Geschäftsführende Kriegsministerin

13. Februar 2018  Allgemein


Unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen ist auch als geschäftsführende Amtsinhaberin unermüdlich. Jetzt hat sie bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, den bisherigen „Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nord-Irak zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS“ auf das ganze Land auszudehnen.
Weil in einer verantwortungslosen Außenpolitik mit Lügenwörtern operiert werden muss, heißen die Kriegsminister „Verteidigungsminister“. Besonders eifrig waren in den letzten Jahrzehnten die Kriegsminister der USA, die in der ganzen Welt die Interessen der USA an Rohstoffen und Absatzmärkten7 „verteidigen“ müssen. Diese Art von neuer Kolonialpolitik kostete in der Vergangenheit und kostet auch heute noch Millionen Menschen das Leben. Man denke nur an die über acht Millionen Menschen, die jedes Jahr an Hunger sterben, darunter knapp sechs Millionen Kinder, und an die 815 Millionen Menschen weltweit, die hungern müssen, weil die Staaten lieber Geld für Waffen und Kriege statt für Nahrungsmittel ausgeben. Bei dieser „verantwortungsbewussten“ Politik will Ursula von der Leyen nicht zurückstehen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat Recht: „Die Welt-Landwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“
Wir haben uns schon zu sehr daran gewöhnt, dass verantwortungslose deutsche Politiker in das Pulverfass des Nahen Ostens Waffen liefern und in den Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären das Leben der Bundeswehrsoldaten aufs Spiel setzen. Verantwortliche Außenpolitik hieße heute, ein Willy-Brandt-Korps zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit aufzustellen und in die Katastrophengebiete der Welt zu schicken, statt die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.

Ergebnisse des Treffens der LINKEN Rheinstetten

01. Februar 2018  Allgemein

Die LINKE Rheinstetten verurteilt auf´s Schärfste den Angriffskrieg der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin. Ebenso fassungslos sind wir über die blutigen Geschäfte der Bundesregierungen der letzten Jahre mit den türkischen Regierungen und insbesondere den Rüstungsexporten an die Regierung Erdogan. Deutsches Kriegsmaterial hilft die dortige Zivilbevölkerung zu ermorden. Bis heute sind schon dutzende Menschen, darunter auch viele Kinder Opfer dieses illegalen Angriffskriegs geworden.

Wir, die Die LINKE Rheinstetten, besprachen auch die politischen Ziele unserer Partei in der Stadt Rheinstetten. Geplant wird die Aufstellung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Kommunalwahl.

Treffen der LINKEN Rheinstetten

31. Januar 2018  Allgemein

Heute Abend, 31. Januar 2018 treffen wir uns wieder.
Flammaurant Rheinstetten-Mörsch 19:30 Uhr

Interessierte, alle Genossinnen, Genossen und Freunde sind herzlich eingeladen.

 

Mit der neuen GroKo zur Grusi für Millionen Rentner

13. Januar 2018  Allgemein

Die Große Koalition wird weiterhin eine Politik betreiben, die auf die Verarmung von Millionen von Arbeitnehmern zusteuert. Das ist beabsichtigt.

In einige Jahren werden fast ein Drittel der Arbeitnehmer nach ihrem Erwerbsleben in die Grundsicherung (Grusi) rutschen. Das hat die Agenda-Politik von Grünen und spd vor Jahren so zementiert und das haben alle Parteien außer den Linken  all die Jahre unterstützt.

Jetzt geht’s weiter so.

Sahra schreibt dazu:

Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land
Sahra Wagenknecht vom 12.01.2018

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“

Das Europa des Martin Schulz, ein Horrorkabinett für Arbeitnehmer

10. Januar 2018  Allgemein

Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.

Der Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion von EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem, EZB-Präsident Draghi und Parlamentspräsident Schulz wurde am 22.6.2015 vorgelegt. Vorne im Bericht behaupten sie, die Ziele seien Wohlstand und Fairness für alle. Was sie damit meinen, wird klar, wenn sie weiter hinten die Prosperität der Unternehmen, sprich deren Gewinne, mit dem gesellschaftlichen Wohl gleichsetzen. Den nationalen Parlamenten sollen Kompetenzen weggenommen werden. Zum Ausgleich wird mehr demokratische Kontrolle auf Brüsseler Ebene versprochen. Tatsächlich aber werden nur zusätzliche oder genauer terminierte unverbindliche Diskussionsrunden in Aussicht gestellt. Für die Demokratie verheißt das nichts Gutes. Aber speziell für die Arbeitnehmer soll es noch dicker kommen, wenn es nach Martin Schulz dem Europapolitiker geht.

