PFC-Skandal klopft jetzt auch im Landkreis Karlsruhe an

14. Januar 2021  Allgemein

Das Umweltgift PFC ist ein künstlicher Stoff, der bis heute massenhaft in der Industrie eingesetzt wurde und wird. Das Bedrohliche ist, dass diese Stoffe nicht abgebaut werden. Gelangen diese krebserregende Verbindungen in den Boden, wandern sie ungehindert mit dem Grundwasser weiter.
Dieses Problem erkannte man zuerst in Mittelbaden, wo vermutlich Abfälle aus der Papierindustrie auf Ackerböden verteilt wurden. Bei mehreren Hundert Menschen wurde PFC schon im Blut gefunden. In den nächsten Jahren wird diese giftige Last von Rastatt Richtung Norden in den Landkreis Karlsruhe wandern.
Jetzt wird bekannt, dass Nahe der Kreisgrenze eine Zeitbombe tickt. Werden diese Schadstoffe in Form von Sickerwässern aus der Gaggenauer Deponie in Oberweier auch auf Wanderschaft gehen?

Riesige Altlasten-Hypothek auf der Deponie Hintere Dollert 

PFC-Sanierung von 328.000 t Papierschlämmen ungeklärt

Umfassendes Altlasten-Monitoring gefordert

Auf der Deponie Hintere Dollert schlummert eine PFC-Altlasten-Hypothek, welche die schlimmsten Befürchtungen übertrifft: Von 1985 bis 2004 wurden von den Papierfabriken im Murgtal nicht weniger als 328.000 t mutmaßlich hoch mit PFC-belasteter Papierschlämme auf der Oberweierer Zentraldeponie abgelagert. Dies geht aus der Antwort des AWB auf eine Anfrage der LINKEN im Kreistag hervor. Genauso erschütternd, so Linken-Kreisrat Dieter Balle, ist wohl die Tatsache, dass man in den letzten fast zwanzig Jahren keine konsequenten Schritte unternommen hat, um diese beträchtliche Schadstofffracht genauer zu erfassern, zu isolieren und unschädlich zu machen, zumindest nachdem man um die Gefährlichkeit von PFC für Mensch und Umwelt wusste. Ganzen Beitrag lesen »

Sahra Wagenknecht: Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht!

14. Januar 2021  Allgemein

Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht! Es gibt bessere Alternativen

Falsche Dosis? Oder falsches Medikament? Bevor wir uns in einem Endlos-Lockdown einrichten, der alle paar Wochen verschärft wird und immer mehr Existenzen zerstört, sollten wir dringend prüfen, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben. Es gibt gute Alternativen.

Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhe die Dosis. Dieser Ratschlag mag bei manchen Therapien zum Erfolg führen. Er kann aber auch fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn die Wirkungslosigkeit nicht an der Dosierung liegt, sondern daran, dass es schlicht die falsche Medizin ist. Dann führt die Erhöhung der Dosis zu mehr und möglicherweise gefährlicheren Nebenwirkungen, ohne dass sich die erhoffte Linderung einstellt.

Nachdem Gesundheitsminister Spahn viele Ladenbesitzer im Herbst noch mit der Bemerkung beruhigt hatte, „niemals wieder“ würden aus Gründen des Infektionsschutzes flächendeckend die Läden dicht gemacht, geht der im Dezember dann doch beschlossene Lockdown jetzt in die Verlängerung und wird durch zusätzliche Einschränkungen verschärft. Das Ende ist offen und nicht absehbar. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief an das Edeka Fleischwerk

10. Januar 2021  Allgemein

Immer noch menschenunwürdige Bedingungen?


