Die Linke Rheinstetten

Demokratie? Schön wär’s! Von Oskar Lafontaine.

Artikel von Oskar Lafontaine

Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“, nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap. (Siehe hier)

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Deutsche Unternehmen und Menschenrechte?
Nichts als ein Feigenblatt.

von Michel Brandt, 8.8.2019

Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Den Eindruck bekommt man, wenn man sich den viel diskutierten Fragebogen genauer ansieht, den die Bundesregierung am 29. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Dieser soll herausfinden, ob in Deutschland ansässige Unternehmen die freiwilligen Vorgaben des sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in ihren Lieferketten umgesetzt haben. Ganzen Beitrag lesen »

CDU-Minister Hauk ist momentan auf Katastrophentour durch die heimischen Wälder. Obwohl, was heißt eigentlich Wälder? Die monotonen, nicht selten in Reih und Glied angepflanzten Nutzholzäcker verdienen diesen Namen wohl kaum. Im kürzlich fürchterlich zugerichteten Hardtwald, südlich von Karlsruhe, schwadroniert Hauk gegen die Vorschläge von Umweltministerin Schulz. Hauk will keine Diskussion darüber, welchen Wald wir  in Zukunft brauchen. Den Vorschlag von Svenja Schulz, den Wald wieder zu einem natürlichen Wald zu machen, wischt er weg. Ganzen Beitrag lesen »

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Gestern fand in Rheinstetten eine schöne und interessante Freiluftveranstaltungen in Rheinstetten statt: Der örtliche BUND lud ein, zu einer Tour durch die zukünftigen Rückhaltebecken am Rhein nördlich von Neuburgweier. An ausgewählten Plätzen referierte Ludwig Schulz wie immer kompetent zu den geplanten baulichen Maßnahmen und den aufgesuchten Naturräumen.

hier der Bericht von Ludwig Schulz:

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1.840 Lehrer*innen werden vor den Sommerferien entlassen

Am 15.11.2017 wurde ein neues Polizeiaufgabengesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Es erhielt zahlreiche Verschärfungen, wie: den Einsatz von „Staatstrojanern“, den Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensmustern, Aufenthalts- und Kontaktverbote für sog. Gefährder*innen und elektronische Fußfesseln zur Überwachung dieser Maßnahmen.

Nach der Verabschiedung sagte Ministerpräsident Kretschmann der Öffentlichkeit: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“.
Keine zwei Jahre nach Kretschmanns Äußerung, hat sich zwar das verfassungsmäßig Machbare nicht geändert. Der Rechtsruck ist aber voran geschritten und als neue Partei der Mitte müssen die Grünen da dabei sein. Ganzen Beitrag lesen »

Ist das nicht erstaunlich? Wieder einmal zündeln die Vereinigten Staaten von Amerika an einem Pulverfass und niemand schreit auf?
Ohnmächtig müssen wir als Bevölkerung zusehen, wie die Entscheidungsträger in Washington einen höchst vernünftigen Vertag mit dem Iran kündigen und völkerrechtswidrige, aggressive  Wirtschaftssanktionen durchsetzen, wie sie lügen und alles daran setzen die Krise zu forcieren.
Es ist beschämend, wie kleinlaut unsere und andere westliche Regierungen auf diese gewalttätigen Aktionen reagieren. Sie erhöhen den Druck auf den geschädigten Staat Iran, auf die Menschen in diesem Land und setzen dem Wahnsinn nichts entgegen.

Wir Linke werden versuchen Druck auf die Straße zu bringen. Wir werden Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik leisten. Wir wollen keinen Krieg.

Lasst uns dagegen aufstehen!

Was passiert, wenn es die US-amerikanischen Hardliner es schaffen sollten diesen wahnsinnigen Krieg vom Zaun zu brechen, beschreibt Mohssen Massarrat in einem Beitrag der Nachdenkseiten.de:

Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

kontakt@die-linke-rheinstetten.de

Die letzten Plakate sind abgehängt und nun können wir grübeln, ob sich unser Einsatz im Wahlkampf gelohnt hat. “Einerseits freuen wir uns über das hervorragende Ergebnis der Genossinnen und Genossen in Bremen Andererseits sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen mitunter ernüchternd, und mit dem Ergebnis der Europawahl kann DIE LINKE nicht zufrieden sein.” sagte Bernd Riexinger.
Für uns im Landkreis Karlsruhe-Land gibt es immerhin den Trost, dass nun zwei Mitglieder der Linken in den Kreistag einziehen werden. Dort werden wir alles daran setzen müssen uns nicht in der Vielzahl der wichtigen Themen zu verlieren. Denn eine bedrohliche Wolke schwebt über all den anderen: Wenn wir es weltweit in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen den Klimawandel abzubremsen, wird die Spirale der Erwärmung nicht mehr aufzuhalten sein. Wir müssen uns auf allen Ebenen, bundesweit und in den Kommunen mit Allen vernetzen, möglichst viele Entscheidungsträger wachzurütteln und mitnehmen, damit wir unseren wunderbaren Planeten lebenswert erhalten. Ganzen Beitrag lesen »