Kreistag will Mitglied den Mund verbieten

16. April 2021  Allgemein

Linke kritisiert geplante Einschränkung des Rederechts im Kreistag

Zukünftig soll es freies Rederecht nur noch für Fraktionen geben. Die Mitwirkungsmöglichkeit einzelner Abgeordneter soll drastisch eingeschränkt werden.

Die Linke im Kreistag Rastatt kritisiert die geplante drastische Beschränkung des Rederechts für “einfache” Kreistagsmitglieder und Gruppierungen, die nicht über den Fraktionsstatus verfügen. Nach dem Plan der Landkreisverwaltung und der Fraktionsvorsitzenden sollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO) künftig bei Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse nur “Sprechende der Fraktionen” ein freies unbegrenztes Rederecht haben. Für Nicht-Fraktionen und Einzelmitglieder soll die Redezeit maximal 5 Minuten betragen. Die Linke im Kreistag ist die einzige politische Gruppierung, die nicht über den Fraktionsstatus verfügt, da sie nur mit einem Abgeordneten vertreten ist. “Das ist eine klare Einschränkung unserer Partizipationsmöglichkeiten und offenbart ein stark defizitäres Demokrativerständis der Betreiber dieser GO-Änderung”, erklärte der Kreisrat der Linken Dieter Balle.

Die GO-Änderung soll am 20.04.21 im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten und am 18.Mai im Kreistag verabschiedet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnen ist Menschenrecht – Es braucht einen Mietendeckel auf Bundesebene!

15. April 2021  Allgemein

Michel Brandt zur Mietendeckel-Entscheidung des BVerfG:

“Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Nun ist noch wichtiger, dass der Mietendeckel schnell auf Bundesebene umgesetzt wird. Denn klar ist: Die Mietpreisbremse hat sich als wirkungslos erwiesen und schützt Mieterinnen und Mieter nicht vor Wuchermieten. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzerne muss vorangetrieben werden. Wir als DIE LINKE sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht länger der Profitsteigerung privater Konzerne ausgesetzt sein.”
Brandt weiter: “Ein großer Teil der teuersten Städte Deutschlands liegt in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hat jahrelang zugeschaut, wie unzählige Menschen durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt wurden. Auch deshalb ist ein Mietendeckel im Bund dringend notwendig. Die Bundestagswahl 2021 wird also eine Mietenwahl.”

Michel Brandt ist MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im Europarat.

Im Blindflug durch die Corona-Krise

14. April 2021  Allgemein

“Seit Beginn der Corona-Krise fällt die Bundesregierung durch ein unfassbares Desinteresse an der Herstellung evidenzbasierter Daten auf. Das gilt für die anfängliche Weigerung des RKI Verstorbene überhaupt zu obduzieren, setzt sich etwa mit dem geringen Erkenntnisinteresse über die Ursachen des Rückgangs der Reproduktionszahl schon vor dem ersten Lockdown im letzten April und über die Weigerung repräsentative Studien zu erstellen fort und endet gegenwärtig mit der Nicht-Erhebung von Daten zu sozialen Hintergründender Infizierten. Auch nach einem Jahr wissen wir viel zu wenig darüber, welche Maßnahmen wie wirken. Ganzen Beitrag lesen »

PFC/Gift-Kreislauf auf der Oberweierer Deponie 

12. April 2021  Allgemein

Sickerwasserkonzentrat gefährdet Umwelt, Grundwasser und Bevölkerung,

Wir fordern eine umfangreiche Sanierung.
Bei der Sickerwasserreinigungsanlage am Fuße der Deponie fallen nach Zahlen der Bürgerinitiative”Keine Deponieerweiterung-Kein PFC” jährlich rund 5000 Kubikmeter hochbelastetes Konzentrat an, das hundertfach über den Grenzwerten mit PFC und anderen hochgefährlichen Chemikalien belastet ist. Mangels  einer geeigneten Beseitigungsanlage weiß sich der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt seit Jahrzehnten nicht anders zu helfen, als die toxische Fracht wieder auf die Zentraldeponie zu kippen, wo die Chemikalien erneut versickern. Diese gegenwärtige Praxis, das Sickerwasserkonzentrat der Deponie Hintere Dollert in Oberweier nicht unschädlich zu machen, sondern wieder auf die Deponie zurückzupumpen und erneut versickern zu lassen, halten wir Linke für gesetzwidrig und für Boden, Grundwasser und die Gesundheit der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden in höchstem Maße gefährdend.