Im Juni diesen Jahres hat DIE LINKE in Mittel- und Nordbaden auf die teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeiter*innen in der Fleischindustrie, speziell im Edeka-Fleischwerk in Rheinstetten-Forchheim, aufmerksam gemacht, wo von 1.400 Mitarbeitern mehr als 500 über zwei Werkvertragsfirmen aus Polen und Rumänien zu unhaltbaren Bedingungen unter Vertrag waren. Die polnische Meat-Pros und die rumänische EMA hatten mehr als zwanzig Häuser in der Region mit Schwerpunkt Durmersheim angemietet, in denen die Arbeiter*innen auf engstem Raum, teilweise zu viert und fünft in kleinen Zimmern zusammengepfercht waren – und das in Corona-Zeiten. Die regionale Presse berichtete beispielsweise von „31 Namen auf zwei Briefkästen” in einem Zweifamilienhaus in Würmersheim, in dem Pol*innen und Ungar*innen untergebracht waren. Ganzen Beitrag lesen »

Klinikbetten in der Pandemie

10. Januar 2021  Allgemein

In diesen Zeiten unternimmt unsere Regierung alles, um die angespannte Lage in den Krankenhäusern, den Intensivstationen zu verbessern. Über die Sommermonate, als die Bettenbelegungen überall zurückgingen, hatten die Verantwortlichen dafür auch genug Zeit.
Das sollte man doch annehmen…

Tatsächlich wurden alleine in diesem Jahr 2000 Kliniken geschlossen.

anklicken:

»Es gibt eine systematische Unterfinanzierung«

Dieses Interview erschien am 21. Dezember 2020.

Vielen Dank an die junge Welt:

https://www.jungewelt.de

DIE LINKE Rheinstetten wünscht ein frohes Fest und einen guten Rutsch!

24. Dezember 2020  Allgemein


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Rheinstettens,

für uns alle geht ein recht denkwürdiges Jahr zu Ende. Die Corona-Pandemie beherrscht die Diskussion, Wichtiges geriet darüber in den Hintergrund. Für viele Menschen endet dieses Jahr als Katastrophe. Manche Berufsgruppen haben seit März keine Einnahmen mehr, leben von der Hand in den Mund. Menschen in prekären Lebenslagen, Minijobber, Alleinerziehende gerieten noch mehr in Not, während die Regierung immer genug Geld für die ohnehin Reichen hatte und hat.

Auch unsere politische Arbeit hat darunter gelitten. Wir konnten nur wenig auf Straße, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihre Sorgen und Nöte zu hören und darüber politisch aktiv zu werden.

Wir alle hoffen natürlich, dass 2021 schrittweise das normale Leben zurückkommt, dass wir nicht nur politisch, sondern auch familiär zu einem persönlichen Miteinander zurückfinden können.

In Phillipsburg wird ein Konverter gebaut

23. Dezember 2020  Allgemein

Wir fordern einen dezentraler Ausbau statt überdimensionierte Stromtrassen!

“Um die Energiewende voranzutreiben ist es unbedingt nötig norddeutschen Windkraftstrom in den Süden zu leiten, denn wenn alle Kernkraftwerke ausgeschaltet sind kann es bei einer “Dunkelflaute” zu großen Stromausfällen kommen.” So heißt das Argument für diese gigantischen Projekte.

Folgende Fragen stehen im Raum:

Was kosten diese riesigen Trassen?

Sind diese Stromtrassen wirklich alternativlos?

Sind diese Baumaßnahmen nicht umweltschädlich?

Diesen Fragen gingen der SWR nach:

“Streit um Stromtrassen – Muss norddeutscher Windstrom in den Süden?”

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur fordert ein Moratorium für Netzausbau:

“Moratorium für Netzausbau

und auch der BUND hat sich dazu kenntnisreich geäußert:

“Ausbauplan für Stromnetz ist überdimensioniert – Experten fordern Trendwende für Dezentralität und Flexibilität”

Solidarisch aus der Krise.

22. Dezember 2020  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert zusätzliche Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffene Beschäftigte. 

Elwis Capece geschäftsführender Landesvorstand

Corona-Sofortnothilfe für Gastronomie & Einzelhandel

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert besondere Unterstützung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in der Gastronomie, im Einzelhandel und Kultur. Das Land soll den Beschäftigten in den Branchen, die besonders vom erneuten Lockdown betroffen sind, eine Corona-Sofortnothilfe in Höhe von 1.000 Euro auszahlen.

