Linke kritisiert geplante Einschränkung des Rederechts im Kreistag
Zukünftig soll es freies Rederecht nur noch für Fraktionen geben. Die Mitwirkungsmöglichkeit einzelner Abgeordneter soll drastisch eingeschränkt werden.
Die Linke im Kreistag Rastatt kritisiert die geplante drastische Beschränkung des Rederechts für “einfache” Kreistagsmitglieder und Gruppierungen, die nicht über den Fraktionsstatus verfügen. Nach dem Plan der Landkreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden sollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) künftig bei Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse nur “Sprechende der Fraktionen” ein freies unbegrenztes Rederecht haben. Für Nicht-Fraktionen und Einzelmitglieder soll die Redezeit maximal 5 Minuten betragen. Die Linke im Kreistag ist die einzige politische Gruppierung, die nicht über den Fraktionsstatus verfügt, da sie nur mit einem Abgeordneten vertreten ist. “Das ist eine klare Einschränkung unserer Partizipationsmöglichkeiten und offenbart ein stark defizitäres Demokrativerständis der Betreiber dieser GO-Änderung”, erklärte der Kreisrat der Linken Dieter Balle.
Die GO-Änderung soll am 20.04.21 im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden. Ganzen Beitrag lesen »