Da die Deponie auch in ihrem Zentralbereich über keine Abdeckung nach unten gemäß dem Stand der Technik verfügt und der Deponiekörper instabil ist, ist die Gefahr gegeben, dass PFC & Co auch in den Untergrund und ins Grundwasser gelangen und somit nicht nur das angrenzende FFH-Gebiet, sondern auch die umliegenden Gemeinden Oberweier, Niederweier, Bischweier, Muggensturm und die zum Landkreis Karlsruhe zählenden Walprechtsweier und Malsch gefährden. Ganzen Beitrag lesen »

Todesfälle im Zusammenhang mit einem positiven PCR-Test

02. April 2021  Allgemein

Die Grafik (OV LINKE Rheinstetten) zeigt die täglichen Fallzahlen des RKI.
Zeitraum vom 28. Februar bis zum 21. April
Der rechte Balken zeigt den Wert von Mittwoch, den 21.04.21., 295 Tote im Zusammenhang mit positiven PCR-Tests, die eine Infektion mit Sars-CoV-2 anzeigen sollen.
Klickt man auf die Graphik gelangt man zur Übersicht 2021.

Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes sind im März in Deutschland 81.359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11% unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche vom 29. März bis 4. April lagen die Sterbefallzahlen 6% unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche.
Der Wochenmittelwert der Todesfälle im Zusammenhang mit SarsCoV 2, stieg in der letzten Woche, KW 15: 223. Das entspricht ungefähr dem Wert von Mitte März.

(KW 14: 206, KW 13: 157, KW 12: 171, KW 11: 162, KW 10: 212, KW 9: 261, KW 8: 315, KW 7: 404, KW 6: 476, KW 5: 512….) 

Datenschutz und Infos über Umstieg

29. März 2021  Allgemein

Überlassen Sie dem US-Konzern Facebook gerne Ihre Daten? Wenn Sie WhatsApp auf Ihrem Handy installiert haben ist das schon geschehen. Für unsere Daten interessieren sich nicht nur der US-amerikanische Monstergeheimdienst NSA, oder die britische GCHQ, die unsere E-Mails lesen, Telefonate abhören und mithören, wenn wir über die Webcam an unserem Notebook kommunizieren. Sehr großes Interesse an unseren Daten haben auch google und Facebook, deren Geschäftsfeld es ist, uns komplett zu durchleuchten und mit dem umfangreichen Wissen Milliarden durch Werbung zu verdienen. 

Persönliche Daten gehören uns, wir sollten versuchen es diesen Konzernen wenigstens schwer zu machen. Facebook schnorchelt unser Telefonbuch auf unseren Handys ab. Damit liefern wir auch die Daten von all unseren Bekannten und Verwandten an den Konzern. Wenn Sie sich diesen Machenschaften entziehen wollen können Sie heute mit wenig Aufwand viel erreichen: 

Legen sie sich eine neue Mail-Adresse zu, bei einem Anbieter, der seinen Server nicht in den Vereinigten Staaten stehen hat. Bei den deutschen Mailanbietern Posteo.de oder mailbox.org können Sie sich anmelden, ohne dass diese Ihre persönlichen Daten erfahren.  Ganzen Beitrag lesen »

Fahrrad fahren in Rheinstetten

22. März 2021  Allgemein

Seit Jahrzehnten hat sich in Rheinstetten auf dieser Strecke eigentlich nicht viel getan: Fahrrad-Pendler, die von Süden, z.B. aus Durmersheim kommend, den Radweg neben der B36 nutzen, müssen an den Straßenkreuzungen über unangenehme Unebenheiten holpern. Neulich traf ich einen Bekannten, der jeden Tag von Gaggenau mit dem Rennrad in die Karlsruher Nordstadt fährt. An der Kreuzung die das Baugebiet “Neuen Mitte” quert, schüttelten wir die Köpfe über die Wegführung, die uns Radfahrer behindert. Auf dem Rückweg ist es dazu noch gefährlich: Wenn man die Kreuzung queren will, muss man sich den Hals verrenken, um sehen zu können, ob ein Fahrzeug kommt. Nicht immer trifft man dann auf freundliche Fahrer*innen, die Rücksicht auf die Radler*innen nehmen.
Das ist nur einer der Gründe, warum Rheinstetten im Städteranking unter den Städten mit Einwohnerzahlen unter 50.000 auf Platz 95 der Rangliste der  fahrradfreundlichen Städte rangiert, hinter Landau, weit hinter Schwetzigen oder Stutensee. Wir können uns auch nichts dafür kaufen, dass wir vom ADFC 2020 vor Gaggenau (Platz 224) oder Geislingen an der Steige (Platz 223) platziert wurden.
Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass sich das ändert können Sie ganz praktisch mithelfen:
Der SWR startete in dieser Woche mit dem Projekt #BESSER RADFAHREN.
Bis zum 22.04. können Fotos, Videos, Clips und Kommentare zu Gefahrenstellen für Radfahrer dokumentiert werden. Diese werden dann ausgewertet und am 9. Juni 21 fragen SWR-Reporter*innen bei Rathäusern, Behörden und Verkehrsministerien nach.

