Gestern fand in Rheinstetten eine schöne und interessante Freiluftveranstaltungen in Rheinstetten statt: Der örtliche BUND lud ein, zu einer Tour durch die zukünftigen Rückhaltebecken am Rhein nördlich von Neuburgweier. An ausgewählten Plätzen referierte Ludwig Schulz wie immer kompetent zu den geplanten baulichen Maßnahmen und den aufgesuchten Naturräumen.

hier der Bericht von Ludwig Schulz:

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1.840 Lehrer*innen werden vor den Sommerferien entlassen

Am 15.11.2017 wurde ein neues Polizeiaufgabengesetz für Baden-Württemberg verabschiedet. Es erhielt zahlreiche Verschärfungen, wie: den Einsatz von „Staatstrojanern“, den Einsatz von Handgranaten, Granatwerfern und Sprengstoff auch gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensmustern, Aufenthalts- und Kontaktverbote für sog. Gefährder*innen und elektronische Fußfesseln zur Überwachung dieser Maßnahmen.

Nach der Verabschiedung sagte Ministerpräsident Kretschmann der Öffentlichkeit: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“.
Keine zwei Jahre nach Kretschmanns Äußerung, hat sich zwar das verfassungsmäßig Machbare nicht geändert. Der Rechtsruck ist aber voran geschritten und als neue Partei der Mitte müssen die Grünen da dabei sein. Ganzen Beitrag lesen »

Ist das nicht erstaunlich? Wieder einmal zündeln die Vereinigten Staaten von Amerika an einem Pulverfass und niemand schreit auf?
Ohnmächtig müssen wir als Bevölkerung zusehen, wie die Entscheidungsträger in Washington einen höchst vernünftigen Vertag mit dem Iran kündigen und völkerrechtswidrige, aggressive  Wirtschaftssanktionen durchsetzen, wie sie lügen und alles daran setzen die Krise zu forcieren.
Es ist beschämend, wie kleinlaut unsere und andere westliche Regierungen auf diese gewalttätigen Aktionen reagieren. Sie erhöhen den Druck auf den geschädigten Staat Iran, auf die Menschen in diesem Land und setzen dem Wahnsinn nichts entgegen.

Wir Linke werden versuchen Druck auf die Straße zu bringen. Wir werden Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik leisten. Wir wollen keinen Krieg.

Lasst uns dagegen aufstehen!

Was passiert, wenn es die US-amerikanischen Hardliner es schaffen sollten diesen wahnsinnigen Krieg vom Zaun zu brechen, beschreibt Mohssen Massarrat in einem Beitrag der Nachdenkseiten.de:

Drohender Iran-Krieg – Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD

kontakt@die-linke-rheinstetten.de

Die letzten Plakate sind abgehängt und nun können wir grübeln, ob sich unser Einsatz im Wahlkampf gelohnt hat. “Einerseits freuen wir uns über das hervorragende Ergebnis der Genossinnen und Genossen in Bremen Andererseits sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen mitunter ernüchternd, und mit dem Ergebnis der Europawahl kann DIE LINKE nicht zufrieden sein.” sagte Bernd Riexinger.
Für uns im Landkreis Karlsruhe-Land gibt es immerhin den Trost, dass nun zwei Mitglieder der Linken in den Kreistag einziehen werden. Dort werden wir alles daran setzen müssen uns nicht in der Vielzahl der wichtigen Themen zu verlieren. Denn eine bedrohliche Wolke schwebt über all den anderen: Wenn wir es weltweit in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen den Klimawandel abzubremsen, wird die Spirale der Erwärmung nicht mehr aufzuhalten sein. Wir müssen uns auf allen Ebenen, bundesweit und in den Kommunen mit Allen vernetzen, möglichst viele Entscheidungsträger wachzurütteln und mitnehmen, damit wir unseren wunderbaren Planeten lebenswert erhalten. Ganzen Beitrag lesen »

2019 trat DIE LINKE erstmals bei den Kreistagswahlen in allen Wahlkreisen an. in den neuen Kreistag werden wir mit  zwei Mitgliedern einziehen.

Von 2014 bis 2019 vertrat Jürgen Creutzmann DIE LINKE im Kreistag.

• DIE LINKE hat als einzige politische Kraft die Streichung der Freiwilligenleistungen im Sozialen abgelehnt.
• DIE LINKE hat sich für das Bleiberecht von Geflüchteten eingesetzt.
• DIE LINKE hat faire Arbeitsverträge für Beschäftigte des Landkreises verlangt. DIE LINKE hat den Bau von Sozialwohnungen auf dem Grundstück des Landratsamts gefordert.
• DIE LINKE hat u.a. eine Resolution gegen das TTIP-Abkommen initiiert, die der Kreistag beschlossen hat. Ganzen Beitrag lesen »

In Karlsruhe-Stadt sind wir mit 7 Prozent und drei Stadträt*innen und erstmals als Fraktion in den Gemeinderat eingezogen: Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Karin Binder.

Erstmalig sind wir im Ortschaftsrat Durlach mit Anna Ginder vertreten. Unsere Liste holte dort auf Anhieb 4,8 Prozent.

Im Landkreis haben wir in Pfinztal 5,13 Prozent bei unserer ersten Kandidatur erreicht. Kristin French ist dort unsere Gemeinderätin.

In den Kreistag zieht DIE LINKE mit Martin Behr aus Rheinstetten und Arne Bachmann aus Stutensee ein.

Wir danken allen Wähler*innen, allen Unterstützer*innen und natürlich den vielen Kandidierenden auf unseren Listen.

Oskar Lafontaine:

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die erneuten Verluste der beiden‚Volksparteien‘ CDU und SPD bei den Europawahlen sind eine Absage an die Politik der letzten Jahre. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will sich mit dem Sozialabbau, dem großen Niedriglohnsektor, steigenden Mieten, Pflegenotstand, von Jahr zu Jahr steigender Ungleichheit und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik nicht mehr abfinden. Vor allem in der Jugend nehmen die Lebensängste angesichts des sich verstärkenden Klimawandels zu. Sie ist nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass notwendige umweltpolitische Entscheidungen immer wieder aufgeschoben werden, weil die Industrielobby die Politik der Groko in zu starkem Maße bestimmt. Ganzen Beitrag lesen »

mailab sagt:

ja, absolut.