Die Linke Rheinstetten

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern.

Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Die älteste Partei Deutschlands hat sich im Krankenbett aufgerichtet. Zuletzt musste man annehmen, sie stürbe an ihrer schweren Erkrankung.

Die Mitglieder der SPD haben sich dafür entschieden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Damit kann man hoffen, so man es will, dass die Spezialdemokraten nach langer Abstinenz wieder einen sozialdemokratischen Weg einschlagen wollen.

Die beiden designierten Parteivorsitzenden sind weder Jeremy Corbin noch Rosa Luxemburg, aber was man von ihnen bislang hören konnte, kann wohlmeinende Beobachter verhalten hoffnungsvoll stimmen. Spannend wird es sein, wie die reaktionären Köpfe in der sPD, wie z.B. der Seeheimer Kreis, die neue progressive Programmatik hintertreiben wollen.

Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik. Ganzen Beitrag lesen »

“Boah dieser Huawei-Bullshit hört und hört nicht auf. Ist mal gut langsam?

Vielleicht mal kurz eine Sache am Rande. 5G ist kein homogenes Netz, das du über das Land wirfst. Da gibt es ganz viele Sendemasten und Elektronik an denen, und dann gibt es einen Kern. Die Sendemasten hängen am Kernnetz, und das hängt am Internet. Bei 5G geht es nicht darum, alles von Huawei zu kaufen, sondern den teuren Teil: Die Sendemasten. Denn davon braucht man echt viele. Das Kernnetz ist auch teuer aber macht anteilig viel weniger aus. Bildrechte: CC BY-SA 2.0

Inkompetente Transatlantiker faseln hier die ganze Zeit was von Sicherheitsrisiken durch Abhören von Huawei. Das muss mir mal jemand zeigen, wie du ein Netz abhörst, bei dem du nur die Antennen kompromittiert hast. Wie kommen denn die Daten von dort zum chinesischen Geheimdienst? Richtig! Durch das Kernnetz! Das nicht von Huawei ist!” Ganzen Beitrag lesen »

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. “Sehenden Auges” sei das Bundesverkehrsministerium “vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre”. “Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt”, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen. Ganzen Beitrag lesen »

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Pressemitteilung von Heike Hänsel, 19. November 2019

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß.
Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsnicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Ganzen Beitrag lesen »

heute in Heise/Telepolis gelesen: 

„In ausnahmslos allen Medien werden seit Jahren Frauen und deren Handeln und Denken grundsätzlich nur als strahlend positiv dargestellt. Dies zieht sich bis nach Hollywood hinein. Im Vergleich dazu wirkt alles männliche bzw. wirken Männer mittlerweile als grundsätzlich schlecht.

Was mir allerdings ein Rätsel bleibt: Was ist das Ziel dahinter?“

Darauf entgegnete ein anderer Forist:

„Divide et impera. Teile und herrsche.  Ganzen Beitrag lesen »

Von Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat sich am Sonntag dem immensen Druck rechter Kreise im Militär- und Polizeiapparat und der brutalen Gewalt, die von Oppositionellen gegenüber Regierungsangehörigen sowie staatlichen Medien ausgeübt wurde, gebeugt und ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist ein Anschlag auf die sozialen Errungenschaften Boliviens und ein Rückschlag für den Kampf um Unabhängigkeit und regionale Integration in Lateinamerika.

Die rechte Opposition hat ihr vorläufiges Ziel erreicht, den Präsidenten zu stürzen. Man kann mit Fug und Recht von einem Staatsstreich sprechen, der seit der Wahl am 20. Oktober nun seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Ganzen Beitrag lesen »