Wir haben es angekündigt: Jörg Rupp wollte nach Forchheim kommen.
Leider hat er krankheitsbedingt keine Unterstützung bei seinem lange geplanten Besuch in Bruchsal. Also müssen wir unsere Kräfte bündeln und den Infostand in Rheinstetten-Forchheim absagen.
Wir bitten um Verständnis.
Wenn Sie (ihr) Infos über unser sehr überzeugendes Wahlprogramm bekommen wollen (wollt) dann geht das hier:
Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück.
Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut!
Wir wollen den Rentenabbau beenden und das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherstellen. Drei zentrale Maßnahmen sind der Einstieg:
■ Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das bedeutet in Geld: Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.148 Euro, also knapp 100 Euro mehr im Monat. Das Rentenniveau von derzeit 48,4 Prozent (ohne Revisionseffekt) kann problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.462 Euro nur je circa 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riester-Rente (124 Euro) kann dafür entfallen. Durchschnittsverdienende hätten also 90,50 Euro mehr in der Tasche. Bei der Rentenanpassung stellen wir die Lohnbezogenheit wieder her. Ganzen Beitrag lesen »
Liebe Unterstützer*innen, liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
morgen sprechen Janine Wissler und Michel Brandt, 11.09. ab 13:30 Uhr auf einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe auf dem Stephanplatz. Janine Wissler ist unsere Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende. Neben Janine wird auch Michel, unser Bundestagsabgeordneter, sprechen. Umrandet wird die Veranstaltung mit kubanischer Guitarre und Gesang von Juni Douglas. Bitte kommt zahlreich! Jede*r ist willkommen.
Mit solidarischen Grüßen
Twitter: @michel_brandt_
Homepage: www.michelbrandt.de
Facebook : @michel.brandt.linke
Instagram: michel_brandt_
De Gaulle wusste es, Brandt wusste es, Macron weiß es auch: Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik. Wenn die USA entgegen allen Versprechungen die in ein Kriegsbündnis umgewandelte Nato bis an die russische Grenze ausdehnen und nicht nur Russland, sondern auch China einkreisen, und der für viele völkerrechtswidrige US-Kriege mitverantwortliche Präsident Biden von einem möglichen „echten Krieg mit einer Großmacht“ spricht, dann ist Abkopplung von den USA und die Selbstbehauptung Europas eine Überlebensfrage auch für Deutschland.
Dass Baerbock als Kanzlerin völlig ungeeignet ist, hat sie mit ihren Forderungen unter Beweis gestellt, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, der Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Auch den Druck auf China will sie verstärken. Weil die Grünen immer wieder die Kindsmörderin Madeleine Albright als geopolitische Expertin einladen (Die US-Sanktionen gegen den Irak haben zum Tod von 500.000 Kindern geführt, aber „wir glauben, es ist den Preis wert“), bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, erhöht ihre Außenpolitik die Kriegsgefahr in Europa, einschließlich eines Atomkrieges.
Armin Laschet, der ursprünglich für gute Beziehungen zu Russland plädierte (Laschet kritisierte 2018 eine „rhetorische Aufrüstung und eine Dämonisierung“ in Bezug auf Russland und erklärte 2019: „Auch wenn es politische Differenzen zwischen Russland und Deutschland gab und weiterhin gibt, kommt es gerade jetzt darauf an, den Dialog fortzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Offener Brief zur Mission der deutschen Fregatte “Bayern” im Indopazifik und einen geplanten Besuch einer illegalen US-Marinebasis auf den Chagos-Inseln
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 2. August hat das deutsche Kriegsschiff Fregatte “Bayern” Deutschland mit dem Ziel Indischer Ozean und Südchinesisches Meer für eine halbjährliche Seereise verlassen. Ziel der Reise soll angeblich die “Stärkung des Völkerrechts” und der Schutz “freier Handelswege” sein, in Wirklichkeit aber geht es um eine militärische Machtdemonstration gegenüber China in Anknüpfung an die unseligen Traditionen deutscher Kolonialpolitik.
