Die Linke Rheinstetten

„Konzernatlas 2017 – wer hat die Macht über unser Essen“
war das Thema unserer zweiten Veranstaltung, zu der DIE LINKE Ortsverband Rheinstetten eingeladen hatte.
Die Bundestagsabgeordnete Karin Binder, Ernährungs- und Verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion referierte und diskutierte mit interessierten TeilnehmerInnen im Naturfreundehaus.
Sie stellte den von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung, BUND, Oxfam Germanwatch und LeMond Diplomatique herausgegebenen „Konzernatlas 2017“ vor.

Das wichtigste Fazit: Immer weniger, aber immer größere multinationale Konzerne kontrollieren die weltweite Agrarproduktion und unsere Lebensmittelwirtschaft.
Sie haben die Marktmacht und geben die Preise vor – vom Acker bis zur Ladentheke.
Mit dabei die vier großen Einzelhandelsketten EDEKA, REWE, Aldi und LIDL, die zusammen 85 Prozent des deutschen Einzelhandelsmarktes beherrschen und auch in Europa an führender Stelle stehen. Diese Marktmacht drückt auf Erzeugerpreise hier und in den Ländern des Südens. Was zu der absurden Situation führt, dass in afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Ländern mit Niedrigstlöhnen und ohne Arbeitsschutz für internationale Märkte (und deutsche VerbraucherInnen) produziert wird. Den dortigen Bevölkerungen bleibt jedoch kaum das lebensnotwendigste für die Eigenversorgung. Langfristig werden durch diese Billigproduktionen auch die Qualität der Erzeugnisse und der Verbraucherschutz leiden.

Deshalb gilt für DIE LINKE und für die Anwesenden: regional und saisonal produzieren und vermarkten sowie den Öko-Landbau fördern, hilft bei der Abkehr von einer unsinnigen deutschen Export-Über-Produktion und führt zu einer umweltfreundlicheren, für die ganze Welt verträglicheren Landwirtschaft. Außerdem nimmt sie den Spekulanten und Fondsanlegern ihre ungesunde Fresslust.

Gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Oxfam, dem BUND, Germanwatch und LeMond Diplomatique veröffentlichte die Rosa-Luxemburg- Stiftung den Konzernatlas 2017. Das Kooperations-Projekt soll Licht ins Dunkel des Big Business der Agrarprodukte bringen. Das wichtigste Fazit: Immer weniger, dafür immer größere multinationale Konzerne kontrollieren die Märkte vom Acker bis zur Ladentheke. Zu viel Macht ist in wenigen Händen. Dies hat dramatische Folgen

Die Veranstaltung findet am 20.Juli um 19:00 Uhr im
Naturfreundehaus Rheinebene statt
Unterer Legel 1B, 76287 Rheinstetten

Wir laden herzlich ein,
nach dem Vortag findet eine, hoffentlich rege, Diskussion zu dem Thema statt.

Die Linke Rheinstetten freut sich auf Ihr/euer Erscheinen.

zum Einführung in das Thema des Vortrags am 20.07 : mit Dank an die nachdenkseiten.de

hier geht es zwar zuvörderst um TTIP, aber das ist nur eine Schlacht um die
Allmacht der Superkonzerne einzudämmen.

Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrtsgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märkte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne. Von Rudolf Hickel[*], mit einer Anmerkung von Jens Berger.

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Quelle: Nachdenkseiten

Der Bundesparteitag der SPD war schon fast vorbei. Da kam überraschenderweise ein gern gesehener Gast: Alt-Bundeskanzler Schröder sprach zu den Delegierten und hat allen Hoffnung gemacht. Endlich können auch wertvolle Stimmen von rund einer Million Leiharbeitern, 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern, 2,5 Millionen Minijobbern sowie 5,7 Millionen von Altersarmut betroffenen Rentnern als Wähler fest für den Wahlsieg der SPD verbucht werden.
zum Beitrag (Link geht zum Postillion):
http://www.der-postillon.com/2017/06/danke-gerd.html

Rheinstetten,
Podiumsdiskussion mit Klaus Huska, unserem Direktkandidaten für Karlsruhe Land