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: “Die Kulturbranche und Gastronomie sind bereits seit März ganz besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen. Auch dem Einzelhandel, Friseure und anderen kleinen Selbständigen geht der Lockdown an die Substanz. Ganzen Beitrag lesen »

Letzte Chance für die Agrarwende

22. Dezember 2020  Allgemein

Die dringend nötige Agrarreform in der Europäischen Union, die die Landwirtschaft ökologisieren sollte, die ihr im Klimawandel helfen sollte oder sie sogar zu einem Helfer gegen den Klimawandel machen sollte – sie ist gescheitert. Durchgefallen im Europäischen Rat und im Europaparlament. Das ist die schlechte Nachricht. Und jetzt die gute: Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren.
von Florian Schwinn

Frans Timmermans, der in der Kommission für den Green Deal zuständig ist, will den Einsatz von Pestiziden halbieren und den von Dünger um 20 Prozent kürzen, außerdem zehn Prozent Flächenstilllegungen. Am 10. November startete in Brüssel der sogenannte Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP, die Verhandlung von Rat, Parlament und Kommission. Das ist die einstweilen letzte Chance für eine Agrarreform, die diesen Namen verdient. Ganzen Beitrag lesen »

Wer verliert durch die Corona-Politik, wer wird reicher?

18. Dezember 2020  Allgemein

Während Menschen überall in der Welt mit keinem oder geringem Einkommen in den letzten Monaten zum Teil erhebliche Einbußen, vor allem durch Arbeitslosigkeit, erlitten haben und immer noch erleiden, geht es den Reichen und Superreichen in den USA sehr viel besser: “Niemals zuvor hat Amerika eine derartige Häufung von Reichtum in so wenigen Händen gesehen”

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US-Milliardäre steigern Vermögen um gut eine Billion Dollar

Die Milliardäre in den USA haben ihr Vermögen laut einer Studie seit Beginn der Pandemie um mehr als eine Billion Dollar (826,7 Milliarden Euro) gesteigert. Während das Gesamtvermögen der US-Milliardäre am 18. März noch bei rund 2,95 Billionen Dollar gelegen habe, sei es bis diesen Montag auf mehr als vier Billionen Dollar angewachsen, heißt es in einer Studie der Denkfabrik Institute for Policy Studies (IPS) und der Organisation Americans for Tax Fairness (ATF).

“Niemals zuvor hat Amerika eine derartige Häufung von Reichtum in so wenigen Händen gesehen”, erklärte ATF-Chef Frank Clemente. “Ihre Pandemie-Profite sind so enorm, dass Amerikas Milliardäre ein riesiges Covid-Hilfspaket bezahlen könnten, ohne einen Cent ihres vorherigen Vermögens zu verlieren.” Clemente wies darauf hin, dass das derzeit vom US-Kongress geprüfte Corona-Hilfspaket bei unter einer Billion liege. Laut der Studie würde der Billionen-Zugewinn der Milliardäre ausreichen, um jedem der rund 300 Millionen US-Bürger eine einmalige Corona-Hilfe in Höhe von 3000 Dollar auszuzahlen.

Bäume pflanzen!

08. Dezember 2020  Allgemein

Welche Rolle kann der Wald, können Bäume spielen, um die Klimakatastrophe wenigstens abzumildern?

In China wird ein sehr ehrgeiziges Waldaufforstungsprogramm durchgeführt, und das schon seit mehr als vierzig Jahren. Die chinesische Führung nennt es “Dreifaches Nördliches Schutzgürtelprogramm” Die Fläche ist etwa so groß, wie Spanien und damit das größte Aufforstungsprojekt der Welt. Allerdings werden dort Wüstengebiete durch Aufforstung zurückgedrängt. Also kann man sich in Mitteleuropa daran kein Beispiel nehmen. Auch in Deutschland hat die Waldfläche zwischen 2002 und 2012 einen Zuwachs von knapp 50.000 ha erfahren. Allein in Baden-W. ist die Waldfläche in den letzten 30 Jahren um rund 10.000 ha gewachsen. Das Problem bei uns ist weniger die Quantität, sondern vielmehr die Qualität. Momentan sind die Wälder Deutschlands weitestgehend nur monotone Holzanbaugebiete und Jagdreviere. Man sollte große Teile dieses öden Waldes aus der Nutzung nehmen und Stück für Stück, z.B. durch konsequente Naturverjüngung, aufwerten.
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