Wir dagegen sagen, dass die deutsche Marine weder im Indischen Ozean noch im Südchinesischen Meer militärisch Präsenz zeigen sollte. Die abenteuerliche Machtdemonstration der Fregatte “Bayern” ist nicht mit dem Verteidigungsauftrag des deutschen Grundgesetzes zu vereinbaren.
Besondere Sorge bereitet uns, dass die deutsche Marine im Rahmen ihrer militärischen Machtdemonstration im Indischen Ozean beabsichtigt, die Chagos-Inseln anzulaufen.
Dies geschieht in Missachtung der Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs vom 25.01.2021, die die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2019 bestätigte, mit der Mauritius der Archipel zugesprochen wurde.
Die geplante Anlandung der Fregatte “Bayern” auf den Chagos-Inseln ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und auch ein Schlag ins Gesicht der Einwohnerinnen und Einwohner der Chagos-Inseln und ihrer Nachkommen, die 1966 und 1973 in Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts von den Inseln deportiert wurden, um die von Großbritannien an die USA verpachtete Militärbasis, auf der bis zum heutigen Tag tausende US-Soldaten und Bombenflugzeuge stationiert sind, “geräumt” zu übergeben.
Es ist beschämend, dass die deutsche Bundesregierung die Resolution der UN-Generalversammlung vom 22.05.2019 nicht unterstützt hat, in der 116 Staaten Großbritannien aufgefordert haben, die Chagos-Inseln binnen sechs Monaten an Mauritius zurückzugeben.
Seit vielen Wochen meldet das RKI ständig niedrige Werte der täglichen Todesfälle. Darüber sollten wir uns freuen.
Die sogenannte “Delta-Variante” ist schon seit vielen Wochen die dominante Virusvariante.
Die Grafik (OV LINKE Rheinstetten) zeigt die täglichen Fallzahlen des RKI, vom 1. Mai bis zum Dienstag, 14. September.
Gestern, am 14.09.21 verzeichnete das RKI 83 Todesfällen im Zusammenhang mit SarsCoV-2. Ein Wert, vergleichbar mit den Zahlen Mitte Juni.
Diese Fallzahlen geben die Zahl der Toten wieder, bei denen man eine Infektion mit Sars-CoV-2 durch den umstrittenen PCR-Test nachgewiesen haben will.
Die Vielfalt der Ökosysteme der Erde scheint schier endlos. Sie bilden die Grundlage für alles Leben auf unserem Planeten und sind deshalb entschlossen und wirksam zu schützen. Es geht schon längst nicht mehr nur um den Schutz von einzelnen Biotopen und Arten. Es geht um die Wiederherstellung, die Entwicklung und den Schutz der Ökosysteme des Planeten. Häufig stehen kurzfristige Interessen von Unternehmen und ihrer Lobby dem entgegen. Das haben die Auseinandersetzungen um den Hambacher und Dannenröder Forst prominent gezeigt. Wälder werden zerstört, und das mitten in der Klimakatastrophe. Umwelt, Natur und Klima werden weltweit den Profiten geopfert, mit drastischen Folgen. Etwa 150 Tier- und Pflanzenarten sterben täglich aus. Durch Wildtierhandel und das unkontrollierte Vordringen des Menschen in natürliche Lebensräume erhöhen wir das Risiko, dass Viren von Tieren auf den Menschen überspringen. Das kann zu neuen Pandemien führen. DIE LINKE steht für eine schnellstmögliche Kehrtwende. Das geht nicht ohne klare Regeln für Unternehmen und Gesellschaft.
■ Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die frei werdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
■ Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen verbindlich in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle müssen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden. Damit die EU-Naturschutzrichtlinien und ihre nationalen Entsprechungen eingehalten werden, müssen sie finanziell gestützt werden. Das Bundesprogramm »Biologische Vielfalt« wollen wir aufstocken. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE verteidigt das Prinzip des Friedens als Modus internationaler Politik. Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute. Ein Blick auf die globalen Verhältnisse zeigt, in welche Richtungen es gehen kann: Verschärfte Konkurrenz und autoritärer Staat, auch innerhalb der Europäischen Union. Geopolitische Rivalitäten und Wirtschaftskriege nehmen zu. Wir setzen auf Entspannungspolitik und gerechte Wirtschaftsstrukturen. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Darum kann es für DIE LINKE in diesen Fragen auch kein Messen mit zweierlei Maß geben.