Dieser Beitrag ist einfach abgeschrieben, weil er so gut und aufklärend ist.

Vielen Dank an Norbert Häring.

Weiterlesen auf seiner Seite:

Das Europa des Martin Schulz

Privatisierung ist sehr gut…

01. Januar 2018  Allgemein

… für einige wenige Unternehmen, nicht für das Gemeinwohl.

Privatisierung sehen wir auf vielen Gebieten:

Bei der Telekommunikation, beim Postwesen, bei der Bahn, bei der Wasserentsorgung, bei der Müllentsorgung und ganz besonders erfolgreich bei der Rentenpolitik.

Eine kurze Anleitung, für alle, die gerne viel Geld  mit Privatisierung verdienen wollen.

Zuerst suchen wir uns einige clevere Werbeagenturen. Aber allzu viel Geld muss man dafür nicht ausgeben, denn die Journalisten der Presse, im Fernsehen und im Internet trommeln ja unablässig im Sinne unserer Verlegerfreunde und unserer willfährigen Politiker die wichtigsten Slogans.

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Wir wünschen allen ein schönes und vor allem friedliches neues Jahr

01. Januar 2018  Allgemein

Die Linke Rheinstetten wünscht allen Menschen

ein schönes und vor allem friedliches neues Jahr.

Demo in Berlin: „Wir haben es satt“

01. Januar 2018  Allgemein

Demonstration in Berlin:

Der Agrarindustrie die Stirn bieten – „Wir haben es satt“

20. JANUAR @ 11:00

DIE LINKE unterstützt den Aufruf zur Demonstration am

20. Januar 2018 des Netzwerkes „Wir haben Agrarindustrie satt“

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!

Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Ganzen Beitrag lesen »

Der Tisch ist gedeckt

28. Dezember 2017  Allgemein

Der Tisch ist gedeckt

Teil l
Es gibt einen irrsinnigen Reichtum auf der Welt. Die Löhne in den sogenannten entwickelten Staaten stagnieren, leistungslose Gewinne steigen in atemberaubende Höhe, die Vermögen der Reichen und Superreichen vermehren sich immer weiter. Zum Teil sind noch an einigen Stellen auf der Welt sozialdemokratische Rudimente erhalten geblieben, aber im Grunde hat das kapitalistische System über alle alternative Ansätze triumphiert.

Karl Marx beschrieb die kapitalistische Produktionsweise als den notwendigen Vorläufer für eine Transformation zu einer sozialistischen, gerechten Welt. Denn der “Mehrwert”, der in dieser brutalen Wirtschaftsordnung erarbeitet wird, ist nach Marx notwendig, um darauf eine Gesellschaftsordnung aufzubauen, die endlich eine gerechte, menschliche, solidarische Zukunft etabliert.

Der Tisch ist sozusagen reich gedeckt. Allerdings nur für wenige. Vielen hat man in den letzten zwei Dekaden den Stuhl an diesem Tisch weggezogen, die allermeisten Menschen müssen diesem dekadenten Treiben von weitem zuschauen, für sie bleiben nur die Krümel.

So gesehen wären die heutigen Bedingungen, geradezu ideal, der momentane Zustand also eine perfekte Grundlage für einen Wechsel:

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30 Milliarden mehr für Rüstung

12. Dezember 2017  Allgemein

Die scheidende Bundesregierung will sich zum gehorsamen kleinen Pudel der USA machen.

Flinten-Uschi, die Militärministerin Deutschlands, tingelt schon seit Monaten durch die Talkshows um für die massive Aufrüstung zu werben. Was kann man alles mit 30 Milliarden € machen? Oder besser noch ist die Frage: Was wird alles nicht gemacht, wenn dieses Geld ein Loch in den Staatshaushalt frisst?

Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht noch mehr Rüstung, Konfrontation mit Russland, wollen nicht mehr, sondern weniger für‘s Militärische ausgeben. Das ergeben regelmäßig Umfragen dieses Thema betreffend.

Gegen diese Aufrüstungspläne formiert sich ein gesellschaftlich breit aufgestellter Widerstand. Unter anderem mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“

Abrüsten statt Aufrüsten

Ein Land in dem es tausende obdachlose Kinder und Jugendliche gibt, viele Menschen den Hauptteil ihres Einkommens für Ihre Mieten ausgeben, bewegt sich hin zu einer teuren Aufrüstungsspirale, Richtung Konfrontation mit Russland.

Dazu gibt es ein gutes Interview auf Telepolis mit dem Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Deutschlands.

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