Eine Podiumsdiskussion mit unserem LINKEN Direktkandidaten Klaus Huska für die Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land fand am 28.06.17 am Walahfrid-Strabo-Gymnasium in Rheinstetten statt.
Beim Thema Bundeswehr stellte Klaus Huska klar, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beendet gehören, denn man sehe in Libyen, in Mali und vor allem in Afghanistan, dass militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr alles andere als dauerhaft friedliche Verhältnisse schaffen. Huska kritisierte ebenfalls das rein wirtschaftsorientierte Konkurrenzdenken zwischen Staaten innerhalb der EU, das einem solidarischem Europa im Wege stehe, in dem das Gemeinsame und nicht das Trennende im Vordergrund stehen müsse. Die Folgen dieses Profitdenkens werden bspw. sichtbar an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien und Griechenland. Auch sei es schlicht unmenschlich, wenn die EU ihre Außengrenzen mit Stacheldraht und Zäunen dicht mache und Geflüchtete dort auf unmenschliche Weise kriminalisiert und gegen ihren Willen festgehalten werden. Zum Thema Digitalisierung bemerkte Huska, dass diese vor allem die Arbeitsweit der Menschen verändere und bspw. bei Programmierer*innen und ähnlichen IT-Berufsgruppen bereits ein digitales Prekariat entstanden sei, außerhalb sozialversicherungs-pflichtiger Arbeitsverhältnisse. Demzufolge kämpft DIE LINKE im Wahlkreis Karlsruhe-Land für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Für eine friedliche Welt, in dem alle Menschen gemeinsam ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben.

„Sind wir eine Demokratie?“, …

fragt freiheraus Tilo Jung, bei „Jung und naiv“, einer beliebten Interview-Sendung.
Oskar klärt das mal. Und noch Vieles mehr.
Viel Vergnügen beim Schauen. Hier trifft Weisheit auf (gespielte) Naivität.

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!

So lautet nun der neue Titel des Bundestagswahlprogramms das auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE in Hannover beschlossen wurde. Kreissprecher Jürgen Creutzmann vertrat als Delegierter den KV Karlsruhe.

Vom Parteivorstand wurde bspw. die Forderung der Karlsruher LINKEN übernommen, dass ein Rechtsanspruch zur Erhöhung der Arbeitszeit gelten müsse, wenn man in Teilzeit arbeite und im Betrieb der entsprechende Arbeitsbedarf bestehe. Ebenso findet sich die Forderung des KV Karlsruhe im Parteiprogramm wieder, dass in
der öffentlichen Kulturförderung eine prozess- und nicht produktorientierte Grundförderung vorherrschen müsse. Auch wurde von Jürgen Creutzmann erfolgreich die Forderung ins Wahlprogramm übernommen, dass das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach §StGB 80 strafbar bleiben müsse. Insgesamt wurde in drei
inhaltsreichen Arbeitstagen mit großer Mehrheit das Wahlprogramm der LINKEN beschlossen und die beiden Aspekte „Soziale Gerechtigkeit und Frieden“ im Sinne auch der baden-württembergischen Delegierten zu den beiden Hauptinhalten des Wahlkampfes zur Bundestagswahl erklärt

Die Dummheit klopft sich auf die Schulter
Export-Nationalisten im Bundestag

Facebook-Eintrag von Oskar Lafontaine

Dummheit tut manchmal weh. Besonders wenn sie feixt und grinst. Ein Lehrbeispiel war die heutige Debatte im Bundestag. Ob Merkel, Gabriel, Oppermann, Kauder oder Göring-Eckardt – sie verstehen nicht, dass der deutsche Export-Nationalismus Europa zerstört. Sie kennen nicht den Unterschied zwischen fairem und unfairem Wettbewerb.

Vom fairen Wettbewerb lebt die Marktwirtschaft. Es geht um höhere Produktivität, um effizientere Verfahren, um bessere Produkte, um höhere Umweltverträglichkeit und um bahnbrechende Erfindungen. Dieser Wettbewerb ist das Lebenselixier unseres Wohlstandes.

Der unfaire Wettbewerb setzt auf Lohn-, Steuer-, Sozial- und Währungsdumping. Und mit einer solch verfehlten Wirtschaftspolitik zerstört die Regierung Merkel Europa.

Lohndumping: Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn hat Deutschland die Löhne zu wenig erhöht, einen großen Niedriglohn-Sektor geschaffen, durch Leiharbeit, schlecht bezahlte Werkverträge und befriste Arbeitsverträge den Druck auf die Löhne immer weiter erhöht und seiner Export-Wirtschaft so unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft.  Ganzen Beitrag lesen »