»Ohne Gerechtigkeit gib es keinen Frieden. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.« (Jean Jaures) Doch die Bundesregierung setzt weiter auf die einseitige Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen in der Standortkonkurrenz. Das verstärkt die weltweite Ungleichheit und schwächt ausgerechnet in Zeiten der Klimakatastrophe Formen und Foren grenzübergreifender Kooperation. Die US-Regierung setzt auch mit neuem Präsidenten den Konfrontationskurs zum Erhalt der eigenen Vormachtstellung durch Sanktionen und militärische Interventionen fort.
USA und EU versuchen, ihre Vormachtstellung gegen Russland und China durchzusetzen. Das droht in einen neuen Kalten Krieg zu eskalieren. In Strategiepapieren der NATO und EU werden Russland und China als Feindbilder beschrieben, das lehnen wir ab. Wir stellen uns gegen alle Formen des Imperialismus. Den Rüstungsausgaben der NATO in Höhe von 1,1 Billionen Dollar stehen 61 Mrd. von Russland gegenüber. Es geht also nicht um Gefahrenabwehr. Aber die Bundesregierung und die Europäische Union rüsten auf – und verschärfen so die Konflikte. Ganzen Beitrag lesen »
Angesichts des drastischen Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit seit dem Beginn der Corona-Pandemie und einer ebenfalls stark gestiegenen Zahl von Bedarfsgemeinschaften im Hartz IV-Bezug möchte sich die LINKE für die Einführung eines Familien- und Sozialpass auf Landkreisebene einsetzen.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Schwierigkeiten einkommensschwacher Menschen nimmt auf allen Ebenen zu.
Gerade im Niedriglohnsektor ist die Arbeitslosigkeit seit Corona sprunghaft gestiegen und auch die Kinder aus armen Familien sind bei den Auswirkungen der Pandemie in besonders negativer Weise betroffen, sei es durch die oft engen Wohnverhältnisse, die mangelhafte Unterstützung beim Lernen und Home-Schooling oder auch die nicht vorhandenen sinnvollen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten.
Die Sichtung vorhandener Sozialpassregelungen in anderen Landkreisen zeigt ein breites Spektrum von Leistungen, die Bestandteil eines Familien- und Sozialpasses sein können. Es beinhaltet freizeitorientierte, kulturelle und bildungsbezogene Leistungen sowie die freie oder kostengünstige Nutzung des ÖPNV. Durch den Familien- und Sozialpass werden finanzielle Erleichterungen gewährt, die es den Betroffenen ermöglichen, am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ein Familien- und Sozialpass würde unser Landkreis einen Beitrag zum Abbau von Benachteiligungen leisten.
Die Coronapandemie wirkt wie ein Brennglas: Soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Etwa ein Prozent der Menschheit besitzt 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts, während die Reichen immer reicher werden. Dieser Trend beschleunigt sich in der Coronakrise dramatisch. Die UN rechneten das erste Mal seit 1990 wieder mit einem weltweiten Anstieg der Armut.
Bundesregierung und EU verschärften mit ihrer Handelspolitik und Standortkonkurrenz die internationalen Gegensätze, schwächen internationale Abkommen und Institutionen. Längst gibt es einen neuen Rüstungswettlauf: Die Rüstungsexporte in aller Welt haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Militarisierung der Außenpolitik hat weder den Terror nachhaltig bekämpft noch mehr Sicherheit geschaffen. Demokratie und Menschenrechte ruft die Bundesregierung zwar gerne an, im politischen Alltag zählen andere Ziele: wirtschaftliche Interessen durchzusetzen oder Europa gegen Geflüchtete abzuschotten.
Wir wollen soziale Gerechtigkeit – weltweit! Wir wollen die Krise nicht nur für Deutschland oder Europa überwinden, sondern global. Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind. Den neoliberalen Kapitalismus, der von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichnet ist, wollen wir überwinden. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete. Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern. Wir kämpfen für einen Systemwechsel. Ganzen Beitrag lesen »