneten Wohnraum. Eine junge Familie könnte beispielsweise das Obergeschoss eines Hauses sanieren und renovieren und zu niedrigem oder ohne Mietzins dort einziehen. Diese Wohnform ermöglicht auch Nachbarschaftshilfe und Solidarität. Die Älteren können kurze Betreuung der Kinder übernehmen und erhalten Unterstützung bei Einkäufen.  Ganzen Beitrag lesen »

In den letzten Wochen hat man viel über einen 1€-Fahrschein für Rheinstetten lesen können. Wie schon im Kreistag will die örtliche SPD auch bei uns ein Jahresticket für 365 € zum Durchbruch verhelfen. Im Kreistag wurde das von CDU, Freien Wählern und FDP abgelehnt. DIE LINKE im Kreistag unterstützte diesen Antrag, denn wir sehen diesen Tarif als erste Stufe hin zu einem kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr an. Diese Umstellung sollte nach unserem Dafürhalten in drei Phasen ablaufen. Schrittweise wird der ÖPNV für immer mehr Bevölkerungsgruppen günstiger und und am Ende kostenfrei. Um dies verständlich darzustellen, stellen wir uns eine typische Rheinstettener Familie vor: die Familie Rastätter aus Mörsch.

Ab Januar 2021 fährt Tochter Lea Rastätter umsonst mit der Stadtbahn, denn sie ist Auszubildende. Ebenso der Bruder, denn er geht noch in die Schule. Das ist für die Familie Rastätter eine richtig gute Sache, denn Vater und Mutter verfügen über kein allzu großes Einkommen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Rheinstetten gratuliert Volker Deck und Hans Bodrogi für die geplante Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft. Sehr erfreulich ist die große Zustimmung, die die Bürgergenossenschaft von allen Fraktionen des Gemeinderats erfährt und ebenso erfreulich ist die Unterstützung und Begleitung des Projekts von OB Sebastian Schrempp.
Heute sind PV-Anlagen so günstig, dass dieser Schritt sofort einleuchtet. Laut dem Solarpotential-Rechner (http://www.solarpotenzial-kreiska.de) des Landkreises sind bisher in Rheinstetten lediglich 9 % der geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt. Positiv formuliert lässt sich sagen: Wir können noch ein gewaltiges Potential von 91 % ausschöpfen.

Vergessen darf man aber nicht, dass Energie nicht mit Elektrizität gleichzusetzen ist. Strom kann mittlerweile sehr gut regenerativ erzeugt werden. Jedoch ist Energie viel mehr als nur Strom: Den noch weitaus größeren Teil wendet unsere Gesellschaft für Wärmeerzeugung und den Transport auf.
anders ausgedrückt:
Ist die maximale Reduktion von CO2 mit der Erzeugung von erneuerbarem Strom erreicht, dann ist nur ein kleiner Teil der Herkulesaufgabe zur Abmilderung der Klimakatastrophe getan. Ganzen Beitrag lesen »

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!!

Aktuelle Schwerpunkte: S2-Verlängerung und drohende Krankenhausschließungen

 Damit linke Positionen für eine ökosoziale Wende auch auf der Hardt künftig besser vertreten werden, gründeten die Durmersheimer Mitglieder der Partei DIE LINKE vergangene Woche  einen Ortsverband. Zum Sprecher wurde einstimmig der Lehrer und Autor Dieter Balle gewählt, zum Stellvertreter ebenfalls einstimmig der Student Maximilian Kittel.

Aktuelle politische Schwerpunkte sind einerseits die Verkehrspolitik in der Region, vor allem das Engagement für die Verlängerung der S2 von Rheinstetten – Mörsch  nach Durmersheim. Das Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs, da waren sich alle Anwesenden mit dem Rheinstettener Linken-Kreisrat Martin Behr einig, muss nicht zuletzt in Zeiten der Verkehrswende die Schiene sein. Deshalb ist nicht nur der Anschluss des Karlsruher Westens via Rheinstetten und Durmersheim an die Rheintalbahn auf der Tagesordnung, sondern auch die Verlängerung der S2 im Tiefgestade von Mörsch-Bachweg über Neuburgweier, Au am Rhein, Elchesheim-Illingen und Steinmauern nach Rastatt.

Die Erfahrung vieler Verkehrsprojekte in der Region hat gezeigt, dass nur der Vorrang der Schiene vor Bus und anderen Lösungen relevante Umstiegspotentiale realisieren kann.

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Am Mittwoch den 05.08. um 10 Uhr in Bruchsal wird auf dem Parkplatz in der Schönbornstraße 7 eine Kundgebung stattfinden. Es werden Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, Alena Schmitt, Landtagskandidatin für Bruchsal und Anna Jahn, Landtagskandidatin für Karlsruhe West sprechen. Bitte kommt zahlreich und zeigt eure Solidarität.

Unser Kandidat für DIE LINKE im Wahlkreis Bretten und Ersatzkandidat im Wahlkreis Bruchsal Heinz Peter Schwertges, muss sich am 5. August vor dem Bruchsaler Amtsgericht wegen einem verbotenen Symbol-Aufkleber der kurdischen Widerstandsbewegung verantworten. Diesen soll er bei seiner Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration gezeigt haben. Der Kreisverband DIE LINKE Karlsruhe kritisiert grundsätzlich die Kriminalisierung der Solidarität mit Kurd*innen und steht solidarisch an der Seite ihres Landtagskandidaten Heinz Peter Schwertges!

Wieder einmal hat sich der Gemeinderat Rheinstetten für einen massiven Eingriff in die Natur entschieden. Wieder wird auf einer sensiblen Fläche wertvoller Lebensraum versiegelt. Weil der Ettlinger Gemeinderat sich komplett verweigert hat eine sinnvolle Fläche für den Bau einer Gasverdichteranlage freizugeben, sagen die Verantwortlichen in Rheinstetten „ja“ zur Abholzung einer großen Fläche Wald auf der eigenen Gemarkung. 2 Hektar Wald wird niedergemacht, obgleich der Hardtwald in einem niederschmetternden Zustand ist. Hier geht es nicht mehr nur darum wie der Wald in 20 Jahren aussieht, sondern ob man diese Flächen überhaupt noch Wald wird nennen können, wie Forstamtsleiter Moosmayer vor Kurzem den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Technik des Landkreises mitteilte.

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