Solidarisch aus der Krise. Zusammen. Mit uns.

14. März 2021  Allgemein

DAS VERSAGEN DER LANDESREGIERUNG:

Fairer Mindestlohn im reichen Ländle? Das Land lehnt sich an den bundesweiten Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro an, während die Berliner Landes-regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, den landesspezifischen Mindestlohn auf 12,50 Euro erhöht hat. Soziale und ökologische Kriterien spielen eine untergeordnete Rolle bei der Auftragsvergabe in BW, dafür stellt das Land überwiegend befristet ein.

Die Mieten steigen rasant: Die Landesregierung versagt bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Statt den Mietenwahnsinn gesetzlich zu bremsen, wurden

in der Vergangenheit zehntausende landes- eigene Wohnungen privatisiert, der soziale Wohnungsbau zu wenig gefördert und es fehlen direkte Zuschüsse an die Kommunen und gemeinwohlorientierte Träger für den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Klimawandel und Verkehrswende bleiben aus: Die Landesregierung hat den Umbau der Automobil- und Zuliefererindustrie verpasst und … Ganzen Beitrag lesen »

Der beschde Minischderbräsident…

13. März 2021  Allgemein

den die cDU je hatte!

An der Integrität der Rheinstettener Grünen zweifeln wir nicht – Sie machen einen guten Job.

Aber was soll man von einem grünen Ministerpräsidenten halten, der den eigenen Kampf gegen die Klimakatastrophe herunterspielt? In einem Interview sagte er “regionaler Klimaschutz lohne sich nicht wirklich.”
Insgesamt ist die Bilanz grüner Regierungspolitik mehr als enttäuschend: In NRW hatten die Grünen jahrelang Regierungsverantwortung. In dieser Zeit nahm der Anteil an Braunkohlestrom nicht etwa ab, sondern zu.

Die Kraftwerke, die die schmutzigen Klimakiller ablösen sollen bringt das “Musterländle” nicht voran. Eher muss man von einem Bremsen sprechen. “Der Ausbau der Windkraft stockte in Deutschland. Und vor allem in Baden-Württemberg. Er befände sich gar “im Sinkflug”, schrieb der Freiburger Fachjournalist Bernward Janzing im Oktober 2018 im “Klimareporter”. 2017 sei im einzigen Bundesland mit “grünem” Ministerpräsidenten eine neue Windkraftanlage genehmigt worden.” Das ist verheerend. Man sollte immer die Menschen und natürlich auch die Regierungen nach ihren tatsächlichen Taten bewerten und nicht nach ihren Worten.
Mit diesem Ministerpräsidenten sind wir ganz und gar nicht zufrieden. Die Klimakatastrophe kommt bald ins Rollen: Wenn nicht bald etwas passiert können wir das Ziel von 1,5% globale Erwärmung ganz sicher nicht erreichen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern vorübergehende Schließung von Edeka-Fleischfabrik

10. März 2021  Allgemein

Arbeits- und Infektionsschutz trotz gesetzlicher Neuregelung wohl immer noch löchrig

Der jetzige Corona-Ausbruch im Rheinstettener Edeka-Fleischwerk mit Stand Donnerstag 69 Infizierten und über 140 Kontaktpersonen, die ebenfalls in Quarantäne geschickt werden mussten, kommt nach Ansicht der Partei Die Linke  nicht von ungefähr. “Offensichtlich sind die Arbeits- und Wohnbedingungen vor allem der ausländischen Beschäftigten im Fleischwerk immer noch nicht so, dass sie  der Infektionsgefahr Einhalt gebieten und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften sind”, so Martin Behr, Kreisrat im Karlsruher Kreistag und Norbert Maßon, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Rastatt. Deshalb sei eine vorübergehende Schließung des Werks angesagt, bis das Infektionsrisiko für alle Beschäftigten und die Menschen der umgebenden Gemeinden des Fleischwerks unter Kontrolle sei, fordert auch Dieter Balle, Kreisrat im Landkreis Rastatt. Ganzen Beitrag lesen »